Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

Im Konflikt mit Russland bittet die Ukraine den Westen so eindringlich um Hilfe wie noch nie zuvor. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte am Freitag an, sein Land werde die Mitgliedschaft in der Nato anstreben. In Brüssel machte die Ukraine bei einer Dringlichkeitssitzung mit Vertretern des westlichen Verteidigungsbündnisses zudem deutlich, dass sie im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten auf Waffen von der Allianz hoffe. Am Donnerstag hatte Russland nach ukrainischer Darstellung erstmals mit eigenen Truppen in die Kämpfe eingegriffen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verurteilte in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Vorgehen der Moskauer Regierung.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk sagte, er werde das Parlament ersuchen, die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt zu schaffen. Damit brüskierte er Russland, das dem Westen ohnehin vorwirft, das Militärbündnis habe sich entgegen Zusagen nach der Auflösung der Sowjetunion nach Osten hin ausgedehnt. Zwar erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er respektiere den Beitrittswunsch. Eine Nato-Mitgliedschaft gilt jedoch in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich. Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales erhöhte die Ukraine allerdings den Druck auf den Westen, sich verstärkt zu engagieren.

Dies unterstrich auch der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow. „Wir brauchen mehr Unterstützung“, sagte er in Brüssel. „Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, davon gehen wir auch nicht aus.“ Die Ukraine sieht sich im Osten seit fünf Monaten einem Aufstand pro-russischer Separatisten ausgesetzt. Diese werden nach ukrainischer Darstellung von russischen Soldaten unterstützt. Russland hat die Vorwürfe als reine Vermutungen zurückgewiesen.

Seit Beginn der Krise hat die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Zugleich erklärten Nato-Mitglieder einschließlich der USA aber immer wieder, ein Krieg zur Verteidigung der Ukraine sei ausgeschlossen. Der Bündnisfall gelte nur für Mitglieder. Dazu gehört neben den an Russland grenzenden Baltenstaaten auch Polen.

Die Warschauer Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des russischen Vorgehens in der Ukraine. Am Freitag verweigerte Polen einem Flugzeug mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu an Bord die Überflugrechte. Schoigu war auf dem Rückflug von der Slowakei. Die Luftaufsicht begründete das Verbot damit, dass sich die Maschine als Militärflug angemeldet habe. Die Erlaubnis zur Durchquerung des polnischen Luftraums habe sie aber nur als Zivilflug gehabt. Die Maschine kehrte zunächst in die slowakische Hauptstadt Bratislawa zurück. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau erhielt sie später als Zivilflug die gewünschte Genehmigung. Russland kritisierte das Vorgehen scharf. Es handele sich um einen groben Verstoß gegen die Normen im Umgang mit anderen Staaten.

US-Präsident Barack Obama kündigte unterdessen nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel an, die Strafmaßnahmen gegen Russland sollten ausgeweitet werden. Nach Angaben der Bundesregierung wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel mit der Situation in der Ukraine beschäftigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Zustrom weiterer russischer Soldaten verdichte sich zu einer militärischen Intervention.

Putin konterte mit dem Vorwurf, das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gleiche der Belagerung von Leningrad durch Nazi-Truppen. Die Wehrmacht hatte das heutige Sankt Petersburg über zwei Jahre lang eingekesselt. Schätzungen zufolge kamen etwa eine Million Menschen ums Leben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab unterdessen eine erste Tranche ihres milliardenschweren Hilfsprogramms für die Ukraine frei. Der Fonds warnte jedoch, dass die für weitere Auszahlungen notwendige Haushaltskonsolidierung nur bei einer raschen Lösung des Konflikts mit den Rebellen zu erreichen sei.

Kommentare

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  1. reiner tiroch sagt:

    Jazenjuk will die Nato aufnahme? warum soll man ein kriegsführendes Land aufnehmen das gleichzeitig Natotruppen haben will? es läuft alles auf den großen krieg hinaus.

  2. Syssiphus sagt:

    Die Beweise für die militärische Intervention Russland,werden gleich neben den Beweisen von MH17 gezeigt werden.Polen handelt wieder im Geiste der Vorkriegsgeschichte,es fehlt nur noch die Mobilmachung zum „Durchmarschieren“.Hoffentlich wird das „Großpolnische Reich“ nicht wieder in Stücke gehauen werden.

