Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Eine Begründung für die neuerliche Eskalation gibt es nicht. Angela Merkels Argumente, die wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren, enthalten keine neuen Fakten. Stattdessen werden die zwei bisherigen Bedingungen - Nachweis der Schuld der Russen am Abschuss von MH17 und Scheitern der Waffenruhe - einfach unter den Tisch gekehrt. Demnach hätte die EU nämlich jetzt keine neuen Sanktionen verhängen dürfen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Die Deutsche Presseagentur meldet, dass dies von EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitgeteilt wurde.

Damit folgt die EU den Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie hat sich dafür ausgesprochen, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans. Weil es “Unklarheit” über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen. “Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird”, sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel zwischen den Botschaftern der 28 EU-Staaten. Deutschland werde wieder für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren, wenn es substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans geben sollte, sagte die Kanzlerin.

In der europäischen Wirtschaftselite wird dagegen der Widerstand gegen Merkels an die USA gekoppelte Politik nun auch von führenden Vertretern geäußert: Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete die Sanktionen als Unsinn und kritisierte, dass Merkel die EU-Außenpolitik mit den USA abstimme.

Die Argumente, die Merkel vorbrachte, sind ausgesprochen vage. Die Tatsache, dass die Waffenruhe eingehalten wird – bis vor wenigen Tagen noch eine Condition sine qua non – heute hinfällig. Die Aufklärung des Abschusses von Flug MH17, jener Tragödie, wegen der die ganze Sanktions-Orgie erst begonnen hat – zur Geheimen Verschlusssache erklärt und in der Schublade verschwunden.

Im folgenden die Erklärungen von Merkel am Mittwoch im Bundestag, warum jetzt schnellstens neue Sanktionen in Kraft gesetzt werden müssen, im Wortlaut:

Plenarprotokoll 18/50

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht

50. Sitzung

Berlin, Mittwoch, den 10. September 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

… Wenn wir in diesen Tagen und gerade in dieser Woche über unsere nationalen Herausforderungen beraten, so tun wir dies in einem stark veränderten internationalen Umfeld. Als wir im vergangenen Jahr die Schwerpunkte der Arbeit unserer Großen Koalition verabredet haben, haben wir überlegt, wie wir das Gedenkjahr 2014 gestalten können, das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und die Feiern zum Mauerfall vor 25 Jahren. Wie selbstverständlich erschien es uns da, dass die Völker in Europa im 21. Jahrhundert selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, dass ihre territoriale Integrität geschützt ist und die Verabredungen über unsere europäische Sicherheitsarchitektur eingehalten werden.

Wie anders verläuft jetzt das Jahr 2014! Aus dem Wunsch der Ukraine, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist ein tiefgreifender Konflikt mit Russland entstanden. Annexion der Krim, Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk durch Russland und aktives Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen sind nur drei Stichpunkte dieser Entwicklung. Angesichts dieses akuten Konflikts sind wir vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Was sind unsere Antworten in solchen Konfliktfällen heute? Vier Prinzipien leiten dabei unser Handeln: Erstens. Der Konflikt ist nicht militärisch zu lösen. Zweitens. Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika finden gemeinsame Antworten. Drittens. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes und seine Destabilisierung nehmen wir nicht hin; deshalb verhängen wir Wirtschaftssanktionen. Viertens. Gleichzeitig arbeiten wir fortwährend für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen. In diesen Tagen gilt es, den Zwölf-Punkte-Plan der Präsidenten der Ukraine und Russlands umzusetzen. Waffenstillstand und Freilassung von Gefangenen sind hierbei nur zwei Elemente von zwölf Punkten. Vor allem geht es um eine dauerhafte Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE, den Abzug russischer Soldaten und der Waffen aus der Region sowie die freie Entscheidung der Menschen in Donezk und Luhansk über ihren zukünftigen Status. Das alles gehört zusammen.

