Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Wolfgang Schäuble hat eine Vision.

Reuters meldet:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ausgesprochen. Die Globalisierung habe Politik und Gesellschaften dramatisch verändert, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende „Modernitätsverweigerung“. Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. „Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren“, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache.

„Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten unsere parlamentarischen Institutionen und Regierungssysteme ein Stück weit überdenken müssen.“ Man müsse stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachdenken. Schäuble verwies darauf, dass die CDU deshalb in ihrem Programm auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten befürworte. Dies würde die EU völlig verändern. „Fünf Jahre später hätten wir eine europäische Regierung„, sagte er.

Was bedeutet das?

Die Bürger sollen einen Präsidenten wählen, der sie repräsentiert. Den Probegalopp hat die EU mit der „Wahl“ von Jean-Claude Juncker durchgezogen. Kaum ein Wähler in Europa kannte Juncker, er stand auch auf keiner Liste. Nach der Wahl haben sich die Parteien im Hinterzimmer auf ihn geeinigt und den Bürgern einzureden versucht, dass die Juncker gewählt hätten.

Wenn Schäuble von „präsidialen Elementen“ spricht, dann meint er eher repräsentative Aufgaben: Die „stärkere Heterogenität der Gesellschaften“ bedingt, dass man es nicht allen im Detail recht machen kann. Daher will Schäuble eine Art ideologischen Überbau schaffen. An der Spitze eines europäischen oder eines Welt-Staats sollte ein Mann stehen, der eine Idee vertritt. Die konkrete politische Arbeit würde von Behörden gemacht, die sich mit administrativen Vorschriften globalen Respekt verschaffen.

Die Repräsentanten an der Spitze bräuchte man nicht zu kontrollieren – denn er hätte keine besonderen Aufgaben. Die Bürokraten, die das Leben der Bürger regeln, könnte man nicht kontrollieren: Die tatsächlichen Entscheider sitzen in der Verwaltung, sind immun und der Geheimhaltung verpflichtet. Genau diese Tendenz ist in Europa zu beobachten: Die Chefs von EZB und ESM können Milliarden der Bürger verspielen, sie können für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist bei der EZB so, wo Mario Draghi auf den Spuren von Napoleon Bonaparte wandelt. Das ist beim ESM so, wie Peter Gauweiler zornig diagnostizert hat.

Das wesentlichste Element einer Demokratie würde in der Vision Schäubles wegfallen: Die direkte Kontrolle der Mandatare durch die Bürger. Der simple Gesellschaftsvertrag, der da lautet: Wir zahlen Steuern, und wählen euch ab, wenn ihr unfähig seid!, fällt in diesem Konzept weg. Es gibt eine ideologische Herrscher-Ebene und eine Verwaltung. Was mit den global eingezogenen und verteilten Steuergeldern geschieht, entzieht sich der Kontrolle durch die Bürger. Schon heute weiß der deutsche Steuerzahler nicht, warum sein hart verdientes Geld an die korrupte Hamas, an bulgarische Oligarchen, zur Bezahlung der Gazprom-Rechnungen der Ukraine oder für schwere Waffen für Kämpfer im Irak verwendet werden darf. Kontrollieren kann das heute keiner mehr. Die Parlamente sind de facto ausgeschaltet, wie Gregor Gysi in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag ausgeführt hat.

Schäuble, ein rüstiger Siebziger, beklagt das Aufkommen von „Modernitätsverweigerern“. Was aber ist „modern“? Wer hat Herrn Schäuble autorisiert, das zu definieren? Wer auch immer die „Modernitätsverweigerer“ sind – müssen sie zwangsbekehrt werden? Oder gleich ins Gefängnis gehen?

Die „Moderne“ als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens – das führt geradewegs in die Diktatur. Staaten können und sollen keine inhaltlichen Vorgaben machen, wie ihre Bürger zu denken haben. Auch hier hat die EU in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht: Die Bürger werden kontrolliert, die Überwachung des Internets zur Ausforschung der „Haltungen“ der Bürger hat begonnen. Noch heißen die angeblich allgemein vereinbarten Werte „Kampf dem Terror“ oder „Gegen Pornografie“. Doch schon morgen kann der als „Modernitätsverweigerer“ gebrandmarkt werden, der zum Beispiel sagt, dass er nicht von einer supranationalen Organisation regiert werden will (Zentralbanken, IWF, EU und viele mehr), die er nicht kontrollieren kann.

