Russland-Sanktionen: Westen spekuliert mit dem Sturz von Putin

Der Westen möchte mit den Sanktionen gegen Russland den Sturz von Präsident Wladimir Putin beschleunigen. Der Westen hatte nach dem Fall der Mauer versucht, Russland von außen zu „modernisieren“. Dieser Versuch ist gescheitert. Putin fährt einen konservativen und autoritären Kurs. Der Konflikt ist unvermeidlich.

Nach Auffassung von Marieluise Beck, Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, besteht eine Chance, dass die Sanktionen die Position von Präsident Wladimir Putin innerhalb des Kreml schwächen werden. Beck sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Rahmen des Economic Forum in Krynica-Zdroj in Polen: „Die Sanktionen bringen die Chance, dass innerhalb des Kreml Friktionen auftreten.“

Beck glaubt, dass die Politik Putins in der Ukraine auf eine „innenpolitische Schwäche des russischen Präsidenten“ zurückzuführen ist. Beck: „Putin betreibt die Stabilisierung der Ukraine, um in Moskau einen Erfolg vorweisen zu können.“ Beck warnt den Westen davor, zu glauben, dass mit einem Waffenstillstand das Problem gelöst sei: „Es wäre ein Fehler, nun die Gefahr zu unterschätzen. Die Versuchung ist groß, weil der Westen hofft, keine Folgen aus den Sanktionen tragen zu müssen.“

Eine Mitschuld für die Krise in der Ukraine durch die EU bestritt Beck vehement: Es sei die Aufgabe von Präsident Janukowitsch gewesen, mit den Russen zu verhandeln. Das habe er nicht geschafft, danach sei die Krise eskaliert.

Beck beschreibt die Zusammenarbeit mit der aktuellen russischen Regierung als ausgesprochen schwierig:  „Wenn unser Außenminister Steinmeier mit Herrn Lawrow verhandelt, so kann man nicht davon ausgehen, dass der russische Außenminister die Prokura für das Gespräch hat. Alle Entscheidungen fallen im kleinen Kreis um Putin. Der Kreml wird extrem autokratisch geführt.“ Beck sieht in dieser Entwicklung einen Beleg dafür, dass Putin „trotz seiner Drohgebärden nach außen im Inneren um seinen Machterhalt kämpfen“ muss. Beck: „Das haben wir schon im Jahr 2012 gesehen, wo Putins Macht erstmals ernsthaft bedroht gewesen ist.“

Die Amerikaner setzen seit Anbeginn der Ukraine Krise darauf, Putin zu stürzen. Die USA würden einen Führer im Kreml Bevorzugen, der pragmatischer und westlicher ist. Interessanterweise lobte Beck bei dem Economic Forum ausdrücklich das Auftreten von Premier Medwedew. Dieser habe im Westen große Hoffnungen geweckt, weil er den Eindruck eines modernen Politikers gemacht habe.

Bei einer Podiumsdiskussion sagte Beck, Europa hatte nach dem Ende des Kalten Krieges versucht, mit Russland zunächst eine Partnerschaft einzugehen. Diese Partnerschaft sollte danach in eine Modernisierungspartnerschaft umgewandelt werden. Beck: „Ein Land wie Russland kann nicht von Öl und Rohstoffen allein auf Dauer leben. Ein Land wie Russland braucht eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft.“ Putin habe jedoch gezeigt, dass er eine andere Gesellschaft wolle. Die Einschränkung der zivilen Freiheiten in Russland habe, so Beck, „faktisch zur Abschaffung der Zivilgesellschaft geführt“.

Der Westen möchte sein Gesellschaftsmodell auch in Russland  verwirklicht sehen. Dazu gehöre eine liberale Gesellschaft, Putin dagegen schwebt aus Sicht vieler EU-Politiker ein konservativer, autoritärer Staat vor. Dieser weckt vor allem bei den Osteuropäern die Furcht vor der Rückkehr einer repressiven Ideologie. Viele der heute in Osteuropa tätige Politiker stammen aus dem Bürgerbewegungen gegen den Kommunismus. So war der polnische Premier und designierte EU-Ratspräsident aktiv in der Solidarnocs tätig. Diese Sorge war auf dem Economic Forum von vielen Osteuropäern zu hören.

