Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen "überflüssig und kontraproduktiv" und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.

Beim EU-Gipfel zeigten sich deutliche Differenzen in den Reihen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen gegen Russland ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte neue EU-Sanktionen überflüssig und kontraproduktiv. „Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen“, sagte Fico. Etliche Regierungen fürchten negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Strafmaßnahmen seien kein Allheilmittel.

Die Kommission soll auf weitere konkrete Schritte in den Bereichen abzielen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten vorbereitet werden.

Die Russen reagieren auf die Ankündigungen mit einem Verweis auf die Möglichkeiten der Globalisierung. Der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, sagte in einem Medienbericht über den Kauf von Maschinen vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen: „Wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China.“ Die Lobbyvereinigung der deutschen Industrie, der VDI, hat bisher nichts zur Wahrung der Interessen der deutschen Wirtschaft unternommen, sondern folgt kommentarlos der Linie der Bundesregierung.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten deshalb die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte, mit der EU die neuen Strafmaßnahmen abzusprechen.

Kommentare

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  1. Intelligente in die Parlamente sagt:

    Slowakei wird umfallen.
    Die Politclowns in Brüssel werden die Daumenschrauben schon anziehen.

  2. sirik sagt:

    “Wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China.”
    Ja, so wirkt das.
    Wenn es noch freiheit gibt.
    Die Deutsche industrie wird balt neue kunden haben in Südkorea, Nordkorea, China, unsw, unsw.,…
    Das dauert nur eine kleine weile

    In Holland we have a little bit of an iron curtain already.
    Its forbidden to be a jihadi and to travel abroad.
    Next step is ofcourse a travel ban from EUSSR to USSR .

    DEMOkratie ?

  3. Alfred Ineichen sagt:

    Wohltuend, dass es noch Regierungen in Europa gibt, die die Interessen ihrer Länder und Bürger vertreten. Bleibt zu hoffen, dass auch Österreich und die Schweiz weiterhin Wert auf ihre Neutralität legen. Einige Aktionen dort waren schon grenzwertig (Ausladung der russischen Kunstflieger in Payerne, Schweiz, bei der jährlichen Flugshow, Weisung an die Industrie, nur alte Geschäfte abzuarbeiten aber keine neuen einzugehen – da sollte das Schweizer Volk mal auf die Strasse gehen und ihre zu EU-freundliche Regierung zurückpfeiffen).

    • Ungültige Schuldvermutung sagt:

      Leider sind wir hier in Österreich alles andere als neutral. Seit unserem Beitritt führt sich unsere Regierung auf, als ob wir die Pudeln der Deutschen wären. Das sind wir zwar tatsächlich, man muss sich das aber nicht unbedingt aufs Hirn tätowieren.

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    Bravo Präsident Fico! Ansonsten beschleichen einen immer mehr Fragen angesichts dessen, was sich EU/NATO erlaubt, z.B.: wird Europa von Flintenweibern dominiert? Ist Merkel ein MK Ultra? Welches Theater spielt jetzt in Brüssel: an der Spitze ein Teenager ohne eigene Meinung und ein Pole, ohne Englisch: “Polnischer Ratspräsident als Positionierung gegen Russland – Auch neue Sanktionen werden angedroht, welche die EU-Wirtschaft zurück in die Rezession drücken werden”: http://www.heise.de/tp/news/Polnischer-Ratspraesident-als-Positionierung-gegen-Russland-2305167.html HÖCHSTE ZEIT DIESEM SPUK EIN ENDE ZU MACHEN, DENN: Deutschland wird mit Russland leben oder mit den Amis sterben.