Ukraine und schwache EU-Konjunktur drücken Geschäftserwartungen

Die unerwartet schwache Konjunktur in der Euro-Zone und die Ukraine-Krise senken die Geschäftsaussichten bei Mittelständlern und Großunternehmen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich robust, doch die sinkenden Erzeuger- und Großhandelspreise mindern bei Unternehmen die Gewinne. Zudem denkt Finanzminister Schäuble über eine Erhöhung der Körperschaftssteuer nach.

Die deutschen Mittelständler blicken einer Umfrage zufolge nicht nur wegen der Ukraine-Krise deutlich skeptischer in die Zukunft. Neben den geopolitischen Spannungen drücke auch die unerwartet schwache Erholung in der Euro-Zone auf die Stimmung, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer. Vor allem die wichtigen Absatzmärkte Frankreich und Italien entwickelten sich nicht wie erhofft. „Das beeinträchtigt insbesondere die Geschäftserwartungen des stark auf den Außenhandel ausgerichteten Verarbeitenden Gewerbes.“

Der nach vorne gerichtete Indikator sackte im August um 6,4 auf 2,4 Punkte, während das Barometer für die aktuelle Situation fast stabil blieb. „Damit ist die Lage noch immer gut, aber die Euphorie vom Jahresanfang hat sich gelegt.“

Von der Eintrübung der Konjunktur sei auf dem Arbeitsmarkt noch wenig zu sehen. Dies zeige sich auch in den Beschäftigungserwartungen. „Mit jeweils über 7 Saldenpunkten haben sich die Beschäftigungserwartungen sowohl bei den Mittelständlern als auch bei den Großunternehmen gegenüber dem Jahresbeginn zwar etwas verschlechtert. Offenbar wird aber weiterhin überwiegend mit einer positiven Entwicklung gerechnet“, schreibt die KfW. Tarifabschlüsse um die 3 Prozent ließen für 2014 zudem einen Anstieg der Realeinkommen zwischen 1 und 2 Prozent erwarten.

Die Firmen sorgen sich zudem, dass sie ihre Preise künftig senken müssen. „Dies nährt begründete Befürchtungen vor Deflation und einer daraus erwachsenden Investitions- und Konsumzurückhaltung“, erklärte die KfW. Ein solcher Preisverfall auf breiter Front gilt als sehr schädlich für eine Wirtschaft. Die KfW-Experten betonten, die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und die Großhandelspreise seien seit Mitte 2013 fast stetig gesunken und auch die Außenhandelspreise seien zurückgegangen.

Die deutsche Industrie fordert angesichts der sich abzeichnenden Überschüsse im Staatshaushalt mehr öffentliche Investitionen. „Die Mittel dafür sind da“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Nun muss es darum gehen, den investiven Anteil der Staatsausgaben zu erhöhen.“ Mehr Geld müsse etwa in Schulen gesteckt werden, aber auch in den Ausbau der Breitbandnetze und in moderne Stromnetze. „Wir stehen an der Schwelle der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft“, sagte Kerber. „Dort müssen wir die öffentliche Infrastruktur deutlich verbessern.“

Kerber warnte davor, mehr Geld für soziale Leistungen auszugeben. Hier habe der Staat bereits ein „sehr hohes Level“ erreicht. Auch die Unternehmen seien bereit, mehr Geld zu investieren. Dazu bedürfe es aber staatlicher Vorlaufinvestitionen.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 16,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Damit könnte der Gesamtstaat das dritte Jahr in Folge einen Überschuss schaffen.

Angesichts des Überschusses rechnen Unternehmen mit neuen Umverteilungsmaßnahmen und Steueränderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend zu erhalten. Diskutiert würden unter anderem Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, berichtete die Passauer Neue Presse am Dienstag unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter wollte sich in der ARD nicht konkret dazu äußern. „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird“, sagte er. Die Verhandlungen, über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 zwischen Bund und Ländern passieren solle, liefen.

Für die Steuerzahler würde sich mit den Plänen zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern, aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche zwischen Bund und Ländern. Der Zeitung zufolge kommt Schäuble damit allerdings den Bundesländern entgegen. Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustünden, erhielten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag sperrten sich zuletzt gegen Forderungen der Länder nach einer Beteiligung an den Soli-Einnahmen von zurzeit jährlich rund 15 Milliarden Euro.

Die Zukunft des Soli ist einer der Knackpunkte bei den anstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen. 2019 endet der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Ländern. Außerdem muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, der für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sorgen soll.

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