Tatsächlich wäre ein „modernes“ Konzept das glatte Gegenteil dessen, was Schäuble will: Die Gesellschaften werden sich, wenn sie demokratisch bleiben wollen, nur durch die Einführung von so viel direkter Demokratie wie möglich neu erfinden können. Nie waren Volksabstimmungen und Volksbefragungen so leicht durchführbar wie im Internet-Zeitalter. Alle hoheheitlichen Akte könnten öffentlich sein, weil elektronische Datenverarbeitung kein Problem mehr ist. Statt das Internet zu missbrauchen, um die Bürger auszuspionieren, könnte man es nützen, um die Politiker, ihre Großprojekte und ihre Netzwerke zu kontrollieren.

Schäubles Vorschlag läuft, wenn man ihn zu Ende denkt, auf eine unnahbare-technokratische Pseudo-Monarchie hinaus – auf eine Art Champions League der Politik, in der die Uefa das Sagen hat und die Zuseher nur noch Staffage. Nigel Farage, den man mögen kann oder nicht, regt sich immer maßlos auf, wenn er die Europa-Hymne singen muss. Er beklagt, dass Beethovens Fünfte für einen ideologischen Zweck missbraucht werde (tatsächlich ist es Beethovens Neunte, der schöne Versprecher im Video am Ende, nach dem Buchtipp).

Der Widerstand der Briten gegen die technokratische Diktatur mag darin begründet sein, dass die Briten beide Pole ganz gut vereint haben: Die Monarchie und sehr viel anstrengende parlamentarische Demokratie. Dasselbe gilt für die skandinavischen Länder. Es ist kein Zufall, dass einige von ihnen die EU niemals voll konsumieren wollen. Schweden ist nicht in den Euro gegangen, die Norweger lehnen einen EU-Beitritt heute stärker ab denn je. In allen drei Ländern wollen selbst die Kommunisten die Monarchie nicht abschaffen. Einem supranationalen, weitgehend fremdbestimmten politischen Gebilde wollen sie sich dagegen nicht mit Haut und Haar ausliefern.

***

Exakt diese Entwicklung zu einem technokratischen System hat DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch vorhergesagt: Die politischen Einheiten werden immer größer, Transparenz und Demokratie werden ausgeschaltet. Die verschiedenen globalen Institutionen greifen eng ineinander. Europa ist mit der EU, dem ESM, der EZB und vielen anderen Strukturen ein Testlauf für das globale Modell, an dessen Ende die Unfreiheit steht – wenn sich die Bürger nicht rechtzeitig wehren. Lesen Sie das Buch – und Sie werden mit Staunen jeden Schachzug der Finanz-Eliten als Teil eines gefährlichen Plans erkennen!

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Kommentare

Dieser Artikel hat 13 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. darilari sagt:

    Aktuelle Umfragewerte zur CDU
    41,0 % 43 % 41 % 41 % 41 % 40 % 40,0 %

  2. Friedhelm Kölsch sagt:

    So sieht es in den Köpfen unserer Regierung aus. Demokratie ist ohne eine gemeinsame Sprache aber überhaupt nicht möglich. Durch die Finanzkrise sind Milliardenbeträge einfach verschwunden und niemand fragt danach, wo das Geld jetzt ist. Wie kann so etwas sein!? Der Normalbürger macht sich schon auf die Suche, wenn er 10€ verloren hat.

  3. Hans von Atzigen sagt:

    Visionen ganz klar ja.
    Aber bitte real umsetzbare im Interesse auch der breiten Massen.
    Vision um der Vision willen.
    Das kann und wird kein segensreiches Ergebnis hinterlassen.
    Tja das lehrt die Geschichte, seit Jahrtausenden.
    Freundliche Grüsse

  4. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Schäuble spricht das aus, was mit der Umgestaltung der EG in die politische Union so auch geplant wurde. Das Volk wählt ein Pseudoparlament um den Schein zu wahren. Regiert wird dieses Konglomerat an Staaten aber von einer ungewählten Kommission, die wiederum das umsetzen, was die Regierungschefs der großen EU Staaten wollen.

