Investitions-Offensive nimmt Straßen und Gebäude in den Fokus

Die Bundesregierung will Investitionen zur Sanierung des Straßennetzes zur Verfügung stellen und die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission fehlen dem Staat allein 7,2 Milliarden Euro im Jahr für den Erhalt der Verkehrswege. Die so geplante Investitions-Offensive könnte durch einen Investitionsfonds finanziert werden.

Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Innovations- und Investitionspaket nimmt erste Konturen an. Der Chef der Staatsbank KfW, Ulrich Schröder, skizzierte am Donnerstag ein mögliches Modell zur Aktivierung privater Gelder für die Sanierung des deutschen Straßennetzes. In der Koalition wird zudem eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen erwogen.

Nach einem Spitzengespräch der Regierung mit Vertretern der deutschen Wirtschaft hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag eine Innovations- und Investitions-Agenda angekündigt. Ziel ist es nach Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die seit über einem Jahrzehnt herrschende Investitionsschwäche zu überwinden – ohne die Staatsfinanzen massiv zu belasten.

Die privaten und öffentlichen Investitionen entsprechen derzeit nur 17 Prozent des BIP. Mitte der 90er-Jahre waren es 23 Prozent, im Schnitt der OECD-Länder sind es knapp 20 Prozent. Nur um auf das OECD-Niveau zu kommen, benötigt Deutschland dem Berliner DIW-Institut zufolge rund 80 Milliarden Euro höhere Investitionen.

Nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission fehlen dem Staat allein 7,2 Milliarden Euro im Jahr für den Erhalt der Verkehrswege. Unter dem Zwang der Schuldenbremse stellt der Bund aber in der gesamten Wahlperiode nur zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit. Auch die Einnahmen aus Dobrindts bisherigen Maut-Plänen würden nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Schröder warb auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt für die Gründung eines Investitionsfonds. Der Bund und die KfW könnten Startkapital in einen solchen Fonds einbringen. Das restliche Kapital soll dann von Versicherungen und anderen Investoren kommen. Zudem könnte der Fonds mit Hilfe von Anleihen über den Kapitalmarkt weitere Mittel aufnehmen. Schröder deutete an, dass der Fonds derzeit eine von mehreren Ideen ist, über die in Berlin diskutiert wird. Er habe mit Gabriel darüber gesprochen.

Gabriel hatte bereits durchblicken lassen, dass es der Regierung um mehr als eine Wiederbelebung früherer Ideen zur Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen (PPP) geht. Die neuen Modelle soll eine Expertenkommission unter Vorsitz von DIW-Präsident Marcel Fratzscher erarbeiten.

Auf der Agenda stehen aber auch andere Maßnahmen, etwa im steuerlichen Bereich, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bestätigte. In einer Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion war zuvor über Steuererleichterungen bei der energetischen Gebäudesanierung gesprochen worden. Hasselfeldt sagte, das Thema werde auch bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Rolle spielen.

„Es geht darum, grundsätzlich einen guten Boden zu bereiten für privates Kapital in öffentlichen Investitionen und damit auch einen Weg zur Nutzerfinanzierung, der weitergeht als das, was wir bisher vorgesehen haben“, sagte Hasselfeldt. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird in der Regierung erwogen, die Maut in ein solches Gesamtkonzept einzupassen, das allerdings erst in der kommenden Wahlperiode voll umgesetzt werden sollte.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte Reuters, Deutschland lebe seit Jahren von der Substanz: „Bund, Länder und Kommunen geben zu viel für den Konsum aus, für Verwaltung, soziale Leistungen und Wohltaten.“ DIHK-Umfragen zeigten zudem, dass das komplexe Steuer- und Abgabensystem viele Investitionen bremse und energieintensive Unternehmen unter steigenden Preisen und unsicheren Rahmenbedingungen litten. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, forderte eine Neuorientierung auf Wachstum und Innovation: „Es wird Zeit, dass wir uns darum kümmern, wie wir das Wachstum auch künftig erhalten können.“

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Da sehe ich doch schon im Hintergrund den freudig grinsenden und sich die Hände reibenden Lobbyverein!

  2. Alfons sagt:

    „Investitionsoffensive“ für Straßen usw?

    Vermutlich in Spanien und Portugal.

    Wenn man in Spanien falsch abbiegt, endet man garantiert vor einem Flughafen, bei dem das Unkraut durch die Piste schießt, noch niemals ein Flieger gelandet ist, aber die Flugsicherung im Tower voll besetzt ist und zudem noch besser bezahlt wird, als in Deutschland.

    Und wenn man dann weiter nach Portugal fährt, kann man von Spanien bis an die Algarve zwischen bis zu 5 parallelen Autobahnen wählen.

    Wenn man dann wieder nach Deutschland kommt, heißt es, auf die Bremse treten, damit nicht urplötzlich ein Rad in einem Schlagloch abreißt.

  3. Schmidt sagt:

    Also die nächste Sau durchs Dorf

    Seit Ewigkeit werden die Kfz Steuern für sonstige Zwecke mißbraucht. Kämen die der eigentlivhen Zweckbestimmung zugute , wäre dieses Thema obsolet.

    Nein neue Steuern

    Energetische Zusatzsteuern für Wärmedämmung die keiner braucht. Denn die Buden einpacken mit Styropur o.ä. mindern keine Heizkosten. Alles andere ist Lug und Betrug.

    Einfach mal googln

    Zwischendurch mal ne neue Kläranlage ist auch sexy.

    Und immermal ein Kostenmodernisierungsgesetz damit der Verwaltungsbande die ständig kreierten fiktiven Kosten nicht zur Last fallen

    Halt du sie dumm ich halt sie arm