Von der Leyen fordert mehr Geld für den Wehr-Etat

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Nur so könne Deutschland seinen aus den jüngsten Nato-Beschlüssen folgenden neuen Aufgaben gerecht werden. Die Bundesregierung hadert mit dem Vorstoß: Der Haushalt lässt keine großen Sprünge zu.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angedeutet, dass sie wegen etlicher Zusatzaufgaben einen Nachschlag für den Verteidigungsetat fordern wird. Zwar wies die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” die Nato-Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück. “Natürlich ist es aber auch richtig, dass wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastung im Irak, dass ich mit dem Parlament darüber sprechen muss”, sagte sie. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte in derselben Sendung, dass ein ausgeglichener Haushalt oberstes Ziel der Bundesregierung bleibe. “Jetzt muss Frau von der Leyen sagen, was aus den Gesprächen mit der Nato erwartet wird.” Dann werde man darüber reden. In der kommenden Woche wird der Bundestag den Haushalt 2015 beraten.

Von der Leyen wies kurz nach dem Nato-Gipfel in Wales darauf hin, dass Deutschland bereits heute zweitgrößter Nettozahler der Nato sei. Andere Staaten erreichten die zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP eher, wenn dort das BIP zurückgehe. Dies sei kein Vorbild für Deutschland. “Gesunde Staatsfinanzen, starke Wirtschaft, davon profitiert zum Schuss auch der Wehretat”, sagte sie. Zugleich mahnte die Verteidigungsministerin die Rüstungsindustrie, der Bundeswehr endlich die bestellten Großwaffenprojekte wie das Transportflugzeug A400M zu liefern. “Wir haben ganz viel, auf das wir warten, hochmodernes Gerät, das muss kommen”, forderte sie. “Ich würde ja gerne das Geld investieren in diese Großwaffensysteme, wenn dann auch die Industrie liefert.”

Kommentare

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  1. Norbert Breuer sagt:

    Selbst wenn man sich mal kurz auf die derzeitig einseitige Berichterstattung vieler Medien einlässst und Russland als den alleinigen Treiber einer Agression betrachtet, so helfen ein paar Zahlen auf den Rüstungsetat, die Lageeinschätzung zu versachlichen.

    2013 betrug der Rüstungsetat in Deutschland 48,8 Mrd. Euro, oder umgerechnet etwa 600 Euro pro Bundesbürger. Die Summe der Rüstungsausgaben europäischen Mittelmächte (Frankreich, Großbritanien und Deutschland) ist mit 168 Mrd Euro etwa doppelt so hoch wie der Etat von Russland. Nimmt man den 4 fach höheren Etat von USA hinzu, so ist das finazielle Kraftverhältniss der Rüstungsetats bei fast 1:10 gegen Rußland.

    Warum sollen wir nun in Deutschland nun weitere 20 Mrd. Euro aufbringen und aus irgendwelchen anderen Etats wie Soziales oder Bildung herausnehmen? Wir haben kein Geldmengenproblem, wir haben ein Geldeffizienzproblem im Rüstungsbereich.

    Im übrigen würde ein Bruchteil des Geldes reichen, um die allgemeine politische Bildung zu steigern und darüber zu reflektieren, was man dazu beitragen könnte oder hätte beitragen können, um solche Konlfikte ohne internationale Eskalation zu lösen.

  2. darilari sagt:

    Das kann echt nicht wahr sein.

  3. Oscar sagt:

    Nach dem Willen deutscher Vasallen soll die Bundeswehr weltweit zum Schutz von US-Finanzinteressen eingesetzt werden. Wir sind von niemand bedroht, höchstens von den US-Finanzauserwählten. Gegen die nützt allerdings keine noch so schlagkräftige Bundeswehr, nur andere Politiker würden helfen. Leider sind die nicht in Sicht in Deutschland.