Neue Sanktionen wurden durch die Europäische Union beschlossen. Jetzt geht es um die Veröffentlichung und damit um das Inkrafttreten. Ich will für die Bundesregierung sagen: Angesichts der gegebenen Lage, die sicherlich eine Verbesserung im Zusammenhang mit den militärischen Aktivitäten mit sich bringt – es ist keine hundertprozentige Waffenruhe, aber immerhin eine Verbesserung; eine Unklarheit über die Erfüllung vieler der anderen von mir genannten Punkte besteht dennoch –, treten wir dafür ein, dass jetzt eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird. Ich füge hinzu: Wenn die zwölf Punkte wirklich substanziell erfüllt werden, werden wir die Ersten sein, die die neuen Sanktionen wieder aufheben; denn sie sind kein Selbstzweck, sondern werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist vollkommen klar: Wir unterstützen eine Ukraine, die in Frieden und eigener Selbstbestimmung über ihr eigenes Schicksal entscheiden kann, im Übrigen in guter Nachbarschaft mit Russland. Für uns sind gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie zwischen Russland und der Ukraine keine Frage eines Entweder-oder – ich habe das im November vergangenen Jahres hier gesagt –, sondern ein Sowohl- als-auch. Dafür arbeiten wir. Ich weiß sehr wohl, dass der Weg zur Überwindung dieser Krise lang und steinig ist. Wir werden auch Rückschläge erleben. Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich war die Lage in der Ukraine auch Thema auf dem Nato-Gipfel in Wales in der letzten Woche. Im Sinne unserer Bündnisverpflichtungen gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages wurde dort einmütig der sogenannte Readiness Action Plan beschlossen. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses als sichtbarer Ausdruck unserer Solidarität gerade mit unseren baltischen und osteuropäischen Bündnispartnern. Deutschland leistet dazu einen Beitrag. Wir erhöhen unseren Bereitschaftsgrad und die Fähigkeiten, indem wir das Multinationale Korps Nordost in Stettin stärken – ein gemeinsamer deutsch-dänisch-polnischer Vorschlag.

Es entspricht unserer Philosophie, dass wir planerisch, logistisch und durch Übungen die Voraussetzungen für eine rasche Verlegung größerer Verbände schaffen und dafür eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation mit unseren Partnern aufbauen. Aber es war uns wichtig, dass sich diese Beschlüsse des Gipfels im Rahmen unserer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bewegen, also auch der Nato-Russland-Grundakte. Die Prinzipien der Nato-Russland-Grundakte, die Sicherheit des euro-atlantischen Raums auf Basis demokratischer Prinzipien und kooperativer Sicherheit, sind nach wie vor grundlegend. Wir hoffen, dass sie eines Tages alle wieder eingehalten werden. Meine Damen und Herren, zeitgleich mit dem Ukraine-Konflikt in Europa mussten wir uns in Wales mit den dramatischen Konflikten in Syrien und im Irak auseinandersetzen …

Kommentare

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  1. Schmidt sagt:

    Die Person Merkel ist die Vorsitzende der Treuhandverwaltung der US/IR im ehemaligen Deutschland

    und hat auftragsgemäß zu Verfahren. Alles andere wären Entlassungsgründe.

    Das Wie und Wo und Wer ist vollkommen egal
    Wir werdens ja noch sehen und spüren

    Ich freue mich schon demnächst auf von der Laien als neue Bundeskanzlerin. allerdings hat die CDU der SPD Einverständnis versprochen den nächsten genehmiten Führer stellen zu dürfen
    dauert nicht mehr lange Ende 15. Auchmal auf goldmann Sachs Seiten schauen, dort steht regelmäßig ein Jahr vor Ultimo der entsprechende Wunsch

    Der letzte war Grosse Koalition – Sie erinnern sich?
    Wir werdens ja sehen

  2. Peter Weiher sagt:

    Den ewig wiederholten Propaganda-Medien-Sprech von „Moskau-treuen Separatisten“ ist „Washington-hörige deutsche und EU-Polit-Schauspieler“ entgegen zu setzen. Es scheint als seien sie alle gehirngewaschene Zombies. Gegenwärtig ist die Anpassung der politischen Kaste in Europa an die Befehle aus Washington schlimmer als vormals in der DDR an Moskau. Wie machen die Amis das? Wie waschen sie deren Gehirne oder wie bestechen sie so viele maßgebliche Menschen? Ist es die Angst, von Medien und Behörden reputationsbeschädigt und abgesägt zu werden wie Christian Wulf, Horst Köhler, Sebastian Edathy, ….,bis zu den geunfallten wie Jörg Haider? Welche Möglichkeiten ergreift das Volk selbst, wenn uns keine zivilcouragierten im europäischen oder nationalen Interesse handelnde Politiker mehr vertreten?

