Später Heldenmut: Hollande verzögert Kriegsschiff für Putin

François Hollande zeigt Mut, weil die Gefahr vorüber scheint: Frankreich will die Lieferung eines Kriegssschiffs an Russland verzögern. Weil die Ukraine einen Waffenstillstand verkündet hat, rechnen die Franzosen damit, dass sie den Deal trotzdem bald durchziehen können.

Frankreich stoppt angesichts der Ukraine-Krise vorerst die Lieferung von Kriegsschiffen an Russland. Nach monatelanger Kritik westlicher Verteidigungspartner an dem Milliardengeschäft erklärte das Pariser Präsidialamt am Mittwoch, die Bedingungen für eine Lieferung des ersten Hubschrauberträgers seien nicht gegeben. Die Regierung in Paris hatte bislang stets darauf beharrt, zumindest den ersten der beiden von Russland bestellten Hubschrauberträger des Typs „Mistral“ auszuliefern. In der Nato fand Frankreichs Absage Zuspruch. Die Moskauer Regierung zeigte sich gelassen, obwohl ihr mit der jüngsten Entscheidung vorerst der Zugang zu militärischer Spitzentechnologie entgehen könnte.

Das 2011 vereinbarte Geschäft sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Die Vorbereitungen für das Rüstungsgeschäft mit Russland laufen bereits auf Hochtouren: Ende Juni trafen rund 400 russische Marinesoldaten in Frankreich ein, um auf dem ersten Schiff ausgebildet zu werden. Untergebracht sind sie auf einem in Saint Nazaire vor Anker liegenden russischen Schiff.

Doch legt Frankreich das gut eine Milliarde Euro schwere Projekt auf Eis, das vor allem Großbritannien und die USA heftig kritisiert hatten. Hollande verweigere die Ausfuhrgenehmigung, obwohl sich aktuell die Aussicht auf eine Feuerpause abzeichne, führte das Pariser Präsidialamt aus. Dieser Schritt der Entspannung müsse noch bestätigt und auch umgesetzt werden.

Der Rückzieher dürfte Frankreich weitere massive Kritik ersparen, die dem Land ansonsten bei dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gifpel in Großbritannien sicher gewesen wäre. In der Nato stieß die Entscheidung in Paris auf Zuspruch. „Viele Verbündete werden das für einen guten Beschluss halten“, sagte ein hochrangiger Nato-Diplomat vor dem Treffen in Wales.

Die Pariser Regierung hatte stets argumentiert, eine Absage würde Frankreich mehr schaden als Russland. Noch im Juli hatte Hollande erklärt, an dem Vertrag für das im Oktober zu liefernde Schiff festzuhalten und eher die Abmachung für den zweiten, für 2016 geplanten Hubschrauberträger auf den Prüfstand zu stellen. In französischen Diplomatenkreisen hieß es noch am Dienstag, die erste Lieferung werde voraussichtlich genehmigt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Regierung in Paris zur Erfüllung des Vertrages aufgefordert, damit sich Frankreich die Möglichkeit weiterer Aufträge sichern könne. Bei einer Annullierung wolle sein Land aber das Geld zurück. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, die Absage sei keine Tragödie. Sie sei zwar unangenehm und schüre die Spannungen mit Frankreich. Sie bremse Russland aber nicht bei der Modernisierung seines Militärs, sagte ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergei Schoigu laut Itar-Tass.

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  1. Pandora0611 sagt:

    Hollands später Heldenmut
    ———–
    „François Hollande zeigt Mut, weil die Gefahr vorüber scheint: Frankreich will die Lieferung eines Kriegssschiffs an Russland verzögern.“

    Aber Russland rechnet immer noch mit der Lieferung der Kriegsschiffe.
    «Wir haben keine Nachricht erhalten, dass der Vertrag nicht mehr gelten sollte», sagte Oleg Botschkarjow von der militärischen Regierungskommission in Moskau. Unterdessen wird die Entscheidung der Pariser Regierung in Frankreich kritisiert.

    Und was wird jetzt aus den zwei Hubschrauberträgern? Kauft die jetzt die Nato, oder Deutschland und schenkt sie Israel?
    Oder werden sie zu Hilfsschiffen? Oder zu Lazarettschiffen?
    Freiwillig hat Hollande das sicherlich nicht getan. Da war der Druck von Außen wohl doch zu groß.