Verfassungsrichter: Entwurf zur Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz

Die vom Gesetzgeber geplante Tarifeinheit ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. In dem Gesetzentwurf soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern innerhalb eines Unternehmens zur Anwendung kommen. Das würde das Streikrecht kleiner Gewerkschaften wie Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken.

Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit verstößt nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio gegen das Grundgesetz. In einem am Freitag präsentierten Gutachten für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund schreibt Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn.

Hintergrund ist das von Union und SPD geplante Gesetz, wonach in einem Unternehmen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zur Anwendung kommen soll. Kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Marburger Bund laufen dagegen Sturm, weil sie ihr Streikrecht eingeschränkt sehen. Denn die Friedenspflicht würde dann auch für sie gelten.

Di Fabio beruft sich bei seiner Bewertung auf Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.

Der Experte betont, für den Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie müssten für den Betrieb und die Koalitionsfreiheit „schwerwiegende Gefahren“ bestehen. Im aktuellen Fall stehe die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems aber nicht auf dem Spiel.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat für Herbst eine Regelung angekündigt, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ressorts hat nach Angaben aus Koalitionskreisen dazu mehrere Modelle erarbeitet. Mit dem Gesetz will die Regierung Streitereien zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entschärfen.

Pilotenstreik in Frankfurt kostet Lufthansa Millionen

Wegen des Streiks der Piloten am Frankfurter Flughafen kommen auf die Lufthansa nach eigenen Angaben Kosten in Millionenhöhe zu. Allein die Ankündigung eines Arbeitsausstands führe üblicherweise zu einem erheblichen Schaden, da die Buchungszahlen zurückgingen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Freitag. Genaue Angaben über die Gewinneinbußen infolge des Arbeitskampfes könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Im April hatte die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit die Lufthansa mit einem Streik drei Tage lang so gut wie lahmgelegt: 3.800 Flüge fielen aus, auch viele der lukrativen Langstreckenverbindungen. Die Gewinneinbußen für den Frankfurter Konzern beliefen sich damals auf insgesamt 60 Millionen Euro.

Lokführer streiken Samstag

Die Lokführergewerkschaft GDL hat für Samstag zu einem bundesweiten dreistündigen Warnstreik bei der Bahn aufgerufen. Der Ausstand beginne um 06.00 Uhr und dauere bis 09.00 Uhr, erklärte die Gewerkschaft am Freitag

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