Heißer Herbst erwartet: Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf

Die spanische Polizei hat sich für eine Milliarde Euro mit neuer Kampfausrüstung und Wasser-Werfern ausgestattet. Mitten in der Diskussion über exzessive Polizeigewalt bereitet die Regierung ihre Polizeibeamten darauf vor, schwerbewaffnet gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Die spanische Regierung bereitet sich offenbar auf einen heißen Herbst vor. Sie hat die Polizei für rund eine Milliarde Euro mit neuen Kampfausrüstungen ausgestattet. Mehrere Prostestgruppen planen für den Herbst eine Reihe von Demonstrationen.

Seit Juni hat das spanische Innenministerium vier Verträge zum Kauf von Schutzwesten, Schilde und anderer Kampfausrüstung abgeschlossen. Auch ein neuer Wasserwerfer kommt künftig zum Einsatz. Eine Waffe, die in Spanien besonders schlimme Erinnerungen hervorruft. War sie doch gegen Ende der Franco-Diktatur im Dauereinsatz. Oppositionsführer Antonio Trevín nannte den Kauf daher „eine Rückkehr in Zeiten, die wir lieber vergessen wollten“. Das Ministerium hingegen hält den Wasserwerfer „wegen der aktuellen gesellschaftlichen Dynamik“ für notwendig, berichtet der Guardian.

Die Aufrüstung der spanischen Polizei ist eine Vorbereitungsmaßnahme auf die Ankündigungen mehrere spanischer Protestgruppen, die „den Herbst der Konfrontation mit den Mächtigen und den Institutionen“ ausgerufen hatten.

Gewaltsame Proteste sind in Spanien seit Ausbruch der Krise quasi an der Tagesordnung. Bewegungen wie 25 de Mayo oder die Indignados rufen Spanier aller Bevölkerungsschichten zum Protest gegen die Regierung auf die Straßen. Die Polizei wird dabei immer gewalttätiger, zahlreiche auf Video gebannte Polizei-Prügel blieben ohne Folgen für die Beamten. Die Polizei-Skandale durch und heizen die Atmosphäre in der Bevölkerung immer weiter auf.

Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen die immer neuen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, gegen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Obdachlosigkeit nach dem Platzen der Immobilienblase, und auch gegen eine restriktive Politik wie beispielsweise ein neuer Gesetzentwurf zum Verbot von Abtreibungen. Sogar gegen geplante Demonstrationsverbote gehen die Spanier auf die Straße, ebenso fordern sie die Volksabstimmungen für die Abschaffung der Monarchie und die Katalonier für ihre Unabhängigkeit. Proteste gegen den letzten Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden ebenfalls gewaltsam aufgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist besorgt über die Aufrüstung der Polizei. In Griechenland habe man bereits dokumentiert, welche ernsten Schäden und Verletzungen diese Wasserwerfer aus einer kurzen Distanz anrichten können. Amnesty warnte bereits im April in einem Bericht davor, dass die spanische Regierung versucht, durch Einschüchterungen und exzessiven Polizeigewalt die Demonstrationsrechte einzuschränken. Die Polizei unterscheide dabei nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten. So hatten sieben Personen in Barcelona durch gezielte Gummigeschosse ihr Auge verloren.

Die Polizeigewerkschaft sprach lediglich von einem notwendigen Update von veralteter Ausrüstung. Bei einer Demonstration im März seien immerhin auch 67 Polizisten verletzt worden. Neue Ausrüstung sei daher angebracht, denn die Regierung habe die Pflicht, ihre Polizisten zu schützen, so ein Polizeisprecher.

Kommentare

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  1. Eddi sagt:

    Irgendwo habe ich mal was von „freiheitlicher demokratischer Rechtsordnung“ welche in der EU herrschen soll gelesen. Die Einzelnen Nationalstaaten rüsten auf weil sie Angst vor ihren eigenen Bürgern haben.

  2. Siggy sagt:

    Die Wirtschaft bzw. das Land ist Pleite und kaputt. Die Menschen verarmen immer mehr. Aber für diesen Scheiß ist bis zu letzt das Geld da. Sollen sie die Verantwortlichen lieber um Arbeit, Bildung und würdige Lebensumstände kümmern. Leider ein generelles europäisches Problem und steckt die Welt immer mehr an. Es bahnt sich ein Machtwechsel auf der Erde an. Überall brennt es.

  3. Wutbürger sagt:

    Sie hat die Polizei für rund eine Milliarde Euro mit neuen Kampfausrüstungen ausgestattet.
    Von wem ist die Milliarde gekommen??? Wahrscheinlich aus Brüssel.
    Es wird aber trotzdem nichts helfen. Wir erleben gerade den Beginn des Zusammenbruchs der Eurozone. Er ist durch nichts aber auch garnichts aufzuhalten. Die Bürger spielen dieses Spiel nicht mehr mit. Die Geschichte wiederholt sich. Die EU wird auseinanderbrechen wie die Sowietunion. Am Ende stehen souveräne Nationalstaaten mit eigenen Währungen, die für Ihre Zukunft selbst verantwortlich sind und den Anliegen ihrer Bürger verpflichtet sind. Es wird zwar ein schmerzlicher Prozess werden, aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  4. knulle sagt:

    irgendwann werden auch die lieben polizisten sich überlegen müssen ob sie Ihre familien, freunde, nachbarn bekämpfen wollen wollen….

    Offiziel sollen die ja über genung bildung und intelligenz verfügen und ganz besonders in DE „dein freund und helfer sein“.

    • Jürgen Kriete sagt:

      … wenn es hart auf har geht, schießen nicht spanische Polizisten auf die eigene Bevölkerung, sondern Staatspolizisten aus europäischen Kontingenten. Denkbar wäre, dass französische Polizisten auf spanische Bürger schießen, spanische Polizisten auf französische Bürger und so weiter. Das ist durch die EUROGENDFOR bereits geregelt.

  5. Rudolf Steinmetz sagt:

    Jetzt haben es die Amis erreicht: die Europäer zerfleischen sich selbst. Und wer hat sich das ausgedacht? Obama? Nö. 28 großen US-Denkfabriken von 64 Regierungen subventioniert: DER HAUPTGRUND für die vielen Kriege weltweit ist: Der Tod des US-Dollar