Hohe Beschäftigung beschert Staat Überschuss von 16 Milliarden Euro

Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungen bescheren dem Bunde einen Überschuss von über 16 Milliarden Euro. Doch Experten warnen: das schwache Wirtschaftswachstum werde sich im zweiten Halbjahr negativ auf den Staatshaushalt auswirken.

Trotz zuletzt schrumpfender Wirtschaft steuert der Staat in diesem Jahr erneut auf einen Haushaltsüberschuss zu. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr dank des robusten Arbeitsmarktes 16,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. „Das ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung“, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2013 hatte es am Jahresende einen Überschuss von 0,3 Prozent gegeben, 2012 von 0,1 Prozent.

Zu verdanken sei die Verbesserung „einer sehr günstigen Beschäftigungssituation“, erklärten die Statistiker. Dadurch stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Beiträgen für die Sozialversicherung kräftig. Auch der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit 4,0 Milliarden Euro im Plus, und zwar erstmals seit 1991.

Experten zufolge kann die gute Zwischenbilanz nicht ohne weiteres auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden, zumal die Wirtschaft zuletzt schwächelte. „Die Haushaltszahlen spiegeln die gute Binnenkonjunktur und den Anstieg von Beschäftigung und Konsum wider“, sagte Nordea-Ökonom Holger Sandte. „Im zweiten Halbjahr dürfte der Überschuss geringer ausfallen.“ Dennoch dürften die Daten Kritiker wie Frankreich oder den IWF bestätigen, die von Deutschland höhere Ausgaben erwarten im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Deflationsgefahren in der Euro-Zone.

Zur Vorsicht mahnt die schwächelnde Wirtschaft: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Das war der erste Rückgang seit gut einem Jahr. Die Unternehmen hielten sich angesichts der vielen internationalen Krisen – von der Ukraine bis Nahost – mit Investitionen zurück. Diese schrumpften um 0,4 Prozent. Auch der Außenhandel schwächelte, da die Exporte mit 0,9 Prozent schwächer zulegten als die Importe mit 1,6 Prozent.

Im Gegensatz zum Bund meldeten die Bundesländer ein Defizit von 0,2 Milliarden Euro, nachdem ein Jahr zuvor noch ein Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gelungen war. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro und fiel damit im Vorjahresvergleich um knapp eine Milliarde Euro niedriger aus. Die Sozialversicherung lag mit 7,1 (Vorjahreszeitrum 3,9) Milliarden Euro im positiven Bereich.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 636,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Geldquelle sind die Steuern, die mit 329,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer zogen dabei mit 5,0 Prozent überdurchschnittlich an. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge an den Staat zu, die um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro kletterten.

Am deutlichsten erhöhten sich die Einnahmen des Staates – der an vielen Unternehmen beteiligt ist – bei den Ausschüttungen. Diese verdoppelten sich nahezu. Hauptursache hierfür ist eine deutlich gestiegene Überweisung der Bundesbank an den Bund: Sie schickte 4,6 Milliarden Euro ihres Gewinns nach Berlin – nach rund 600 Millionen ein Jahr zuvor.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich unterdessen im ersten Halbjahr um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Das meiste Geld gibt der Staat für monetäre Sozialleistungen aus – von Pensionen bis zu Arbeitslosen- und Kindergeld. Diese kletterten um 1,7 Prozent. Für seine Mitarbeiter gab der Staat 2,9 Prozent mehr aus. Die Bruttoinvestitionen – etwa für den Straßen- und Wohnungsbau – legten um 16,5 Prozent zu. Deutlich weniger musste für Zinsen aufgewendet werden: Diese Kosten fielen um 9,3 Prozent, da deutsche Staatsanleihen als sehr sicher gelten und Investoren dafür bereit sind, auf Rendite verzichten.

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