  3. Ich sagt:

    „erhöhte die Ukraine allerdings den Druck auf den Westen, sich verstärkt zu engagieren“

    Es handelt sich wohl eher um verzweifeltes Gejammer, Gebettel und letzlich eine gnadenlose Kriegstreiberei.

    Die Grundverirrung in dem Spiel lautet Nationalismus. Eine Nation ist Nichts, Nationalität ist nur ein Konstrukt. Auf der Erde ist keine Grenze natürlicherweise gezogen, da sie eine Einheit bildet. Die Art „Mensch“ überschreitet alle Grenzen. Grenzen und somit Nationen sind nur Königsterritorien = Untertanen- und Ausbeutungskäfige, aber sie haben keinerlei Daseinsberechtigung.

    Gäbe es diesen nationalistischen Aberglauben nicht, könnten alle Regionen selbst schalten und walten, und der Spuk der nationalistischen Kriegstreiberei wäre an vielen Stellen der Erde sofort zuende. Es gäbe keinen angeblichen Separatismus mehr, weil man sich eben sowieso die Freiheit lässt, statt Leute unter seine Knute zu zwingen. Separatismus ist nur ein anderes Wort für Ungehorsamkeit, aber das wiederum bedeutet nur, dass jemand Macht ausüben will, und Macht ist IMMER illegitim, weil sie immer das Gegenteil von Freiheit ist.

    Nationalismus und Patriotismus und sämtliche Machtansprüche von Menschen über Menschen müssen aufhören!

  4. Wutbürger sagt:

    Seit nunmehr knapp neun Monaten beschäftigt uns täglich die Lage in der Ukraine. Einmal mehr, einmal weniger werden wir durch die politische Kaste und deren Erfüllungsgehilfen namens “Qualitätsmedien” darauf hingewiesen, dass hinter all dem der “pöhse Russe” aka Wladimir Putin steckt.

    Soweit bekannt.

    Doch kann es sein, dass hinter der Ukraine-Krise – quasi in dessen Windschatten – etwas viel, viel größeres lauert, dass den herrschenden Eliten das blanke Entsetzen ins Gesicht treibt? Dass die Situation in der Ukraine ein abgestimmtes Schauspiel zwischen Ost und West ist, um den jeweils anderen als neues altes Feindbild in die Köpfe der eigenen Bevölkerungen zu bringen?

    Der Hintergrund dieser Überlegung ist, dass die Politdarsteller und deren eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund genau wissen, dass das aktuelle Schuldgeldsystem nicht mehr lange am Laufen gehalten werden kann. Ein System, von dem sowohl der Westen als auch der Osten profitiert. Ein System, dass auf immerwährendem Wachstum beruht. Ein System, dass die totale Ausbeutung aller Ressourcen zwingend vorschreibt. Doch die Antriebsstränge (Wachstum, Ressourcen, Zinsen usw.) des Systems sind an ihrem natürlichen, weil zum Teil mathematischen, Ende angelangt.

    Es wäre fahrlässig und dumm zu glauben, dass sich dieser Tatsache nicht auch die Eliten bewusst sind und aus reinem Überlebensinstinkt heraus alles Erdenkliche dafür tun, um beim Systemkollaps nicht von den Menschen gelyncht zu werden und nach dem Zusammenbruch nicht wieder die führenden Positionen zu bekleiden. Was wäre also in den Augen der vermeintlich Mächtigen logischer als einer Gesellschaft ein Feindbild zu präsentieren, dass man für den Kollaps verantwortlich machen kann und um den Blick der Schuld von sich auf andere zu lenken. Quasi per “Qualitätsmedien” die Bevölkerung zu einen und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen: Die gegen uns.

    Nun mag der Eine oder Andere gleich ins Horn der Verschwörungstheorie stossen, aber beleuchten wir diese für mich durchsichtige Aktion doch einmal genauer:

    Politik, Medien und auch Ökonomen versuchen derzeit die Polarisation zwischen Gut (Westen) und Böse (Russland) über alle Kanäle vorzunehmen. Fast panisch und verzweifelt, meist durchsichtig und regelrecht dumm, erfolgt ein Versuch nach dem anderen die Massen hinter der politischen Führung zu einen. Und dies auf beiden Seiten.

