Frankreich wird EU-Defizitvorgabe bis 2017 verfehlen

Die französische Regierung sprengt mit 4,4 Prozent des BIP erneut die Schuldengrenze der EU. Die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der Industrie verheißen für nächstes Jahr ähnlich hohe Schulden. Doch Frankreich hat gute Chancen, erneut mehr Zeit zu erhalten. Der frühere Finanzminister Pierre Moscovici ist im Gespräch für den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars der EU.

Frankreich wird die EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren verfehlen. Finanzminister Michel Sapin räumte am Mittwoch ein, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone diese wichtige Regel des EU-Stabilitätspakts voraussichtlich erst 2017 erfüllen werde. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits 2015 zu erreichen. Die Regierung in Paris hatte bereits zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels erhalten. Sapin begründete die anhaltenden Probleme mit „schwachem Wachstum und niedriger Inflation“.

2014 werde das BIP voraussichtlich nur um 0,4 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent. Daher werde das Defizit 2015 voraussichtlich bei rund 4,3 Prozent liegen und die Drei-Prozent-Marke erst 2017 unterboten werden. Im laufenden Jahr wird eine Haushaltslücke im Volumen von 4,4 Prozent des BIP im Etat klaffen. Laut Sapin hält die Regierung an den Plänen fest, im Jahr 2015 insgesamt 21 Milliarden Euro an Ausgaben einzusparen und in diesen Zeitraum keine Steuern zu erhöhen.

Bundesbankchef Jens Weidmann mahnte das Land jüngst, das „sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben“ zu verringern. Kritiker werfen Frankreich vor allem mangelnden Reformeifer vor. Das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und dem Niedergang der Industrie, die im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten ist.

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici wird in der neuen EU-Kommission für die Themen Wirtschaft und Währung zuständig sein und könnte so Frankreich künftig mehr Zeit beim Erreichen der Defizitgrenzen verschaffen.

Frankreich geht mit seiner Schuldenpolitik weiter auf Distanz zur Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat die Einhaltung der Haushaltsziele in der EU gefordert und die Abkehr vom Reformkurs als größtes Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung bezeichnet.

Merkel sagte am Mittwoch in Berlin in der Haushaltsdebatte im Bundestag:

„Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein. Das, was für Deutschland gilt, gilt unverändert auch für Europa … Deshalb ist es richtig, dass die Kommission … den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhält. Das Einhalten bei unseren eingegangenen Verpflichtungen, besonders der Eurozone, muss anders als in der Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden. Das schafft Vertrauen.“

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  1. Werner sagt:

    Den Ausreden Frankreichs bezüglich seiner konstanten EU-Defizite muss ein Ende bereitet werden ! Die EU darf K E I N „Laber-Verein“ werden in dem Frankreich stets das Eine sagt (dass es sei Defizit verringern werde ) aber stets nur das Gegenteil tut und somit die Glaubwürdigkeit der EU sabotiert !
    Deshalb :
    Frankreich muss aus der EU rausgeworfen werden solange es Defizit-Probleme hat ! ! !
    Ohne knallharte Massnahmen tanzt Frankreich nur weiterhin der EU (und seinen EU-Partnern ) auf der Nase herum !

    mfg. Werner