  3. Delta120 sagt:

    Es ist nun ein schöner Krieg in der Ukraine zu erwarten. Während Merkel noch überlegt wie er möglichst billig geführt werden kann muss Putin erst noch begreifen, dass es gerade keine Verhandlungslösung ohne seine komplette Unterwerfung gibt.

    Somit ist in den nächsten Tagen mit einem Ende der Waffenruhe zu rechnen.

  4. weltundzeit sagt:

    Ich schätze, Frau Merkel ist wirklich der Pudel der USA. Und in Europa bekommt, die angeblich mächtigste Frau der Welt auch nichts zustande.
    siehe meinen Beitrag hier: http://www.weltundzeit.de/?p=472

  5. Flotte Lotte sagt:

    M. ist eine Marionette – wann das passiert ist, weiß man nicht. Es wurden ja aber alle EU-Bonzen von der NSA bespitzelt und abgehört, nicht nur M., daher sind sie alle erpressbar bzw. Marionetten. Die Amis treffen damit zwei Fliegen auf einen Streich: Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sondern auch der EU.

  6. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Die USA draengen mit Oil und Gas in die EUDSSR!
    Offensichtlich ist Merkel alias IM ERIKA doch erpressbar!
    Wetten, dass sie sich nun in keiner TALK-SHOW sehen lassen wird!!!

    Sie kann die Trennung der historischen Zwangsvereinigung vom Jahr 1919 der beiden Ukainschen Teilrepubliken nicht aufhalten.
    Die West-Ukraine hat sogar teilweise die Nazis unterstuetzt, wegen der Brutalitaet des Stalin-Regimes!
    Don-Bass und Russland sind so stark industriell vernetzt, dass es fuer diese Region nur einen Sondersstatus geben kann.
    Spaetestens, wenn in den USA das Titan, insbesondere fuer den dreamliner knapp wird, dann wird uber die Abmilderung der Sanktionen verhandelt.
    Aber in der Zwischenzeit werden dann Oil- & Gas Lieferanten aus Nordamerika Tatsachen in Europa geschaffen haben, die die langherbeigesehnte Inflation anheizen wird!!!
    Monsanto will von der Westukraine mit genmanipulierten Getreidesorten ganz Europa ueberschwemmen, wohlwisssend, dass der Reaktorunfall von Chernobyl noch stets Auswirkungen zeigt

    die BRICS Staaten -Initiative ist ebenfalls ein Dorn im Auge der Finanzmacht, wobei mittlerweile sogar Amerikanische Oekonomen den Dollar als Leitwaehrung kritisch betrachten!
    Der Euro soll weich werden, ja wer ist da der sich freuende Dritte?

  7. Jürgen Kriete sagt:

    Liebe Bundeskanzlerin Angela Merkel,

    da Sie bekanntermaßen kaum Einfluss ausüben können und wohl tatsächlich auch keinerlei Macht besitzen, kann man Ihnen sicher grundsätzlich nicht böse sein. Sie sind eine beliebige Kanzlerin, die austauschbar ist, wie eine Schauspielerin in einem Theater.

    Es ist vielen Bürgern sicher bewusst, dass man denen beikommen müsste, denen das Theater gehört und nicht Ihnen oder Ihren Kollegen aus Brüssel etc.

    Das Wort Marionette ist so schnell daher gesagt. Gleichwohl trifft es Ihre politische Situation wohl vollständig. Frau Merkel: und alle wissen das. Was Sie äußern, was Sie denken und meinen, hat vorher irgend ein Personenkreis für Sie ins Drehbuch geschrieben. Im Grunde betrifft das mehr oder weniger alle Kanzler seit Kriegsende. Soweit.

