EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Das vergangene Woche von der EZB beschlossene Kaufprogramm für Kreditverbriefungen wird nach den Worten von Notenbankpräsident Mario Draghi eine “signifikante” Größe erreichen. Das genaue Volumen sei derzeit aber noch schwer zu bemessen, sagte Draghi am Freitag nach Beratungen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Mailand. Nach Reuters-Informationen plant die Europäische Zentralbank (EZB) bis zu 500 Milliarden Euro für den Aufkauf von Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefen ein. Das Programm soll im Oktober starten. Die EZB will damit vor allem erreichen, dass Banken kleinen und mittelständischen Firmen im Süden der Euro-Zone mehr Kredite gewähren und die lahme Konjunktur so wieder Tritt fasst.

Draghi sagte, dass die EZB im Rahmen des Programms zunächst keine Mezzanine-Tranchen von Kreditverbriefungen aufkaufen will. Deshalb seien zunächst auch noch keine Staatsgarantien nötig, bei einer denkbaren späteren Einbeziehung der mit höheren Risiken behafteten Mezzanine-Tranchen dann aber schon. Wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht sind Deutschland und Frankreich gegen derartige staatliche Garantien, wie sie die EZB nun fordert. Draghi machte aber klar, dass die EZB ihr Programm auch dann starten wird, wenn die Länder nicht mitmachen. “Das ABS-Programm wird beginnen – unabhängig davon, ob es Garantien gibt oder nicht.” Die EZB hatte das neue Kaufprogramm vergangene Woche beschlossen.

Die Bundesbank lehnt den Aufkauf von Verbriefungen ebenso ab wie der Ende 2011 im Streit um die Geldpolitik zurückgetretene deutsche EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Er fürchtet, dass die EZB durch die Übernahme der Risiken von den Banken selbst zu einer Art Bad Bank wird. ABS-Papiere sind in der Finanzkrise 2007/08 vor allem in den USA in die Kritik geraten. Nach Angaben der EZB sind in Europa aber selbst auf dem Höhepunkt der Krise weniger als ein Prozent der ABS ausgefallen. Sie werden normalerweise in drei Tranchen geteilt: eine Senior-Tranche bester Qualität und geringster Ausfallwahrscheinlichkeit, eine Mezzanine-Tranche und eine hochriskante Equity- oder Erstausfalltranche.

Draghi bekräftigte, die Bilanzsumme der EZB werde infolge der neuen Wertpapierkäufe sowie der schon im Juni beschlossenen Geldspritzen für das Finanzsystem wohl etwa auf das Niveau von Anfang 2012 anwachsen. Damals hatten massive Liquiditätshilfen für die Banken die Bilanz der Notenbank auf drei Billionen Euro hochgetrieben. Aktuell liegt die Summe bei rund zwei Milliarden Euro. Schätzungen zufolge dürften die beiden anstehenden neuen Geldspritzen für die Kreditinstitute auf eine Nachfrage von mehr als 400 Milliarden Euro stoßen. Durch das viele billige Geld will Draghi die maue Konjunktur ankurbeln. Gelingt dies nicht, werde die EZB notfalls “weitere Maßnahmen” ergreifen.

Als Rückversicherung für die historisch einmalige Rettungsaktion könnte der ESM dienen: Dort lagern 700 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten den europäischen Steuerzahlern abgenommen und das Geld jeglichem Zugriff durch die Parlamente entzogen haben. Details, welche Rolle der ESM spielen wird, sind nicht bekannt. Auffällig ist jedoch, dass ESM-Chef Klaus Regling an den Beratungen teilgenommen hat.

Der Italiener hatte bereits am Mittwochabend zu stärkeren politischen Anstrengungen zur Überwindung der Krise und der Arbeitslosigkeit aufgerufen, die in manchen Euro-Ländern auf Rekordniveau liegt. Die Geldpolitik alleine könne dies nicht schaffen, sondern müsse durch Strukturreformen und eine wachstumsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik flankiert werden. Ähnlich äußerte sich der scheidende Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Draghi.

Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Die Deutschen sollen mit ihren Sparbüchern blechen – der alte Plan. Niemand hat die Dummheit der Europäer und die Verlogenheit der Amis treffender analysiert als Peter Scholl-Latour, posthum veröffentlich in seinem letzten Buch: Der Fluch der bösen Tat, Rezension von Roland R. Ropers hier: http://www.epochtimes.de/Peter-Scholl-Latour-–-sein-letztes-Buch-Der-Fluch-der-boesen-Tat-a1181120.html

  2. Wutbürger sagt:

    Die Euro Befürworter können jetzt die Suppe auslöffeln die sie sich selbst eingebrockt haben. Warum würde bei Gründung der EZB nicht auf einen ausgewogenen Stimmenanteil geachtet? Nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft. Deutschland hat nur 1 Stimme in der EZB. Die EZB ist genau so eine Fehlkonstruktion wie der Euro. Kohl war der dümmste Politiker den Deutschland jemals hatte!

    • heinzkaetschap sagt:

      @wutbürger.

      es ist süss das Du an wahlen oder sowas glaubst.

      Wichtig ist dass es ein geldsystem gibt!
      Wichtig ist, dass dies arme menschen/arbeitersklaven nicht verstehen, obwohl es ganz einfach ist.

      das geldsystem hat nix mit dem euro zu tun! Der euro wurde nur gebastelt um das reiche DE in die armen EU einzubauen.
      Welt-geld-systemisch hat das aber keine auswirkung.

  3. Michl sagt:

    Wer stoppt endlich diesen Draghi, Ex-Mitarbeiter von Goldman Sachs, der das Geschäft für die Banken und deren Hintermänner macht? Unsere Politiker müssten längst eingreifen und sich diesem Wahnsinn der wundersamen Geldvermehrung für die Finanzhaie widersetzen. Oder sind sie dazu auch zu feige? Die Vertragsbrüche, die im Zusammenhang mit den Euro-Rettungspaketen begangen wurden, sind eigentlich eine Aufgabe für den Staatsanwalt.

  4. Samson sagt:

    Nachtigall ich hör Dich trapsen!!!

    Da werden auf Kosten des Steuerzahlers Unternehmen aufgekauft OHNE einen müden Euro an eigenem Geld bzw. Eigen-Kapital!

    Große Bedeutung hat die Mezzanine-Finanzierung insbesondere im Bereich des Private Equity bei fremdfinanzierten Übernahmen (Leveraged Buy-Outs), wo es in der Regel ein wichtiger Bestandteil der Kapitalstruktur ist, da es aus Sicht der Investoren erlaubt, den Eigenkapitaleinsatz gering(!!!) zu halten!

    Danach braucht dieses Unternehmen Geld um nicht pleite zu gehen und WIEDER muß der Staat bzw. Steuerzahler ran.

    Funktioniert perfekt, ist legal,
    Voraussetzung ist das „man(n)“ die richtige Größenordnung erreicht hat.

    Im Grunde alles sehr einfach.
    Momentan läuft dieser Angriff auch bei Karstadt ab bzw. da ist der Sieg schon sicher.
    Geld vom Steuerzahler dauert noch bis das kommt aber es werden nur noch ein paar Monate sein.

    Schließlich müssen die Deutschen ja die Arbeitsplätze retten!
    17.000 Leute entlassen geht doch nicht.
    Solche Argumente ziehen IMMER!

    • Steuerzahler sagt:

      Erklaeren Sie mal das,was Sie da behaupten.

      • heinzkaetschap sagt:

        @ steuerzahler:

        was verstehst Du nicht an samsons worten? Ist doch alltäglich zu sehen, was da geschieht.

        Vielleicht fängst Du an das grundsystem zu verstehen. Ich empfehle dazu den film „tiefere ursachen der krise“ von prof bernd senf.

        Und bitte nicht von den niedrigzinsen derzeit durcheinander bringen lassen.

        Wenn Du das system erstmal verstehst, dann ist gut.