    Nehmen wir den Fall des russischen Hilfskonvois für die Ostukraine. Nach tagelanger Wartezeit an der Grenze beschloss Moskau den Konvoi einfach losfahren zu lassen. Zwar erfolgte ein Aufschrei aus Kiew, der EU und aus Washington, aber Konsequenzen – so wie ein Stopp der Fahrzeuge mit Hilfe von Straßenblockaden – blieben aus. Oder der absichtliche Abschuss der MH17. Von heute auf morgen komplett aus den “Qualitätsmedien” verschwunden. Keine Aufklärung, keine Berichte zu den Flugschreibern – nichts. Stattdessen auch hier der verzweifelte Versuch das Feindbild weiter zu festigen.

    Das mit Vorsicht zu geniessende Online-Lexika Wikipedia beschreibt das Feindbild als

    soziales Deutungsmuster gegenüber anderen Menschen, Menschengruppen (insbesondere Minderheiten), Völkern, Staaten oder Ideologien […], das auf einer Schwarz-Weiß-Sicht der Welt (Dichotomie, Dualismus) beruht und mit negativen Vorstellungen, Einstellungen und Gefühlen verbunden ist. Typisch für ein Feindbild ist, dass im Anderen bzw. Fremden das Böse gesehen wird und diesem negativen Bild kontrastierend ein positives Selbstbild bzw. Freundbild gegenübergestellt wird. Feindbilder werden unter anderem von Politikern aufgebaut und geschürt, die den Populismus praktizieren.

    Also genau jenes Verhalten, dass wir jeden Tag, insbesondere durch solch durchgeknallten Typen wie dem Noch-NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen, über uns ergehen lassen müssen. Gerade der oben erwähnte Hilfskonvoi wäre doch der Anlass schlechthin gewesen, um einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, wenn denn dieser wirklich gewollt wäre. Zwar muss ich damit meine Meinung der vergangenen Wochen revidieren, aber angesichts der neu hinzu gewonnenen Wirklichkeiten scheint mir ein Krieg in Europa derzeit – Gott sei Dank! – unwahrscheinlich.

    Der im Sinken begriffene Petrodollar, die mordenden, vom Westen finanzierten und ausgebildeten IS-Horden in Syrien und im Irak, der Verfall der Weltleitwährung, Rezession in den USA und Europa und und und… All das lassen die Profiteure des Schuldgeldsystems in einem Würgegriff zurück, der sich immer fester um deren Hals legt. Alles zusammen eine Mischung, die bei einer Explosion apokalyptische Ausmasse annehmen wird und deren Folgen für alle gravierend sein werden.

    Kann es also sein, dass sich die “Steuerer” hinter den Politdarstellern Obama, Merkel, Putin usw. hinter den Kulissen auf einen wie auch immer gearteten Deal geeinigt haben, um nach einem solchen für mich unvermeidlichen Kollaps als Retter, Anführer usw. erneut die Geschicke der dann verbliebenen Menschen leiten zu können?

    Natürlich bin ich mir dessen bewusst, dass dies eine sehr gewagte These ist. Aber wenn wir die Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachten, wissen wir alle, dass
    das Schuldgeldsystem an einem Punkt X zerbrechen muss,
    ganz nach klassischem Herrschaftsdenken ein divide et impera auch heute politisch betrieben wird,
    die natürlichen Ressourcen an ihrem Maximum (z.B. Peakoil, seltene Erden) angelangt sind und
    in allen Konflikten immer beide Seiten von den gleichen Profiteuren im Hintergrund finanziert, beraten und “angetrieben” wurden.

    Warum sollte es also diesesmal anders sein? Insbesondere im Hinblick auf eine systemische Neuordnung ungeahnten Ausmasses? Warum?

  5. Leopold sagt:

    Der Mann will doch nur Russland reizen. Mit allen Mitteln. Die Nato tut sich keinen Gefallen so etwas reinzulassen.

  6. kay sagt:

    Das ist wohl der Startschuss, zur Teilung der Ukraine.