    Nur, wenn jetzt ein Krieg damit verbunden ist, und darauf läuft es immer mehr hinaus, dann tragen Sie trotzdem einen nicht unerheblichen Teil der Verantwortung. Wie viele Bürger dieser Tage, möchte ich einfach nur verstehen – gerne auch die NATO. Ich möchte verstehen, meiner Kinder willen. Dazu möchte ich den Lesern einen Artikel von Unternehmer Wolfgang Grupp empfehlen:

    http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kolumne-100-prozent-grupp-die-nato-giesst-oel-ins-feuer/10682036.html

    • Mut zur Wahrheit sagt:

      Frau Merkel hat schon bei dem Putsch auf dem Maidan im Hintergrund über die Conrad Adenauer Stiftung die Aktionen in der Ukraine mit unterstützt. Noch Fragen? Was ich von dieser Frau halte, würde ich gerne hier schreiben, kann ich aber nicht, denn dann wird mein Kommentar nicht zugeassen.

    • Schmidt sagt:

      Nee, nee.
      Sie sollten sich auch einmal mit der korrupten Justiz in der Besatzungszone DEutsch auseinandersetzen.

      Wenn keiner Böses tut gibt es nichts Böses.
      Durchtrieben Böse ist man , wenn man genau weiß was man tut(nähmlich landesverrat sagt die Piratenpartei) und dafür Millionen kassiert. In dem Wissen hatungsfrei gestellt zu sein. Korruption wird krampfhaft , verbissen verteidigt. Schauen wir auch einmal in die Kostenmodernisierungsgesetze hinein Rechtsabwölte + 17 % Notare + 80 % Richter + 6,5% +Pension
      und dann die lieben Ärzte …

  8. LS-Systemtechnik sagt:

    Es scheint so, dass die deutsche Ausenpolitik vorbehaltlos den amerikanischen Interessen folgt ohne dabei eigene Interessen auch nur annähernd zu formulieren
    Mir scheint auch, dass die DDR-Vergangenheit so mancher deutscher Politiker hier insofern eine Rolle spielt, als dass diese sich dem jeweilig dominanten System uneingeschräkt konform verhalten. Frühere Symphatien (für Russland) werden nun im neuen dominaten System (Amerika) zu Antipathien umgedeutet. Der Systemchange ist einfach wenn mann hier z.B. an die Analogien der Stasi und der NSA denkt.

  9. rob1954 sagt:

    USA und der Ableger Deutschland (Politik) wollen Krieg. Wann sind die ersten Demos gegen diese unsrere Regierung?

  10. Miesmacher sagt:

    Mit dieser Vasallen-Rede hat sich Merkel völlig disqualifiziert. Sie gießt wieder Öl ins Feuer, ganz im Sinn er USA, die einen Konflikt zw. Europa und Russland weiter anheizen, um davon zu profitieren! Merkel in ihrer erbärmlichste Rolle. Sie ist eine würdige Nachkommin der Honecker und Co, wahrscheinlich mit Stasidreck an den Händen und von den USA so jederzeit erpressbar! Sie wird jetzt die Rolle des Provokateurs spielen müssen bis unsere Wirtschaft ruiniert ist oder Putin einen Fehler macht! Dann hat Amerika seinen Krieg! Die Geschichte wiederholt sich!

    • vilosof sagt:

      Der „Fehler“ von Putin ist der gleiche den Gadaffi und Sadam Hussein gemacht haben(letztere haben es mit dem Leben bezahlt) den Dollar in Frage zu stellen! Man mag zu Lenin stehen wie man will aber seine Revolutionstheorie enthält den Kerngedanken -wenn man den Imperialismus vernichten will,zerstöre man sein Finanzsystem-.Die Macht und Existenz der USA in der jetzigen Form beruht 100%ig auf dem Dollar als Weltleitwährung!
      Die Bricgsstaaten sind angetreten dies mittelfristig zu ändern. Die Strategie ist klar-Europa nimmt sich Rußland vor und soll es „neutralisieren“ Japan wird sich mit China anlegen -die „Schutzmacht “ im Hintergrund dafür ist USA und die NATO. Zur Rolle Deutschlands sei angemerkt dass noch immer die „Londoner Verträge“ gelten. Die Außenpolitik ist also in einer schwierigen Lage gegenüber den USA. Was ist der mögliche politische Ausweg? Die Völker Europas sollten weg vom „Blockdenken“ und die Vereinten Nationen also die UNO als einzige vernünftige Alternative für die Lösung der internationalen Probleme einfordern. Derzeit ist in den Medien dazu nichts zu hören! Alle Macht der UNO -Auflösung der Militärblöcke-