Russland: Noworossija soll „selbstverständlich“ Teil der Ukraine bleiben

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Verhandlungen zwischen den Rebellen und der Regierung in Kiew. Der Status der Ostukraine müsse ausgehandelt werden. Dieser Teil der Ukraine wird in Russland auch Noworossija genannt. Doch Moskau habe keinerlei territoriale Ansprüche. Noworossija sei ein Teil der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über den politischen Status der Ostukraine gefordert. Gespräche über „die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine“ sollten sofort beginnen, um die „rechtmäßigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin am Sonntag. Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschließend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. „Noworossija“ – also die von den Separatisten beanspruchte und als „Neurussland“ bezeichnete Region – solle „selbstverständlich“ Teil der Ukraine bleiben.

„Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt“, fügte Peskow hinzu. Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn „aus fast nächster Nähe“ auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten deshalb die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte, mit der EU die neuen Strafmaßnahmen abzusprechen.

Die Kommission soll auf weitere konkrete Schritte in den Bereichen abzielen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten vorbereitet werden.

Allerdings taten sich Differenzen in den Reihen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann etwa sagte, Strafmaßnahmen seien kein Allheilmittel. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte neue EU-Sanktionen überflüssig und kontraproduktiv. „Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen“, sagte Fico. Etliche Regierungen fürchten negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

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