Schäuble lässt Alternativ-Konzept zur Pkw-Maut erarbeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt ein alternatives Konzept zu den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiten. Schäuble möchte nicht nur Ausländer, sondern auch deutsche Autobahn-Nutzer belasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, berichtet „Der Spiegel“ am Samstagabend vorab.

Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezögen sich Schäubles Überlegungen allerdings auf die nächste Legislaturperiode. Schäuble wolle private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlten. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum.

Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wolle Schäuble seine Idee einbringen, berichtet das Magazin. Schäuble gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. Zuletzt war in den Unions-Streit um die Maut etwas Bewegung gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Gesprächsbereitschaft und bestand nicht auf der kompletten Umsetzung von Dobrindts Konzept.

Kommentare

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  1. gerd zell sagt:

    Was soll das?? Habe noch nie das Thema Schäuble aufgegriffen. Pass die Aussage nicht in Euren Plan ??

  2. gerd zell sagt:

    Die CSU beharrt auf ihren einzigen ? Koalitionspaketspunkt sehr eigensinnig. Von sehr vielen Politikern uns fast allen Bürgern abgelehnt, soll er unbedingt ncoh mehr die Auto- Fahrer belasten. Strassen sollen von diesen Einnahmen verbessert werden. Als ob nicht schon genug von den Autobesitzern eingenommen und für andere Zqwecke misbraucht wird! Jetzt hat Herr Schäuble Blut geleckt und lässt einen anderen Plan erarbeiten. Dabeigeht es ihm doch auch nur darum „seine Kasse“ aufzufüllen. Nicht sparen, sondern mehr Ausgabemöglichkeiten –ist sein Plan !! Noch mehr Politiker- Verdrossenheit ?