Steuerwettbewerb der Länder kann zu Steuermigration führen

Die Bundesregierung zeigt sich offen für mehr Steuerautonomie der Bundesländer. Auch Bayern und Baden-Württemberg sind dafür. Doch das Auseinanderdriften von Steuersätzen könne zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, mit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Wohnsitzen in angrenzende, niedriger besteuerte Länder, befürchten Kritiker.

Bund und Länder debattieren bei der Neuordnung der Staatsfinanzen über regional unterschiedliche Steuersätze und damit über den Einstieg in einen Steuerwettbewerb. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Zwischenbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt es: „Der Bund ist prinzipiell offen für eine Diskussion über dieses Thema.“ Dafür sind die beiden finanzstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg, der Rest ist dagegen.

Diskutiert werden auch andere weitreichende Vorschläge wie eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Außerdem wird über die weitere Nutzung des bisher für den Ausbau Ost gedachten Soli-Zuschlags in den Jahren ab 2020 gestritten.

Das Papier gibt einen Zwischenstand der Gespräche über die Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen wieder. Beschlüsse werden darin noch nicht getroffen, sondern die unterschiedlichen Positionen in einer Synopse zusammengefasst. Die Reform soll in dieser Wahlperiode angeschoben werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpaket II enden.

Nach Bundesländern unterschiedliche Steuersätze sind heftig umstritten. Während finanzstarke Länder wie Bayern gerne bei den Steuern selbstständiger wären, fürchten die ärmeren Länder Steuer-Dumping. Dem Papier zufolge signalisiert die Bundesregierung nun Sympathie für mehr Steuerautonomie. Diese sei „grundsätzlich geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für Wähler klarer erkennbar zu machen“. Modelle sollten allerdings zunächst daraufhin überprüft werden, ob sie im Kreis der Bundesländer überhaupt konsensfähig seien.

In der Synopse spricht sich Bayern dafür aus, Zu- und Abschlagsrechte bei der Lohn- und Einkommensteuer zuzulassen, um den Ländern mehr Spielraum bei den Einnahmen zu gewähren. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass zum Beispiel Arbeitnehmer in München weniger Steuern zahlen müssten als etwa in Berlin. Auch bei der Grund- und der Erbschaftsteuer spricht sich Bayern für eine vollständige oder teilweise Regionalisierung aus.

Für mehr Steuerautonomie plädiert auch Baden-Württemberg. Mit Zu- und Abschlagsrechten auf die Einkommensteuer könnten die Länder innerhalb eines engen Korridors „steuerpolitische Akzente für Arbeitnehmer und Personenunternehmen setzen“, heißt es in dem Papier. Bayern und Baden-Württemberg sind die beiden größten Geberländer im Länderfinanzausgleich, der die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland finanziell ausgleichen soll.

Die anderen Länder lehnen den Vorstoß ab. Es fehlten die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Steuerwettbewerb. „Das Auseinanderdriften von Steuersätzen kann zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, mit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Wohnsitzen in angrenzende, niedriger besteuerte Länder„, heißt es in dem Bund-Länder-Papier.

In dem Papier finden sich zudem Vorschläge zur Zukunft des Soli-Zuschlags. Dessen Aufkommen von rund 15 Milliarden Euro steht bisher allein dem Bund zu. Mit dem Ende des Solidarpakts II braucht er eine neue politische Begründung. Ein Modell ist, den Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren und damit die Länder und Kommunen zu beteiligen. Umstritten ist dabei, ob die Länder den Bund dafür entschädigen müssen. Außerdem wird debattiert, den Soli für Zins- und Tilgung von alten Länder- und Gemeindeschulden zu verwenden. Schließlich könnte er auch einen bundesweiten Infrastrukturfonds speisen.

In Verhandlungskreisen wurde betont, Beschlüsse gebe es noch nicht. Der Zwischenbericht sei aber die Basis für Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober und Mitte Dezember. Damit die Reform noch rechtzeitig umgesetzt werden kann, soll bis Ende 2015 eine Einigung stehen

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