Rheinmetall scheitert mit Klage gegen Export-Stopp

Im Rüstungsstreit mit dem Bund musste Hersteller Rheinmetall eine Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht begründete die Abweisung der Klägerin damit, dass eine Lieferung des Gefechtsübungszentrums nicht wieder rückgängig gemacht werden könne.

Die Rüstungsschmiede Rheinmetall ist vor Gericht vorerst damit gescheitert, den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp nach Russland auszusetzen. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hielt den Ausfuhrstopp aufrecht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rheinmetall hatte gegen den Ausfuhrstopp Widerspruch eingelegt und bis zur Entscheidung auf dessen aufschiebende Wirkung gepocht. Die Kammer erklärte in ihrer Begründung, durch die umgehende Durchführung der Ausfuhr würden „vollendete Tatsachen“ geschaffen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Lieferung des Gefechtsübungszentrums und seiner Bestandteile an das russische Verteidigungsministerium nach weiterer und abschließender rechtlicher Prüfung jemals rückgängig gemacht werden könne.

Gegen diesen Beschluss kann Rheinmetall Beschwerde einlegen, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hätte. Am Mittwoch blieb zunächst offen, ob der Düsseldorfer Konzern weitere rechtliche Schritte unternehmen will. Für eine Stellungnahme war niemand zu erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an das russische Heer kassiert und ging damit noch über die Sanktionen der EU hinaus (hier). Das Wirtschaftsministerium räumte bereits ein, dass damit Regresszahlungen drohen könnten. Konzernchef Armin Papperger hatte auf der Bilanzpressekonferenz im März noch erklärt, der 100-Millionen-Euro-Auftrag sei beinahe vollständig bezahlt. Anfang August kassierte er dann seine Jahresprognose und bezifferte die Einbußen durch den Exportstopp mit 15 bis 20 Millionen Euro.

Kommentare

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  1. Cuibono sagt:

    Leute nachträglich zwingen bereits genehmigte Lieferungen zu stoppen?

    Rückwirkende Aufhebung von Bewilligungen darf nicht so einfach sein.

    Für was gibts denn ein Bewilligungsverfahren? Damit die Entscheidung dann trotzdem nicht gilt oder wie?

    Eigentlich, wenns gerecht wäre, müßten die Politiker, die diese Schäden durch kuriose Rückwärts-Saltos anrichten, den Unternehmen diese Schadenersatzzahlungen aus eigener Tasche leisten.

    Wie kommt der Steuerzahler dazu?

    Wir brauchen dringend ein System zur Wiedereinführung der persönlichen Haftung, sei es bei irrwitzigen allgemeinheitsbelastenden Gesetzen, oder bei GmbHs und AGs, wo man sich hinter abstrakten Strukturen verstecken kann.

  2. FoCS sagt:

    Das stärkt ja das Vertrauen in den Standort Deutschland ungemein, wenn die Regierung jederzeit bestehende Verträge der Privatwirtschaft annullieren kann.

    • Cuibono sagt:

      ja, es ist unglaublich.
      Man kann ja nicht sagen, es habe einen überraschenden Putsch in Russland gegeben oder man hätte nicht gewußt, daß die NATO die Raketen bis an die russische Grenze vortreiben will. Oder daß man in der Ukraine putschen will, wenn man selber die Konrad Adenauer Stiftung seit Jahren mitwühlen läßt.
      Alles hat man gewußt.
      Und daß Russland eine Krim samt superwichtigem Stützpunkt im Schwarzen Meer niemals, aber absolut niemals militärisch neutralisieren läßt, hätte ich ihnen schriftlich gegeben.

      Unglaublich.