EU macht Rückzieher: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU ändert ihren Kurs in der Ukraine. Nun reicht den westlichen Regierungschefs doch eine Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen: Die für Freitag geplante Verhängung der Sanktionen wurde abgesagt.

Die EuropäischeUnion will vor dem Inkraftsetzen härterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland Diplomaten zufolge die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Minsk abwarten. Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien zwar beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstagabend. Die Maßnahmen würden dann aber nicht umgehend in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung in Minsk sowie in der Ostukraine abgewartet werden soll.

Zudem seien sich die EU-Botschafter noch nicht in allen Punkten einig, hieß es von den Diplomaten weiter. So müssten bei den geplanten Verschärfungen der Verbote im Bereich der Güter zur zivilen und militärischen Nutzung (Dual-use) sowie bei den geplanten Beschränkungen im Handel mit syndizierten Krediten noch Detailfragen geklärt werden. Geplant sei darüber hinaus, etwa weitere 20 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Die Botschafter wollen ihre Beratungen am Freitagnachmittag fortsetzen. Dem US-Präsidialamt zufolge arbeiten auch die USA an weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

In der Nato herrscht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Es habe in den Diskussionen eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung gegeben, über die man auch zum Gespräch mit Russland bereit sei, sagte Merkel am Donnerstagabend beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setze hierauf und stehe dazu in einem „stabilen Kontakt“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ob den Worten Taten folgen – morgen oder in den nächsten Tagen – muss man sehen“, erklärte Merkel und spielte damit wohl auf den von Poroschenko wie den Separatisten im Osten der Ukraine ab Freitag in Aussicht gestellten Waffenstillstand an.

Zugleich bekräftigte die Kanzlerin die Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind bereit auch, durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagte sie.

In der Ukraine-Krise haben Präsident Petro Poroschenko und die Separatisten ab Freitag einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Bedingung ist, dass zuvor bei Verhandlungen der Konfliktparteien in Minsk ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wird. Der Waffenstillstand solle den Weg für die schrittweise Umsetzung eines Friedensplans ebnen und Freitagmittag inkrafttreten, sagte Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Von den Rebellen kam vorsichtige Zustimmung. Sollte es in Minsk eine Einigung geben, würden auch sie einen Waffenstillstand anordnen, heiß es.

Am Freitag kommen in der weißrussischen Hauptstadt Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, teilten mit, wenn die Vertreter der Ukraine einen Plan zur Beilegung der Krise auf politischem Wege unterzeichneten, seien sie bereit, um 15.00 Uhr Ortszeit einen Waffenstillstand zu befehlen. Zugleich schlugen sie die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ mit fünf Sektoren vor, die von je 40 OSZE-Beobachtern überwacht werden sollten. Zudem würden sie einen humanitären Korridor zulassen, durch den Flüchtlinge und Hilfsgüter passieren könnten. Ein anderer Rebellenführer forderte Garantien, dass auch die Truppen der Oligarchen sich an einen Waffenstillstand hielten.

Getrübt wurden Hoffnungen auf eine Entspannung von Kämpfen nahe der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Einige Kilometer östlich der strategisch wichtigen Stadt waren etwa ein Dutzend Explosionen zu hören. Rauchwolken stiegen auf. Zuvor waren die Regierungstruppen in Mariupol Militärkreisen zufolge in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden

Kommentare

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  1. M.Krispin sagt:

    Man macht sich ja auch laecherlich, wenn der Grund der verschaerften Sanktionen, wie der vorgebliche Abschuss der MH17 durch die Separatisten sich als weitere Amerikanische Luege herausstellt. So wird die wirkliche Ursache verschleiert, weil der Abschuss des Fliegers durch einen Ukrainischen Jagdflieger so gar nicht ins Konzept passte.
    Das stand jedenfalls so in der Malaysischen New Straits Time, eine regierungsnahe Grosszeitung hier im Lande.
    Vielleicht hat man aber auch erkannt das die Ukraine ganz ueberraschend eines der fuehrenden korrupten Laender ist, und der Winter naht. Viel Spass noch beim frieren, wenn die Ukrainer die Gasleitungen anzapfen, und einer der verlaesslichsten Geschaeftspartner trotzdem auf Bezahlung der vollen gelieferten Gasmenge draengt.
    Gut gemacht USA. Endlich wieder ein Feind mit einer Armee. Diese nie zu gewinnenden Partisanenkriege der letzten 20 Jahre haben wohl doch muede gemacht.

  2. K.A.Scheffel sagt:

    Respekt Frau Merkel, man unterschätzt sie, ist ja auch ein schwieriges Spiel zu dem man uns gezwungen hatte.

  3. Tanja sagt:

    Sollte sich diese Krise tatsächlich für einige Zeit beruhigen, gibt es für uns im Westen dringendes zu tun.

    WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE ALTERNATIVE, QUALITATIVE PRESSE !!!!

  4. Wutbürger sagt:

    Der Weitblick mancher Menschen besteht darin, die nächsten Probleme zu übersehen.

  5. Wieso Wirtschaftssanktionen sagt:

    wünsche mir sanktionen gegen Reiche. Kein Caviar imprtieren . Dann können unsere ( Volksvertreter) auch einen Beitrag leisten

  6. Goldfinger sagt:

    Merkel verkörpert das Neue Deutschland,so haben es die Deutschen gewollt,es gibt kein zurück mehr.Die Zukunft wird grausam

  7. Erika sagt:

    Warum wird Merkel überhaupt noch zitiert? Die Frau dreht sich ständig um ihre eigene Achse. Eine Frau ohne Meinung und Charakter.

    • Oscar sagt:

      Die Frau macht immer das, was ihr von der sakrosankten US-Finanzobrigkeit befohlen wird. Das versucht sie dann so zu verschleiern, dass der dumme Wähler in Deutschland nicht bemerken soll, wer dahinter steckt. Es sind bei uns dauernd Wahlen und die CDU verliert dabei an Zustimmung, vor allem an die AfD und das ist gut so.