Merkel nervös: Arbeitslosigkeit in Frankreich erneut gestiegen

Die Regierung in Paris bekommt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff: Im Juli waren mehr Franzosen denn je ohne Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert rasche Strukturmaßnahmen in Frankreich. Doch die regierenden Sozialisten fürchten, vom Front National in die Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden.

Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im Juli auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Mittwoch bekanntgab, lag sie um 26.100 höher bei 3,4 Millionen. Das ist ein Anstieg von 0,8 Prozent zum Vormonat und von 4,3 Prozent zum Vorjahr. Die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit und das ausbleibende Wirtschaftswachstum haben der Beliebtheit von Präsident Francois Hollande schwer zugesetzt. Dieser hatte Anfang der Woche die Regierung umgebildet. Mitte des Monats hatte die Regierung ihre Konjunkturprognosen kassiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in Frankreich weitere Strukturreformen für nötig und vertraut dabei auf Präsident Francois Hollande. “In Frankreich geht es darum, dass man wirklich Strukturreformen macht. Das hat der französische Präsident ja auch angekündigt”, sagte Merkel am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift “Cicero” in Berlin. Derartige Reformen werden sich jedoch nicht einfach durchsetzen lassen, weshalb sich die EU-Staaten bei diesen Reformen gegenseitig unterstützen sollten.

Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt davon, dass Frankreich die wirtschaftliche Krise überwinden kann. Wenn Hollande das umsetzen könne, was er sich vorgenommen habe und wofür die letzte Regierungsumstellung stehe, ergäben sich ganz andere Perspektiven. “Ich traue jedem europäischen Land zu, dass es die notwendigen Dinge so richtet, dass es auch wieder vorne sein kann.”

Zugleich wandte sie sich dagegen, auf Wachstum durch mehr Geldausgeben zu setzen. Nötig sei vielmehr eine “kluge Anreizpolitik”. Man müsse eine Politik infrage stellen, bei der die Schuldenstände immer weiter wachsen. Die EU-Kommission habe Frankreich bereits mehr Zeit gegeben, um sein Haushaltsdefizit zu senken. Ob Frankreich erneut mehr Zeit für seine Haushaltssanierung bekommen sollte, sagte Merkel nicht.

In Paris ist allerdings nicht mehr von Strukturreformen die Rede: Die Regierung Hollande ist nach der jüngsten Krise nur noch darauf bedacht, dem Front National kein weiteres Terrain mehr zu überlassen.

Merkels Nervosität ist begründet: Übernimmt Marine Le Pen in Paris das Runder, könnte dies zur Existenzbedrohung für die EU in ihrer heutigen Form werden.

Kommentare

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  1. Michael aus dem Paradies sagt:

    Wie lange wollen diese Politiker noch das tote Pferd reiten? Es liegt am Boden, wird von den eigenen Politkern geschlagen und gepeinigt und schnauft seine letzten Atemzüge. Das Pferd EU ist nicht mehr zu retten, es quält sich nur noch über die Zeit und das Ende ist schon in sichtbare Nähe gerückt….

  2. Werner sagt:

    „…Doch die regierenden Sozialisten fürchten, vom Front National in die Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden. ..“

    mfg. Werner

  3. popper sagt:

    Man muss sich in der öffentlichen Debatte darauf vorbereiten, dass Frau Merkel als die Kanzlerin Deutschlands in die Geschichte eingehen wird, die zusammen mit den marktradikalen Kräften in Deutschland, Europa ruiniert hat. Ihre völlig erkenntnisfreien Einlassungen zu den Fragen nach einer Marktordnung, die geeignet wäre, dieser seit nun schon fünf Jahren anhaltenden europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise abzuhelfen, sind ein signifikantes Beispiel dafür, dass Frau Merkel falsche Berater hat. Das haben ihr die versammelten Nobelpreisträger in Lindau auch noch einmal ausdrücklich bestätigt.

    Wer so blind ist für die makroökonomischen Zusammenhänge, muss sich über den Niedergang Europas nicht wundern. Was in Europa passiert ist die Kompromittierung jeglicher ökonomischer Vernunft. Man scheint tatsächlich daran zu glauben, dass ein Zurückdrängen der Kaufkraft über Lohn- Renten- und Sozialkürzungen Investitionen und Wachstum generieren. Wer nur ein bisschen begriffen hat, dass das Nettovermögen dieser Welt immer Null ist, der müsste dann auch allmählich begreifen dass Liquidität nicht gleich Rentabilität bedeutet. Und diese ganze Angebotsideologie nur so lange funktionieren konnte, solange man die Menschen überredet hat, sich zu verschulden, um eine angebliche Rendite zu erzielen. Nachdem nun diese Versprechen der Finanzindustrie gescheitert sind und die Staaten dafür haften mussten, erzählen die (Bank)roteure den Politikern die Staaten seien die Schuldigen.

    Dieser völlig absurden Erzählung geht Frau Merkel seit Jahren auf den Leim und zerstört nicht nur die Volkswirtschaften der südlichen Länder, sondern am Ende ihr eigenes Land. Hier gilt der Satz: Was gut gemeint ist ist noch lange nicht gut gemacht. Frankreich wird unter Hollande und seiner abstrusen Angebots-Politik seinem wirtschaftlichen und politischen Niedergang nicht entgehen können. Denn unlogische Maßnahmen lassen sich nicht in Logik verwandeln . Die Nationalisten unter Marie Le Pen scharren schon mit den Hufen.