US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

Einer der weltweit führenden Think Tanks, das Council on Foreign Relations, sieht die Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine bei den westlichen Mächten. Die ständige Schuldzuweisung an Russlands Präsident Putin sei unbegründet und falsch. Vielmehr seien die USA und die EU für die derzeitige Lage verantwortlich.

Das Council on Foreign Relations (CFR) zählt zusammen mit dem Brookings Institute, der Carnegie Stfitung für internationalen Frieden und dem Chatham House, mit dem der CFR eng verbunden ist, zu den vier weltweit führenden privaten Think Tanks. Er hat seinen Hauptsitz in New York und Außenstellen in Washington D.C., London und Tokio. Das Council ist maßgeblich an der Ausformulierung der US-Außenpolitik beteiligt. So sagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2009 bei einer Rede vor dem CFR in Washington:

„Ich war oft im ‚Mutterschiff‘ des Council in New York City, aber es ist gut, dass es eine Außenstelle des Council direkt in der Nähe des Außenministeriums gibt. Wir erhalten viel Rat vom Council, das bedeutet also, dass ich nicht so weit gehen muss, um gesagt zu bekommen, was wir machen sollen und wie wir über die Zukunft denken sollen.“

Das CFR zählt Großkonzerne und Investmentbanken genauso zu seinen Mitgliedern wie internationale Vertreter aus den höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Aktuell bekannte Mitglieder sind Fed-Chefin Janet Yellen, US-Finanzminister Jacob Lew und US-Außenminister John Kerry. Zu den weiteren Mitglieder zählen führende NATO-Generäle, Chefs von Medienunternehmen sowie die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup und Blackrock.

Angesichts dieser Tatsachen hat sich der ein oder andere Leser des Magazins Foreign Affairs wohl verwundert die Augen gerieben, als er dort einen Artikel fand mit dem Titel „Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist“. Darin erklärt John J. Mearsheimer, warum nicht Russland, sondern die USA und die EU hauptverantwortlich für den eskalierenden Ukraine-Konflikt sind:

„Einer weitverbreiteten ‚Weisheit‘ im Westen folgend, kann die Schuld an der Ukraine-Krise fast ausschließlich der russischen Aggression zugeschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin, so die Argumentation, hat die Krim aus einem langjährigen Verlangen heraus annektiert, das sowjetische Imperium wiederauferstehen zu lassen, und er könnte auch hinter dem Rest der Ukraine sowie anderen osteuropäischen Ländern her sein. Aus dieser Sicht heraus, war die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Feburar 2014 nur die Vorbedingung für Putins Entscheidung, russischen Truppen zu befehlen, Teile der Ukraine an sich zu reißen. Aber diese Darstellung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen die Hauptverantwortung für die Krise.

Vielmehr sei die wahre Ursache des Problems der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem „das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“, so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des NATO-Experten Daniele Ganser. Er sieht in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlich Grund für die Ukraine-Krise.

„Für Putin war der illegale Umsturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten – den er richtigerweise als „Putsch“ bezeichnet – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er reagierte, indem er sich die Krim aneignete, da er fürchtete, dass die NATO auf der Halbinsel eine Marinebasis errichten würde und indem er die Ukraine solange destabilisiert, bis sie von ihre Bestrebungen ablässt, dem Westen beizutreten“, so Mearsheimer weiter.

Mearsheimer geht daraufhin detailliert auf die Vorgänge ein, die zur jetzigen Krise führten: die Einkreisung Russlands durch die NATO seit 1990, die Ost-Erweiterung der EU und die „Demokratisierung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken durch ausländische Organisationen.

Die USA – allen voran Neo-Konservative wie Victoria Nuland – haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigener Aussagen rund 5 Milliarden US-Dollar in Nicht-Regierungs-Organisationen investiert, damit diese die demokratischen Werte in den Ex-Sowjet-Staaten verbreiten und pro-westliche Politiker unterstützen. So sollte der Ukraine „die Zukunft gesichert werden, die es verdient“, wie Nuland einst sagte. Tatsächlich wurde dadurch ein Pulverfass geschaffen, dass nur eines Funken bedurfte, um die Krise auszulösen, so Mearsheimer. Im Febuar 2014 wurde das Pulverfass dann zur Detonation gebracht und die westlichen NGOs und Victoria Nuland unterstützten ganz offen den illegalen Umsturz in der Ukraine.

Arseni „Jaz“ Jazenjuk wurde von den USA als Nachfolger von Janukowitsch ins Rennen geschickt. Der Technokrat Jazenjuk ist im Westen bestens vernetzt. Seine Stiftung „Open Ukraine“ wird völlig unverhohlen von der NATO und dem Chatham House finanziert. Der von Angela Merkel favorisierte und von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte Vitali Klitschko hatte bei soviel prominenter Unterstützung das Nachsehen gegen „Jaz“ und musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew begnügen. Jazenjuk zeigte sich erkenntlich, indem er immer wieder militärische Unterstützung aus dem Westen gegen Russland fordert und auf einen NATO-Beitritt seines Landes drängt.

