EU pokert sehr hoch und will russische Energie-Konzerne isolieren

Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen den russischen Ölriesen Rosneft und eine Gazprom-Tochter treffen, so EU-Diplomaten. Diesen Unternehmen soll der Zugang zu den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Eine hochriskante Strategie: Denn im Gegensatz zu den USA ist Europa vom russischen Gas abhängig.

Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen einem EU-Diplomaten zufolge auch den Ölriesen Rosneft treffen. EU-Firmen dürften demnach keine Kredite mehr an den Konzern vergeben, hieß es am Montag aus Brüssel.

Auch das für die Öl-Pipelines zuständige Unternehmen Transneft sowie die Gazprom-Tochter Gazprom Neft würden mit den Strafmaßnahmen belegt. Maßgabe ist, dass die Firmen Vermögen von mehr als einer Billion russischen Rubel (20,81 Milliarden Euro) aufweisen und mindestens 50 Prozent des Umsatzes aus dem Verkauf oder Transport von Rohölprodukten oder Petroleum-Produkten stammt. Im Bereich der erweiterten Verbote für Dual-Use-Produkte sind drei Rüstungsfirmen von den EU-Maßnahmen betroffen.

Der wichtigste Staatskonzern, Gazprom selbst, dürfte jedoch zunächst vom Ausschluss der Finanzierung verschont bleiben. Bloomberg meldet, dass Gazprom sich in Verhandlungen mit mehreren westlichen Banken befinde, um neue Finanzierungen sicherzustellen. Das Unternehmen selbst wollte dies nicht kommentieren.

Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen mehreren EU-Diplomaten zufolge für weitere 24 Personen gelten. Inkrafttreten sollen die Sanktionen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, was in der Nacht von Montag auf Dienstag geschehen soll.

Russland stellt seinem von westlichen Sanktionen betroffenen Ölkonzern Rosneft milliardenschwere Staatshilfen in Aussicht. Die Regierung prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Zeitung Wedomosti. Er verwies unter anderem darauf, dass der Staatskonzern einer der wichtigsten Steuerzahler sei.

Im August hatte ein Regierungsvertreter gesagt, Rosneft-Chef Igor Setschin habe um Hilfe im Volumen von 1,5 Billionen Rubel (etwa 31 Milliarden Euro) gebeten, um die Folgen der wegen Russlands Ukraine-Politik erlassenen Sanktionen abzufangen. Zunächst sah es nicht so aus, dass die Regierung dem Gesuch nachkommt. Medwedew sagte in dem Interview nun mit Blick auf die Summe, es müsse „nicht alles in einem Jahr“ gemacht werden.

Rosneft ist hochverschuldet, nachdem es 2013 den Zukauf der britisch-russischen Ölfirma TNK-BP im Volumen von umgerechnet etwa 42,5 Milliarden Euro finanzierte. Bis 2014 muss Rosneft knapp 9,2 Milliarden Euro zurückzahlen, weitere 13 Milliarden Euro kommen 2015 hinzu.

Mehrere von den westlichen Sanktionen betroffene russische Unternehmen wie etwa die VTB Bank haben bereits Zusagen erhalten, die Staatsfonds anzapfen zu dürfen. Für den Fall, dass die Sanktionen gegen Russland verhängt werden, kündigt Premier Dmitri Medwedew an, mit einem möglichen Überflugverbot über Russland für westliche Fluglinien zu reagieren.

Wegen der Waffenruhe in der Ostukraine setzt die Europäische Union härtere Wirtschaftssanktionen vorerst nicht um. Die EU-Staaten hätten sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt, das in den „kommenden Tagen“ in Kraft treten solle, teilte zwar EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Montagabend mit. Wann dies geschehen solle, ließ er in seiner schriftlichen Erklärung aber offen. Mit dem Aufschub solle Zeit gegeben werden, um die Waffenstillstandsvereinbarungen und den Friedensplan zu bewerten. „Abhängig von der Situation vor Ort ist die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise zu überprüfen“, teilte van Rompuy weiter mit.

Die Maßnahmen sollen dann in Kraft treten, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie sollen die vier Bereiche Finanzmarkt, Rüstung, Güter für die zivile wie militärische Nutzung sowie Hochtechnologie zur Ölförderung umfassen. Die EU will damit erreichen, dass Russland sein Verhalten in der Ukraine-Krise ändert. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, militärisch in der Ost-Ukraine aktiv zu sein. Russland bestreitet dies.

Kommentare

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  1. Lesefuchs sagt:

    Was Russland nicht umbringt, macht es hart.. Genau das wird passieren und WIR werden furchtbar auf die Nase fallen!

  2. Delta120 sagt:

    Grundsätzlich ist der EU und der USA der Energiehandel mit China ein Dorn im Auge. Die BRICS haben eine neue eigene Weltbank im Mai gegründet. Ebenso hat Russland mit China einen großen Gasvertrag abgeschlossen. Indien soll folgen.

    Mit China als Kunden und Lieferanten (auch im Bank- und Kreditkarten- Wesen) ist Russland vom Westen praktisch ab 2018 unabhängig. Chinas Abhängigkeit zum Westen sinkt ebenso stark.

    Daher gehen praktisch alle Sanktionen des Westens gegen den Öl und Gassektor sowie dem Bankensektor um die Annäherung zu verlangsamen, denn aufhalten können wir die Entwicklung höchstens durch einen neuen Weltkrieg.

  3. Wutbürger sagt:

    Umso stärker die westlichen Politiker versuchen, Sanktionen zu implementieren, desto stärker wird Putin im eigenen Land als Nationalheld angesehen und desto mehr Hass wird beim russischen Volk gegenüber dem Westen aufgebaut. Das kann einfach nicht funktionieren
    Der Versuch, in Russland einen Putsch ins Leben zu rufen, um Putin zu stürzen, wird zu Krieg führen. Putin wird genauso wenig aus dem Amt gehen wie der EU-Kommission plötzlich einfällt, dass die Menschen bei der Vergabe ihrer Positionen irgendein Mitspracherecht haben. Diktatur bleibt Diktatur, ganz gleich, was man ihr für ein Label umhängt. Und Obamas Missbräuche der NSA, der IRS und der CIA – bei der sogar der US-Kongress ins Ziel genommen wird – sind auch undemokratisch.

  4. Leopold sagt:

    Die EU-Politiker wollen sich wichtig machen. Aber um Russland einzuschüchtern sind sie zu klein und machtlos. Statt Sanktionen zu erfinden wäre verhandeln wesentlich besser!