Gabriel gibt nach: Rüstungsgüter erhalten schnellere Exportzusagen

Rüstungsgüter, die für militärische und zivile Zwecke eingesetzt werden können, erhalten jetzt doch schnellere Exportzusagen. Wirtschaftsminister Gabriel gibt damit seinen restriktiven Kurs bei Rüstungsexporten teilweise auf. Die sogenannten Dual-Use-Güter dürften aber nichts mit Kriegswaffen zu tun haben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht sich für eine schnellere Exportgenehmigung bestimmter Rüstungsgüter stark. Geprüft werde die rasche Zusage für die Ausfuhr von Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten (Dual-Use-Güter), sagte Gabriel am Freitag nach einem Gespräch mit mehr als 30 Vertretern von Rüstungsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften in Berlin.

Diese Güter dürften aber nichts mit Kriegswaffen zu tun haben. Auch die Genehmigung für Lieferungen von Ersatzteilen könne beschleunigt werden. Gabriel brachte zudem Hilfen der staatlichen Förderbank KfW für die Branche ins Gespräch, da einige Unternehmen unter Liquiditätsengpässen leiden.

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stapeln sich nach den Worten Gabriels derzeit 700 Anträge aus der Rüstungsbranche. Normal seien 300 bis 400, sagte er. Grund für die höhere Zahl sei etwa die Ukraine-Krise, wegen der allein etwa 100 Anträge für Exporte nach Russland derzeit auf Eis lägen.

Der SPD-Minister verteidigte zudem seinen im Vergleich zu seinen Vorgängern restriktiveren Kurs in der Rüstungsexportpolitik. „Der Kernpunkt ist doch, dass sich die Welt total verändert hat“, sagte er mit Blick auf den Nahen Osten und den Streit mit Russland in der Ukraine-Krise. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher.“ Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit.

Kommentare

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  1. Der schon wieder sagt:

    … Ausfuhr von Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten…

    Ein Panzer lässt sich prima zum Verdichten ausgeschlachteter Autos verwenden. Es muss keine Schrottpresse und auch keine Würfelform sein.