Neue EU-Außenbeauftragte zu Russland: „Zeit der völligen Finsternis“

Die EU bereitet mit Hochdruck neue Sanktionen gegen Russland vor. Zwar weiß man in Brüssel offenbar selbst nicht so genau, warum der Kurs jetzt verschärft wird. Die neue Außenbeauftragte Mogherini sieht die EU in "einer Zeit der völligen Finsternis". Weil sie im Dunklen tappt, ist die EU umso wilder entschlossen zu handeln.

Die EU bereitet im Eiltempo neue Sanktionen gegen Russland vor. Bis Freitag soll entschieden werden. Warum die Sanktionen genau jetzt und so schnell verabschiedet werden müssen, ist unklar. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass ihr keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine vorliegen.

Doch die EU selbst scheint den Überblick verloren zu haben und ist daher umso wilder entschlossen, zu handeln: Die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, man befinde sich in “einer Zeit der völligen Finsternis”. Trotzdem forderte sie vor dem Europäischen Parlament zu den “stärksten Maßnahmen, die möglich seien” auf. “Die strategische Partnerschaft ist vorbei” sagte sie – was immer das heißen mag. Ihre Aussagen sind allerdings eher taktischer Natur, um sich die Zustimmung des Parlaments zu sichern. Mogherini wurde vor ihrer Bestellung zur Außenbeauftragten wegen ihrer Russland-freundlichen Haltung kritisiert worden. Sie ist eigentlich keine Hardlinerin und hat sich bisher sehr vernünftig verhalten. Doch nun muss sie sich der Parteidisziplin unterwerfen und folgt dem offiziellen Kurs – auch wenn es ihr sichtlich nicht möglich ist, entsprechende Entscheidungen zu begründen.

Mehrere Nato-Staaten fordern wegen der Ukraine-Krise ein stärkeres Engagement der Nato. Der Präsident von Estland, Toomas Hendrik Ilves, sagte in Oslo, sein Land fordere festen Stützpunkten auf seinem Territorium.

Statt des politischen Theaters gäbe es in der Ukraine genug reale Arbeit zu verrichten. Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine haben nach UN-Schätzungen mehr als ein Million Menschen ihre Häuser verlassen. Darunter seien etwa 814.000 Ukrainer, die sich jetzt in Russland aufhielten, sagte der für Europa zuständige Vertreter des Flüchtlingswerks (UNHCR), Vincent Cochetel.

Die Russen wiederum attackieren die Nato wegen der Ausbreitungspläne: Das Bemühen der Ukraine um eine Mitgliedschaft in der Nato behindert nach russischer Darstellung eine Friedenslösung für den Osten des Landes. Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew am Dienstag vor, die diplomatischen Bemühungen auf diese Weise zu untergraben. Er forderte von den USA, ihren Einfluss auf die Ukraine zu nutzen. Wegen des Konflikts dort sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Die EU will sich bis Freitag auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigen.

Zwar gebe es Versuche in der Ukraine, Grundsatzfragen politisch zu lösen, sagte Lawrow. Allerdings unternehme in Kiew “die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen”. Wichtig sei nun, die Regierung in Kiew zur Vernunft zu bringen. “Das können im Wesentlichen nur die USA.” Lawrow verwies auf die Gespräche zwischen seinem Land, der Ukraine und Vertretern der Rebellen am Vortag in Minsk. Schon dass man sich getroffen habe, sei wichtig.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, sein Land strebe eine Nato-Mitgliedschaft an. Das Parlament könnte nach der Wahl am 26. Oktober die Blockfreiheit aufgeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte für diesen Fall Gespräche zu. Allerdings sei ein Zeitplan schwer vorherzusagen. Die Nato hatte 2008 den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt.

Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Eine NATO-Sprechpuppe hat eine NATO-Sprechblase abgesondert. Puff. Mehr war nicht. Richt auch nicht gut. Völlig überflüssig & gefährlich.

  2. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Soviel zum Friedensprojekt EU

  3. Delta120 sagt:

    Merkel rief Obama an und Obama befahl neue Sanktionen. Selten das ein Chef seine Handlungen erklärt.

  4. fan sagt:

    Tatsachen aus den USA:

    Den Krieg brauchen die USA. Die USA hatten 1914 gigantische Schulden angehäuft, nach Eintitt in den WK-1 waren die USA zur größten Polit- und Finanz-Macht aufgestiegen, z.B. 1914 stand die Dupont-Aktie auf etwa 20 Dollar, am Ende des Krieges auf über 1.000 Dollar – die gesamte Wirtschaft blühte nach dem Krieg in größte Höhen.

    Heute wurd in den USA offen diskutiert, dass ein „Großer Krieg“ die US-Wirtschafts-Probleme lösen könnten. Prof. Tyler Cowen, WiSo-Wissenschaftler: „Das Fehlen großer Kriege…“, „Frieden in Europa ist lediglich ein „bubble“, eine Blase, die platzen wird“, andere namhafte Leute sprechen offen von der Notwendigkeit vom „Großen Krieg“ zur Gesundung der US-Wirtschaft, als da sind: Prof. Paul Krugman (Nobel-Preisträger 2008), der namhafte Prof. Martin Feldstein, Prof. Christopher Sims (Nobelpreisträger 2011) prophezeit Krieg in Europa, auch die Washington Post propagiert sein Jahren Krieg zur Gesundung der US-Wirtschaft.

    Und im Rahmen der Treffen bei „Antlantik-Brücke“ kommen sie „Alle“ zusammen und besprechen Kriege und ihre Auswirkungen, und bei den Treffen beim U.S. European Command (USEUCOM) sind natürlich dabei unser General-Inspektor, seine Unter-Chargen und natürlich dürfen unsere Obersten Journalisten nicht fehlen.

    Ein riesiges Netzwerk also, das über Krieg und Frieden entscheidet – in der Regel für den oder die Krieg(e), weil das einfacher ist als die komplizierte Friedens-Diplomatie..!

  5. EU Ostblock 2 sagt:

    Die Sanktionen sind geplant, man erfindet eine Lüge-MH17, Russlandinvasion -und man muss sehr schnell handeln, noch bevor einzelne Politiker zu hinterfragen anfangen. Man will bewußt die europäische Wirtschaft zerschlagen um die Diktatur aufzusetzen.

  6. Oscar sagt:

    Mogherini, nie gehört. Aber es hat System, dass EU-Posten mit ganz schwachen Figuren besetzt werden, die dann umso leichter für die Zwecke der Machthaber im Hintergrund, als deren Vasallen benützt werden können. Sie singt schon jetzt das vorgegebene Lied, das auf Geheiss der US-Finanzmächtigen von allen Dächern der EU-Vasallenpolitiker gesungen wird. Die DMN sind die rühmliche Ausnahme von einer ansonsten gleichgeschalteten Presse, die eine vorgegebene Lügen-Propaganda verbreitet. Ich hoffe, dass DMN weiterhin dem sicherlich starken Druck der Politik stand hält. Die gleichlautenden Lügen kann ich in jedem Käseblättchen lesen, falls ich mir dies antun will.