Kommentare

Dieser Artikel hat 18 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. FucktheEU sagt:

    Frau Beck ist wohl auch eine dieser Traumtänzerinnen, die ihre eigene Propaganda glauben.
    Es war die EU, die die Ukraine vor die alternativlose Wahl gestellt hat: entweder EU oder Zollunion. Es war die EU die die Putschisten auf dem Maidan unterstützt hat und die selbst ausgehandelte Vereinbarung mit Janukowitsch nicht durch Druck auf Jatz unterstützt hat.
    Die FucktheEU wird bekommen, was sie für ihre Dummheit verdient: eine bankrotte Westukraine in der die deutschen Steuermittel versickern und den Verlust der russischen Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft. Prima gemacht, ihr Möchtegern-Strategen (und US-Vasallen)!

  2. Tanja sagt:

    Putin hat deutlich mehr Unterstützung in seiner Bevölkerung, als die meisten westlichen Politiker. Und das aus gutem Grund. Von seiner Politik profitiert eben nicht nur eine kleine, schwerreiche Finanelite…

    Hinter Hollande dagegen stehen nur noch 13% der Franzosen. Barick Obama ist in den USA der unbeliebteste Präsident aller Zeiiten. Deutschland ist schon soweit, dass die Umfragewerte seit Jahren gefälscht werden, da sie wohl ansonsten zu schlecht ausfallen würden.

  3. Miesmacher sagt:

    Russland ist eine souveräne Regionalmacht und möchte dies auch weiterhin bleiben. Die USA sind eine imperiale , aggressive Seemacht mit Weltbeherrschungswahn. Gottes eignes Land , das auserwählt ist der Menschheit Glück und Freiheit zu bringen. Wer es glaubt, soll selig werden! Die BRD glaubt (noch) an den großen Bruder jenseits des Atlantiks als getreuer Vasall und schuldgläubiger Verlierer des Zweiten WK., und wird dafür wohlmöglich auch dieses Mal keinen Lorbeer ernten!

    • Sven Schüler sagt:

      Sehr richtig. Hoffentlich trägt diese offensichtliche Kriegshetze gegen Russland keine Früchte , es wäre das Ende Europas, nicht Amerikas…

  4. darilari sagt:

    Russland ist eine Regionalmacht, und Putin will dass dies so bleibt.
    Deutschland ist ein sehr wohlhabendes Land mit vielen Millionären, großen Firmen und einer starken Wirtschaft. Trotzdem wird im Namen des Deutschen Volkes eine Politik betrieben, die eher die Interessen der Vereinigten Staaten bzw. ihrer (Finanz-) Unternehmen wie Black Rock nutzen als uns. Die Sanktionen gegen Russland sind das beste Beispiel dafür. Die Wahrheit ist eben doch, dass wir nicht in einem freien Land im eigentlichen Sinne leben. Die Vereinigten Staaten haben bewiesen, dass sie bei ihrer Weltpolitik keinerlei Moral an den Tag legen. Deshalb bin ich dafür dass es Interessensverbände zum Beispiel in Form eines Staates wie Russland gibt, die sich dieser vermeindlich unantastbaren Autorität stellen.

  5. Sandro Valecchi sagt:

    Wenn er freiwillig das Amt aufgeben würde, wäre dies mit Sicherheit eine große Erleichterung und eine Chance für die russische Nation wieder den Weg in die Staatengemeinschaft zurück zu finden. Er hat Verdienste für den Wiederaufbau erworben. Den Irrweg, den er leider zuletzt eingeschlagen hat, kann – und konnte nur in die Selbstisolation führen. Sandro Valecchi, Berlin

    • FucktheEU sagt:

      Russland ist Teil der Staatengemeinschaft auf die es ankommt: BRICS & SCO. Der Westen will Russland schon seit 20 Jahren zerlegen und ausbeuten. Dazu muss man nur das Buch des US Chefstrategen Brzezinski „Die einzige Weltmacht“ von 1997 lesen. Russland wehrt sich und das ist gut für die ganze Welt, nur nicht für Washington.