EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Verwaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Wie allgemein befürchtet, will sich die EU-Kommission nicht von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abbringen lassen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative abgeschmettert, mit der 250 NGOs und Parteien aus ganz Europa gegen TTIP vorgehen wollten. Die Begründung der Kommission zeigt, wie weit weit sich die EU-Bürokratie von der demokratischen Verankerung entfernt hat: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechts-, sondern Verwaltungsakte.

Die Kommission teilte den Betriebern lapidar mit:

Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Bei solchen sei eine Mitwirkung der Bürger nicht vorgesehen. DAs ist im Hinblick auf CETA besonders bemerkenswert: Das Abkommen ist längst ausverhandelt und wurde den Regierungen zugestellt. Es ist aber weiter unter Verschluss, die EU-Kommission hat nichts dazu veröffentlicht.

Die Begründung der Ablehnung im Detail ist nur in Englisch verfügbar.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sind empört und kündigen Widerstand an.

In einer Stellungnahme heißt es:

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold schreibt:

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Kommentare

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  1. Horst Russler sagt:

    Hierauf gibt es nur eine verfügbare Antwort: AfD wählen!!!!!!

  2. John Doofmann sagt:

    Ufffl ufffl

  3. Timerunner sagt:

    Die EU entfernt sich immer weiter von den Rechtsnormen einer Demokratie und zeigt immer deutlicher, was sie wirklich ist: Eine Bonzen-Diktatur im Stil der UdSSR.
    Im Vergleich zu diesen Ungeheuerlichkeiten: Wieviele haben gegen Stuttgart 21 demonstriert und sich mit der Polizei bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten geliefert. Und wofür? Wegen eines unterirdischen Hauptbahnhofs.

    JETZT geht es darum, was wir in Zukunft zu essen bekommen werden, um die Zukunft von Zehntausenden Öko-Betrieben, die Zukunft unseres – nicht von Monsanto stammenden – Saatguts, es geht darum, dass in Zukunft alles und jedes an internationale Konzerne verschachert werden kann, die mit ihrer Macht ganze Staaten mühelos in die Knie zwingen können. Es ist zu fürchten, dass Firmen wie Monsanto uns allen diktieren werden, was auf den Teller kommt: Genmanipuliertes und degenertiertes Billig-Food mit Langzeit-Nebenwirkungen. Es geht darum, dass der Bauer, der Nicht-Monsanto-Kartoffeln anbaut, in Zukunft höchstwahrscheinlich eine strafbare Handlung begehen wird.

    WO BLEIBEN DIE DEMONSTRANTEN JETZT GEGEN TTIP? Wenn 10.000e vor dem Bundeskanzleramt aufmarschierten mit der gleichen Entschlosssenheit wie gegen den (im Vergleich dazu völlig bedeutungslosen) Stuttgarter Kopfbahnhof, würden sich Frau Merkel und unsere gleichgeschalteten Parlamentarier sehr schwer tun, derarige Knebelverträge der EUdSSR einfach durchzuwinken.
    Aber- ist ja klar – Stuttgart 21 war ja sooo viel wichtiger! Was bedeutet im Vergleich dazu schon die Frage, was wir und unsere Kinder in Zukunft zu essen kriegen?

    WIR SIND SELBST SCHULD, wenn uns die Brüsseler Bonzen zusammen mit unseren gleichgeschalteten Politikern Stück für Stück unserer Freiheit und unserer Lebensqualität rauben. Die Öffentlichkeit ist vom Lemming-Virus befallen und lässt sich nahezu willenlos in das treiben, was TTIP voraussichtlich ist: Die völlig ungezügelte Herrschaft ultrakapitalistischer Konzerne wie Monsanto, die völlig ungehindert ihre kaum geprüften, genmanipulierten Pflanzen auf die Umwelt und auf uns loslassen können und die durch ihre Lobbyisten dann noch durchdrücken können, dass die Verwendung von anderweitigem Saatgut strafbar ist. Na dann – GUTE NACHT, DEUTSCHAND!

  4. Oscar sagt:

    Das TTIP ist bereits eine beschlossene Sache. Es dient den Finanzgewaltigen der Wall Street zur totalen Kontrolle und Enteignung der EU-Bürger. Die Vasallen der EU und von Deutschland haben nur noch die Aufgabe die Vorgaben zu erfüllen und das TTIP den Bürgern als moderne Erungenschaft in einer globalisierten Welt zu verkaufen. Das TTIP ist der letzte Sargnagel zur systematischen Entmündigung der Menschen und zum Verlust der Freiheit. Vorher wurde mit EU, Euro und EZB auch in Europa Verhältnisse wie in USA geschaffen. Den US-Finanzallmächtigen gehören die FED, die Weltbank, der IWF und alle Länder der EU, die mit Krediten in die Schuldenfalle und damit in die Abhängigkeit getrieben wurden.

  5. Tarper sagt:

    Ein Grund mehr, sich die Namen, Herkunftsländer und potentielle Fluchtziele dieser Kommissionsmitglieder ganz genau einzuprägen. Und wenigstens deren an die Öffentlichkeit dringende Machenschaften zum Zwecke späterer Strafverfolgung nach dem Zusammenbruch der EU gerichtsverwertbar und breit gestreut zu dokumentieren.

    Aktuelle Mitgliederliste dieser Organisation anbei:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/10/die-chefs-der-eu-buerokratie-die-kommission-auf-einen-blick/

    Zur Erinnerung: Schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg fanden in Nürnberg umfangreiche Ermittlungen gegen die Nomenklatura des Anstreichers statt. Und nach dem Fall der Mauer wurde, zumindest pro forma, auch Honni und seine Clique vor ein Strafgericht gestellt. Vor diesem Hintergrund haben sich Gas-Gerd sein Joschka dann wohl auch sicherheitshalber erst mal für fünf Jahre ins Ausland abgesetzt bis der im Raum stehende schwere Betrug an der Bevölkerung Deutschlands wenigstens formell verjährt war…