„Stellen Sie sich die amerikanische Empörung vor, wenn China ein schlagendes Militärbündnis und darin Kanada und Mexiko aufnehmen will“, so Mearsheimer.

Als ehemaliger Banker ist Jazenjuk zudem der perfekte Kandidat für den IWF. Dieser übt enormen Druck auf die Ukraine aus, denn das Land ist de facto Bankrott und auf die Milliardenkredite des Währungsfonds angewiesen. Der IWF macht einen erfolgreichen Militäreinsatz in der Ost-Ukraine zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen, wie der US-Sender CNBC berichtet. Dadurch torpediere er mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen den Separatisten und Kiew.

„Wenn die Regierung die Kontrolle im Osten verliert, würde das die Finanzen des Landes weiter untergraben und die Fähigkeit der Ukraine beschädigen, Investitionen anzuziehen. Sollte die Zentralregierung die effektive Kontrolle über den Osten verlieren, muss das Programm deshalb neu gestaltet werden“, zitiert CNBC aus IWF-Dokumenten.

Die NATO plant unterdessen weiter für eine mögliche Konfrontation mit Russland, wie die London Times berichtet. Demnach will das Militärbündnis neue Hauptquartiere in Osteuropa errichten – vor allem in Polen, Litauen, Estland und Lettland. NATO-General Breedlove forderte kürzlich bei einem Treffen im Pentagon, dass dort „ausreichend Waffen, Munition und Versorgungsgüter eingelagert werden, um einen schnellen Einsatz von Tausenden NATO-Truppen gegen Russland zu ermöglichen“. Ein entsprechendes Strategiepapier – der sogenannte Russian Aggression Prevention Act (RAPA) – soll auf einem Treffen des Militärbündnisses im September in Wales vorgestellt werden.

Für Mearsheimer führt dieser Ansatz unweigerlich zur Eskalation. Er sieht nur einen Ausweg:

„Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen jetzt vor einer Entscheidung in der Ukraine. Sie können ihre derzeitige Politik fortführen, was die Feindschaft zu Russland verschärft und die Ukraine dabei verwüstet – ein Szenario, bei dem alle verlieren. Oder sie können den Gang wechseln und daran arbeiten, eine blühende aber neutrale Ukraine zu schaffen, ein Land, das Russland nicht bedroht und dem Westen gestattet, seine Beziehungen zu Russland zu reparieren. Putin wurde Bei diesem Ansatz würde alle Seiten gewinnen.“

Kommentare

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  1. Carl Wilmington sagt:

    Das alles war doch laengst klar. Alle verlieren ? Da gibt es unterschiediche Meinungen, z. B. die, dass die USA im Rahmen der Wolfowitz-Doktrin (sie besagt vereinfacht, dass die USA nach dem „End of History“, als die Sowjetunion auf die Herrschaft ueber Osteuropa verzichtete, nie wieder zulassen werden, das irgendeine Macht annaehernd so maechtig wird wie sie selbst), sowohl Russland, noch viel mehr aber der EU schaden wollen.

    Die EU ist ja fuer die USA, aus der Sicht der Wolfowitz-Doktrin, ein viel mehr ernstzunehmender Konkurrent als das relativ arme und unterbevoelkerte Russland.
    Man unterschaetze die Eingleisigkeit und Skrupellosigkeit der amerikanischen Politik nicht, darueber machen sich gerade Deutsche gern Illusionen.
    Machiavelli wuerde hier nur gelangweilt grinsen…

    Es ist ja sehr offensichtlichm dass unsere EU-Politiker nur Sprechpuppen sind. ich bin immer wieder ueberrascht, wie wenig Einfluss sie wirklich haben, ebenso, wie unsere hochgeruehmte „freie Presse“, speziell Organe wie „Der Spiegel“, auf den Generationen von Deutschen zu Recht stolz waren, sich zum Buettel angelsaechsischer nachrichtendienste machen und sih keineswegs zu schade sind, konsequent Fehlinformationen zu verbreiten – das kann nicht ueber Monate ohne Absicht erfolgen.

    Da ich mich im Internet informiere, bin ich allenfalls ueber das Ausmass ueberrascht, es is beaengstigend. Da ist die AUssage eines Eisenfressers wie des Generals Breedlove (welch Name), man solle Natotruppen an die russische Grenze legen, um schnell nach Russland eindringen zu koennen, ja nur ein bisschen Pfeffer auf dem ungeniessbaren Kuchen.

