Wiederaufbau: EU-Oststaaten wollen 700 Milliarden Euro

Polen fordert von der EU 700 Milliarden Euro für Investitionen in Osteuropa. Die polnische Regierung spielt eine führende Rolle im Kampf gegen Russland. Hintergrund des starken geopolitischen Engagements scheint also die Hoffnung auf zusätzliche Steuergelder aus Brüssel zu sein.

Polen fordert den Aufbau eines 700 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft in Europa. In den Topf sollten alle 28 EU-Länder einzahlen, sagte der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek am Donnerstag laut Redetext in Brüssel. Die Mittel sollten dann vor allem in Projekte aus den Bereichen Energie, Transport und Informationstechnologie gepumpt werden. Die Schulden, die die Länder zur Finanzierung des Fonds machten, sollten nicht in die Ermittlung der Gesamtverschuldung nach EU-Richtlinien einfließen. Szczurek sprach auf einer Veranstaltung der von dem EU finanzierten Think Tank Bruegel.

Eines der größten Problem der EU mit Zahlungen nach Osteuropa liegt die Korruption. So hat in Rumänien die organisierte Kriminalität durch Gelder aus Fördertöpfen von Brüssel signifikant zugenommen. Auch in Bulgarien gibt es erhebliche Probleme

Schon vor einigen Monaten hatte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen Fonds stark gemacht, um die Wirtschaftsschwäche in Europa zu überwinden. Für Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft eine Innovations- und Investitions-Agenda angekündigt. Die Staatsbank KfW skizzierte ein mögliches Modell zur Aktivierung privater Gelder für die Sanierung deutscher Straßen.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    Gott sei Dank sind fast alle Staaten der EU pleite. Die Polen haben Slotys, die können sie dann auch selber drucken. Wichtig ist dass so schnell wie möglich der gesamte Balkan in die Eurozone kommt, dann löst sich das Problem von selbst.
    Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!

  2. Oscar sagt:

    Die Polen fordern wie immer Geld von der EU und das meiste vom deutschen Steuerzahler. Damit dies wirkt malen sie den Teufel Russland an die Wand, vor dem sie sich angeblich fürchten. Ich glaube dieser polnischen Lügenpropaganda nicht. die wollen nur eines: Mehr Geld für sich auf Kosten der gesamten EU.

    • Margot sagt:

      …mehr Geld auf Kosten der gesamten EU? Na ja, vor allem von Deutschland. Kaum zu glauben, wie die Deutschen an der letzten EU und BT Wahl abgestimmt haben!

      • kalle sagt:

        @ margot

        Du darfst nicht vergessen, den deutschen beamtenrentnern, gutverdiener, die alle gehen wählen und zwar das was zur zeit eben ihr geld überweist.

        Die anderen, denen es schlechter geht, gehen eben nicht wählen, da sie u.a. mit falschen infos versorgt werden.

        naja, uns würden wahlenw was ändern, würden sie ver………. 🙂

        • Schmidt sagt:

          Liebe Margot, Lieber Kalle,

          bei der EU Wahl gab es 8 Mio ungükltige Stimmen.
          In BriD werden die Wahlen auftragsgemäß ausgeführt.

          Unabhängig von Nichtwählern sind Verwaltsunterdrücker in der absoluten Minderheit.

          Zitat eines Wahlhelfers: Die Zettel werden eingesammelt. Die örtl. Wahlleiterin geht in ihr Zimmer und gibt telefonisch das Wahlergebnis durch. Danach werden die Zettel vernichtet. Vorher gibt es die wahlprognosen von ARS ZDF ua. Da fällt das Ergebnis nicht so auf. Das machen die seit 1945 so. Es ist völlig egal ob gewählt wird oder nich, ob Wahlgesetze in Kraft sind oder nicht. Bei Goldmann Sach nachlesen. Die wiassen schon 1 Jahr vorher den Wahlausgang, den sie bestimmen.

  3. Bernhard sagt:

    „Wirtschaftsschwäche in Europa“

    Ist vielleicht jemandem audgefallen, dass die Altländer Europas relativ gesättigt mit Gütern und Waren sind? Die Menschen spüren, dass sie nicht viel mehr brauchen. Dass sehr viel Geld in teure Reisen gesteckt wird, zeigt, dass grundsätzlich Geld zum Ausgeben da ist.

    Und da die Staaten durch direkte und indirekte Steuern den Bürgern immer weniger Luft zum Atmen geben, ist die Frage für die gering Bemittelten nicht weit: woher nehmen, wenn nicht stehlen?

  4. Ecke sagt:

    Wo ist das Problem, alles ist possible. Aber mit 700 Mrd ist es ja nicht getan. Also ein bisschen großzügiger.

  5. Leopold sagt:

    Das muss diese Machterweiterung unseren Eurokraten doch Wert sein!