  5. Wutbürger sagt:

    Vor ein paar Monaten hat Schäuble auf die Frage geantwortet wie man all diese Schulen wieder zurückbezahlt mit der Antwort: durch die nächste Währungsreform. Damit dürfte alles gesagt sein. Man kann jetzt nur noch sein Geld von der Bank holen. Habe mir heute einen Mercedes gekauft.

    • rrr sagt:

      keine gute Idee !
      Damit stützt du das System.

      Besser wäre ein Berghütte gewesen, an einem Bach mit einem großen Vorratskeller !

      Entschuldigung, aber an deinen Handlungen sieht man, wie inkonsequent heutezutage gedacht wird !

      Währungsreform bedeutet CHAOS !

  6. Anke sagt:

    Schäuble geht es nicht um eine „globale Monarchie“, sondern um eine globale Diktatur. Merkel tickt genauso. Schon 2009 sagte sie bei einem Vortrag:

    „Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle.“

    Später auf dem Ev. Kirchentag 2011 in Dresden sprach sie über die „Neue Weltordnung“. Diese sieht genau das vor, was Schäuble und Merkel unisono ins Gespräch bringen: Ein supranationale Organisation von Privilegierten herrscht über die Welt. Alle außer diesen Privilegierten sind gleich (arm).

    Zu erreichen ist das nur mit Krisen und in Etappen. Eine davon ist der europäische Superstaat. Schäuble in der New York Times: „“Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“ Vielleicht zählt die Ukraine-Krise auch zum Plan.

    Aufgehen wird er freilich nicht, über die Bestrafung wird man dann reden. Mit der derzeit nach dem StGB möglichen Höchststrafe ist es sicher nicht getan.

  7. steffi sagt:

    kann mir der autor mal ganz kurz erklären, was denn dann unser jetziges system als demokrotaie auszeichnet?????
    wo an welcher stelle haben wir eine demokratie?????
    und bitte jetzt nicht mit dieser kasperle show a la alle jahre wieder die souveränität (die einzig mögliche) des einzelnen ab geben und in einer urne be erdigen!

    kein wunder dass die welt am abgrund steht, wenn die personen, nicht menschen, freiheit mit der wahl des fernreiseziels assoziieren.

    schlaft man alle schön weiter und nicht vergessen:

    die grössten feinde der freiheit sind die glücklichen sklaven, wovon wir in unserer zentrale der verdummung mehr als genung haben, eigentlich beinahe alle!

    • klaus sagt:

      wir leben doch jetzt schon in der sozialiserten Postdemokratie! Das ganze wird allerdings nicht in einer Monarchie sondern in einer rot-braunen sozialistischen Diktatur enden.

    • OPM sagt:

      @Steffi

      Das Problem der meisten Menschen ist dass sie an einer Demokratie glauben die es nicht wirklich gibt. Ihre Vorstellung an Demokratie ist das heute von der Bildung und Medien propagierte sachverhalt.
      Wir leben tatsächlich in einer Art Demokratie nur wenige sehen es so weil die ERWARTUNG an die Demokratie einfach anders ist.

      Ihre Erwatung ist einfach anders weil sie unter Demokratie etwas nicht vorhandenes projizieren.
      Indoktrination funkioniert einfach großartig wie es an dem Wort „Demokratie“, „Freiheit“ oder „Menschenrechte“ usw sieht. Nur wenige Fragen, was es ist aber fast alle Glauben es zu wissen.

  8. Oscar sagt:

    Über Schäuble kann man nur noch verwundert den Kopf schütteln. Ein Kommentar zu seinen geistigen Ergüssen ist überflüssig.

  9. Taube sagt:

    Es kann nicht sein, dass ein alter Mann die Zukunft unserer Kinder bestimmt.

    Warum lassen wir diese Leute weiter gewähren?
    Es gibt ganz klar Junkers Aussage, dass sie etwas beschließen und auf die Reaktion warten. Geschieht nichts, geht es weiter.

    Nur Kommentare im Internet werden nicht reichen !!!

  10. EU Ostblock 2 sagt:

    Klipp und klar will Schäuble die Diktatur! Er hat schon gesagt, dass die Wirtschaftskrise notwendig ist für die politische Union. Dann kann man bald in Russland Asyl suchen.