    Der EU-Wirtschaft wird geschadet, nutzt das der US-Konkurrenz ? Hmm. Der Federal Reserve Bank ? Naja. Dem Dollar als Leitwaehrung ? Man sollte es meinen…
    Ich vermag nicht laenger zu glauben, dass es amerikanischen Politikern ernsthaft um „Verbreitung der Demokratie“ mit allen Mitteln geht – Naivitaet darf Grenzen haben.
    Nein ?
    Die USA haben keinesfalls Interesse daran, dass die EU und die Russen miteinander „zu warm“ werden. Also wissen sie es zu verhindern.

  2. Der Unternehmer sagt:

    Man wunder sich und reibt sich die Augen beim Lesen dieses Artikels.

    Mir stellt sich sofort die Frage, was ist der eigentliche Hintergrund, warum der CoFR
    so etwas veröffentlicht ?

    Vereinnahme Russlands in die NWO?

  3. Delta120 sagt:

    Das Problem an der Ukraine ist, dass sich die Ukraine iohre Bündnistreue zu Russland mit Land vergütet lassen hat. Die Russen haben nun ihre Krim von 1954 zurück, wollen nun die Ostukraine von 1917 wieder haben und können sich es vorstellen die Grenzen von Katharina der Großen für Russland wieder herzustellen. Da in diesen Gebieten größtenteils ethnische Russen zu Hauf leben ist dies ein Problem.

    Der Westen hat versäumt bei dem Schwenk der Ukraine dementsprechende Vielvölkerstaatsregen wie Südtirol oder ähnlich zu verankern. Jetzt rächt sich diese Kurzfristige Denkweise und vermujtlich ist das Tischtuch von Ost – West längst zerissen.

  4. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Es ist mehr als bezeichnend, dass man diese Meldung in keinem unserer sog. Qualtitätsmedien zu lesen bekommt. Vielmehr wird dort die EU fast schon kritisiert, dass sie nicht noch forscher gegen Russland vorgeht und sich damit auch noch ins zweite eigene Knie schießt.

  5. Jürgen Kriete sagt:

    Die Jüngeren werden sich nicht mehr daran erinnern. In Deutschland gab es in den 70er und 80er Jahren mal eine Friedensbewegung. Da sind Menschen für Frieden auf die Straße gegangen, weil Sie wussten, dass Deutschland und Frankreich mehrfach in Russland eingefallen sind. Sie wollten einen dritten Weltkrieg verhindern. Menschen, wie John F. Kennedy haben ihn verhindert. Was für ein Unterschied zu Obama.

    Die zunehmende Kriegsgefahr, korreliert mit der Abnahme der investigativen Berichterstattung, bis hin zu einer teilweise vollständigen Aufgabe des Berufsethos, mal von wenigen Formaten, wie diesem hier abgesehen. Keiner der vergangenen Weltkriege wäre ohne die richtige Stimmung in der Öffentlichkeit möglich gewesen. Schon im Kaiserreich jubelten die Medien, während der Michel tatsächlich eher kritisch und sehr ängstlich war – so wie heute.

    Wir alle wissen, dass Politiker wie Merkel analytisch betrachtet keine Macht haben. So bringt es wenig, auf sie zu schimpfen, denn sie ist nur ausführendes Organ. Sie steht auf der Bühne und gibt uns, dem Auditorium, gemeinsam mit anderen Schauspielern die Illusion von Staat. Das Theater jedoch gehört einen mächtigem Trust, der das Bühnenprogramm eigenständig festlegt. Schon Hitler wurde von finanzkräftigen US-Konzernen unterstützt, so Historiker.

    Derzeit kommen mir Rasmussen und die NATO bedrohlicher vor, als Russland.

    • Leo I. sagt:

      Sie könnte aber Charakter beweisen und ihrem Chef den Kram vor die Füße schmeißen, und auch alle potentiellen Nachfolger sollten sich endlich mal auf ihren Wählerauftrag besinnen. Aber keine Angst, so weit wird es in diesem Lande niemals kommmen.

    • Herbert sagt:

      Ganz meiner Meinung

  6. Leopold sagt:

    „Der durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hat die Krise ausgelöst“. Eine richtige Erkenntnis. EU und Deutschland provozierten damit klar Putin. Das hätte den Aussenpolitikern schon klar sein können. Eigenmächtige Erweiterungen des eigenen Hoheitsbereichs durch Brüssel können nur zu Ärger führen. Und jetzt wollen sich die meisten Anrainerstaaten Russlands endlich an Putin rächen und pokern mit EUROS und mit der NATO.

  7. Leser sagt:

    Dieser Bericht bringt es wohl auf den Punkt. Es tut mir persönlich sehr gut, Nachrichten mit Weitblick und ohne politische Hetze lesen zu dürfen. Gute Nachrichten sind in diesen Zeiten wirklich schwer zu finden. Danke!