OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

Für die OSZE stellt sich die Lage in der Ukraine anders dar als für die Konfliktparteien. Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“

Die Nato hatte zuletzt Satellitenbilder vorgelegt, die eine stärkere russische Präsenz in der Ukraine belegen sollten. Die Amerikaner sprachen von einer „Zunahme der Beweise“ einer direkten russischen Operation in der Ukraine, die ukrainische Führung sprach wiederholt von einer „Invasion“. Der russische Präsident Poroschenko meldete vergangene Woche den „Einmarsch“ der Russen. Für Litauen besteht kein Zweifel daran, dass die Russen in der Ukraine agieren. Nichts dergleichen kann die OSZE aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen bestätigen: Bless „Die Aufgabe der Beobachtungsmissionen besteht darin, die von anderer Seite dargestellten Sachverhalte zu objektivieren durch ihre Observation vor Ort.“

Dazu operieren die OSZE-Beobachter auf zwei Ebenen: Zum einen werden an zwei Punkten die Grenzübergänge kontrolliert, was angesichts einer Länge von 2.000 Kilometern, die die russisch-ukrainische Grenze hat, eine Kontrolle natürlich nicht möglich macht. Allerdings scheint die OSZE durch ihre „Special Monitoring Mission (SMM)“ mittlerweile im Land relativ gut vernetzt zu sein.

Die OSZE ist eine von den Konfliktparteien unabhängige Organisation. Sie verfasst ihre Berichte aufgrund des Einsatzes von eigenen Mitarbeitern in dem Krisengebiet. Bless: „Die SMM können in unter den gegebenen Umständen wegen der Sicherheitslage vor allem im Kampfgebiet nur eingeschränkt operieren. Allerdings ist sie in 10 ukrainischen Oblasten vertreten. Dazu zählen auch jene, um die es bei diesem Konflikt geht.“

Die OSZE kann sich nach einem anfänglich kritischen Beginn offenbar freier bewegen. Zu Beginn des Einsatzes in der Ost-Ukraine waren zwei Teams der OSZE von Rebellen festgehalten worden. Die offizielle Formulierung dazu lautet, dass die Mitarbeiter „Gäste“ der Rebellen waren. Offenbar ist es der OSZE gelungen, bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen aller Beteiligten zu gewinnen – eine Tatsache, die für einen Einsatz als echte Vermittler entscheidend sein könnte.

Doch noch ist das nicht möglich. Roland Bless: „Der nächste Schritt muss sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand einigen. Dann können weitere Tätigkeiten der OSZE greifen. Der amtierende Vorsitzende Burkhalter hat darauf wiederholt hingewiesen.“

Schon jetzt könnten die OSZE-Mitgliedsstaaten mehr dafür tun, um eine der wenigen Instanzen zu stärken, die keine Interessen in der Ost-Ukraine verfolgt. Bless: „Das Potenzial, was die OSZE tun könnte, ist noch nicht ausgeschöpft. Es besteht ein Mandat, 500 Leute in die Region zu schicken. Gegenwärtig sind 250 Leute in der Ukraine. Als nächsten Schritt plant die SMM Flugbeobachtungsinstrumente einsetzen.“

Kommentare

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  1. ariovist sagt:

    Es liegt doch auf der Hand, dass es sich Russland nicht erlauben kann, auf die Ukraine zu verzichten, da es ohne derselben keine Großmacht bleiben kann. Auch kann Russland niemals dulden, dass die USA mit Hilfe der von ihr gesteuerten NATO die Weltmacht Russland mit Abfangraketen einkreist, da diese Russland der absolut unverzichtbaren Möglichkeit berauben würden, mit einem „atomaren Erstschlag“ zumindest drohen bzw. gegenhalten zu können. Genau um dieses noch wechselseitig bestehende Erpressungspotential geht es! Die Ukraine, zumindest der östliche Teil, sind für Russland daher nicht verhandelbar – vorher gibt es zwingend Krieg! Nota bene sollten wir uns in diese Auseinandersetzung nicht hineinziehen lassen, denn Russland steht uns im Gegensatz zur USA geopolitisch und vor allem kulturell sehr nahe.

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Man kann nur noch hoffen das letztlich der Rationalismus obsiegt.
    Eine einheitliche Ukraine kann sich der Westen ans Bein streichen.
    Die Sache ist dank Dilletantismus von westlicher Seite vermasselt.
    Dort herrscht kaum übersehbar ein offener Sezessionskrieg.
    Tja einfach einer mehr in der langen Geschichte der Menschheit.
    Die Beobachtung der OSZE könnte objektiv sein.
    Offenbar scheint es haben die Sezessionisten Zugriff auf Waffenlager
    aus UDSSR Zeit, Panzer Flugabwehr Artillerie Munition, jedoch kein Fluggerät.
    Der Schlüssel liegt zunehmend bei den Sezessionisten, die gelingen kann.
    Sezession kann durchaus legitim sein.
    Sollten die jedoch einen ,,EROBERUNGSFELDZUG,, nach Westen einleiten
    währe das Fatal.
    Sezession beschränkt auf die erheblich Russisch stämmigen Siedlungsgebiete
    und dann Halten. Das kann aufgehen. Alles andere birgt die extrem hohe Gefahr das die Sache in eine kaum kontrollierbare Eskalation, unter den im Hintergrund mitspielenden grossen Mächten mündet.
    Bleibt nur noch abwarten und die Hoffnung, das am Ende der Rationalismus obsiegt.
    Freundliche Grüsse

  3. Leopold sagt:

    Das ist Medienpolitik. Und da pokert die Ukraine genauso wie die USA. Jeder will mit lancierten Berichten die Welt gegen Russland aufbringen. Dumm ist wer denen auf den Leim geht!

  4. OPM sagt:

    Wenn die Russen einmaschieren in die Ostukraine wird es nicht zu übersehen sein. Am nächsten Tag wird Porky nämlich schon in Germanistan oder im Yenkiland sein. Solange aber jeden Montag die Meldung kommt „Russische Panzerkolonnen sind in die Ostukraine einmaschiert“, hat dies geringeren Wert als die Aussage, „Frau Merkel hat einen neuen Haarschnitt“.

  5. Oscar sagt:

    Noch schreiben einige Presselügner wider besseren Wissens über Kämpfe in der Ostukraine mit regulären russischen Truppen. Wir werden manipuliert und belogen. Die US-Finanzmächtigen steuern die Vasallen in Kiew und in der EU. In Wahrheit geht es darum Russland und Putin dafür zu bestrafen, weil er den US-Petrodollar als Leitwährung abschaffen will. Zusammen mit China ist Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich stark genug, sich den unsinnigen Wirtschaftssanktionen des Westens zu widersetzen. Diese schaden am meisten der EU und Deutschland.
    Was passiert eigentlich, wenn Russland sich seine Gas- und Öllieferungen in Rubel oder Gold bezahlen lässt? Dann stehen wir ganz schön angeschmiert da und der Rubel würde an Stärke gewinnen.