Frankreichs Ministerpräsident Valls will Sparkurs verlassen

Manuell Valls will das Haushaltsdefizit Frankreichs an die Konjunktur anpassen. Das bedeutet eine de facto Abkehr vom Sparkurs der EU. Der französische Ministerpräsident kann von der EU nach der Regierungsumbildung jedoch auf mehr Kulanz beim Defizitabbau hoffen. Arbeitsmarktreformen hätten Priorität vor dem Schuldenabbau.

In der Europäischen Union ist der Streit um die Spar- und Reformpolitik voll entbrannt. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls signalisierte am Mittwoch vor Arbeitgebern, dass er ein langsameres Tempo beim Abbau des Haushaltsdefizits anschlagen will. Die Schlagzahl müsse dem Umfeld aus flauem Wachstum und niedriger Inflation angepasst werden. Die Europäische Kommission in Brüssel drängt die Regierung in Paris hingegen, ihre Reformen zu beschleunigen. „Das ist dringlich für Frankreich“, betonte EU-Kommissar Jyrki Katainen. Valls hat bereits signalisiert, dass er auch nächstes Jahr die EU von der aufgelegte Latte für das Defizit reißen wird. Er hofft zugleich, dass ihm seine EU-Partner beim Abbau des Fehlbetrags mehr Spielraum lassen.

Zuletzt hatte beispielsweise Italiens Regierungschef Matteo Renzi mehr Flexibilität bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU gefordert (hier). Der Pakt sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt, nicht vom Reformpfad abzuweichen. Generell seien solide Finanzen und Strukturreformen die richtige Lehre aus der Euro-Krise: „Wir brauchen Strukturreformen in Deutschland und in Europa, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Am Donnerstag wird Schäuble selbst auf dem Arbeitgeberforum in Frankreich sprechen.

Dass Valls nach der jüngsten Umbildung seiner Regierung auf mehr Kulanz beim Defizitabbau hoffen kann, signalisierten zuletzt Politiker aus dem deutschen Regierungslager und der Opposition unisono: „Wenn ein dritter Aufschub beantragt wird, geht das nur, wenn die EU-Kommission ganz klar sagt, was von Frankreich erwartet wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, dass die von Paris angekündigten strukturellen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden müssten.

Valls bereitet nun den Boden dafür. Er kündigte vor den französischen Arbeitgebern an, seine Reformagenda beschleunigen zu wollen. Dafür hatte er zuletzt auch mit der Kabinettsumbildung die Weichen gestellt. Der gegen den Sparkurs aufbegehrende Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg musste seinen Hut nehmen und wurde durch den früheren Präsidentenberater und Architekten der Reformen, Emmanuel Macron, ersetzt. Valls sieht allerdings auch die EZB in der Pflicht, mehr zum Ankurbeln der Konjunktur zu tun. Ihm ist insbesondere die Stärke des Euro ein Dorn im Auge, die die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs schwäche (hier). Auch der niedrige Preisauftrieb macht ihm Sorge. Die EZB müsse mehr dagegen tun, forderte der sozialistische Regierungschef. Frankreich drängt die EZB bereits seit langem, die stagnierende Konjunktur in der Euro-Zone stärker zu stützen.

EZB-Chef Mario Draghi hatte jüngst betont, er wolle die immer niedrigere Inflation falls nötig mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln erhöhen und so die Wirtschaft ankurbeln (hier). Die EZB hat dafür ein Wertpapierankaufprogramm in der Schublade, das sie aber erst im Notfall einsetzen will.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Und Deutschland spart allein weiter für das übrige Rest-Europa? So bescheuert können nur deutsche Politiker sein!

  2. Christian sagt:

    Arbeitsmarktreform heißt, dass es für den Proletarier ab sofort ungemütlich wird.

  3. Alfons sagt:

    Es ist natürlich längst Endzeit; die EU und der Euro werden wohl das nächste Jahr nicht mehr erleben.

    Und „Sparkurs beenden“ bedeutet nix anderes, als Beutemachen in Deutschland auf Teufel-komm-raus, denn faktisch sein deutsche Bürger letzte solvente Zahler; sind dessen erarbeitete Vermögen weg, ist Schluss mit EU und Euro.

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt. Regierungs-Krise in Frankreich: EU-Musterschüler wankt etc. etc. die Warnungen des hochintegern Wilhelm Hankel wurden aus ideologischen Gründen ignoriert – vornweg auf Wunsch der Angelsachsen, siehe „Der Eurokritiker Wilhelm Hankel ist tot. Doch auf seine Ideen könnte Europa in nicht allzu ferner Zukunft noch angewiesen sein“: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/waehrungspolitik-wilhelm-hankel-tod-eines-kritikers-/9360300.html