Lufthansa-Tochter Austrian verliert Tarifstreit vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof setzt den von der Fluglinie gekündigten Tarifvertrag wieder in Kraft. Die Tarifpartner wollen sich nun außergerichtlich einigen.

Im Rechtsstreit um die Gehälter für Piloten und Flugbegleiter der Lufthansa -Tochter Austrian hat die Fluggesellschaft erneut eine Niederlage einstecken müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe erklärt, dass der alte und für das Unternehmen teure Austrian-Tarifvertrag weiterhin gelte. Das Gericht sei der Meinung des Generalanwalts gefolgt, teilte Austrian am Donnerstag mit. Dieser hatte bereits im Juni argumentiert, dass der vom Vorstand der Fluglinie vor zwei Jahren gekündigte Tarifvertrag so lange gültig bleibt, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird. Mit dieser Grundsatzentscheidung geht das Verfahren nun zurück an den Obersten Gerichtshof in Österreich, der den EuGH um Klärung einzelner Punkte gebeten hatte.

Die Wurzeln des Streits gehen Jahre zurück: Lufthansa wollte die neu übernommene Problemtochter Austrian möglichst rasch in die Gewinnzone zurückbringen und daher auch bei den Gehältern sparen. Weil sich das Management aber mit den Piloten und Flugbegleitern nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen konnte, kündigte das Unternehmen 2012 kurzerhand die Tarifverträge der Austrian-Mitarbeiter und lagerte den gesamten Flugbetrieb an die Regionalflugtochter Tyrolean aus. Dort verdienen Piloten und Flugbegleiter tendenziell weniger als bei Austrian. Die Belegschaft ließ sich das nicht gefallen: Die Gewerkschaft kündigte ihrerseits den Tyrolean-Tarifvertrag und klagte. Die Frage, welcher der beiden Tarifverträge nun gelte, habe der EuGH offen gelassen, erklärte Austrian am Donnerstag.

Auch ob die Auslagerung des Flugbetriebs an die günstigere Regionalflugtochter Tyrolean (Betriebsübergang) an sich rechtens war, ist noch nicht gerichtlich geklärt. Dazu läuft ein separates Verfahren in Wien. Um diesen komplexen und wohl noch jahrelang andauernden Rechtsstreitigkeiten ein Ende zu bereiten, laufen derzeit erneut Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung. Zu Details wollen sich jedoch weder die Gewerkschaft noch die Fluggesellschaft äußern.

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