Österreich: Neuer Finanzminister Schelling hält an EU-Sparkurs fest

Österreich hat die Länder der EU dazu aufgefordert, den Sparkurs der EU nicht den Rücken zu kehren. Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, die Defizintgrenzen müssten eingehalten werden. Schelling stellt sich damit offen gegen Länder wie Frankreich und Italien, die den Sparkurs der EU aufweichen wollen.

Der neue österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht trotz des Wirtschaftsabschwungs in Europa auf eine Einhaltung der Sparziele. Die EU-Länder müssten sich an die vereinbarte Defizit-Obergrenze von drei Prozent halten, sagte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins News vom Donnerstag. „Der Stabilitätspakt ist nicht antastbar. Machte man diesen auf, wird die Krise noch größer. Ginge man von der 3-Prozent-Grenze weg, würde das gemeinsame EU-Ziel von ausgeglichenen Haushalten und der Währungsstabilität nie erreicht.“

Wegen der schwachen Konjunktur kämpft derzeit etwa Frankreich damit, das EU-weite Ziel einzuhalten: Das Land hatte zuletzt für 2014 ein Defizit von 3,8 und für 2015 von 3,0 Prozent erwartet. Ob diese Vorgabe erreicht wird, ist offen: Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hatte signalisiert, dass er ein langsameres Tempo beim Abbau des Haushaltsdefizits anschlagen will und damit die Debatte um den Sparkurs in Europa angeheizt. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte mehr Flexibilität bei der Einhaltung der Sparziele gefordert.

Mario Draghi hat indes den Leitzins der EZB weiter abgesenkt (0,05%). Die Europäische Zentralbank erwägt Insidern zufolge, die lahmende Wirtschaft der Euro-Zone mit weiteren bis zu 500 Milliarden Euro anzuschieben.

Schelling hatte den Posten des Finanzministers zu Wochenbeginn übernommen. Für das laufende Jahr erwartet er für Österreich unverändert eine Neuverschuldung von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit soll 2015 auf 1,4 und 2016 auf maximal 0,5 Prozent sinken.

Schelling hatte die Arbeit vorangegangener Regierungen scharf kritisiert. Sie hätten sich nicht getraut, klare Entscheidungen zu treffen – etwa bei der Abwicklung der kriselnden Staatsbank Hypo Alpe Adria. „Das Problem ist, dass generell Politiker von drei Ängsten regiert werden: der Angst vor Machtverlust, der Angst vor unpopulären Wahrheiten und der Angst vor Unbeliebtheit“, sagte er. Er selbst leide nicht darunter.

 

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  1. Erich Artner sagt:

    Endlich ein Finanzminister mit Format, leider steht er vor einem Trümmerhaufen