Schäuble warnt vor Minus-Geschäft bei der Maut

Der Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst weiter. Finanzminister Schäuble warnt davor, dass Dobrindts Konzept nicht die gewünschten Einnahmen erzielt. Es werden „erheblich weniger“ als die angegebenen 600 Millionen Euro eingenommen, so seine Prognose. Innenminister de Maizière hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut.

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stoßen bei Kabinettskollegen auf Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warne in einer sechsseitigen Bewertung etwa davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Am Ende könnten „im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“, zitiert der Spiegel aus dem Papier. Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Maut bestünden „erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind“.

Weiter macht das Finanzministerium dem Bericht zufolge deutlich, dass Dobrindts Etat dafür herhalten müsse, falls die Maut gar ein Zuschussgeschäft für die Staatskasse werden sollte. In diesem Falle „wird der Einzelplan 12 die fehlenden Mittel bereitstellen müssen“, zitiert das Magazin weiter.

Innenminister Thomas de Maizière hegt dem Bericht zufolge sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könne. Der Hintergrund ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. „Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw“, schreiben de Maizieres Beamte in der Expertise.

Autofahrer sollen nach Dobrindts Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro im Jahr zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Das Geld soll in Verkehrsprojekte fließen. Bis Jahresende will der CSU-Politiker einen Gesetzentwurf vorlegen.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Maut ist wichtig. Ob Plus- oder Minusgeschäft kümmert doch Seehofer oder Dobrindt nicht. Die haben sich hier verrannt und kommen nicht mehr raus! Wobei Dobrindt nur Strohmann für Seehofer ist.