Bund droht Toll-Collect mit Rückzahlungs-Forderungen in Millardenhöhe

Der Bund droht den Toll Collect-Betreibern Daimler und Telekom damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts wollen die Maut-Betreiber nicht nachweisen, welche Leistungen sie sich im Detail vom Bund vergüten lassen. Den Vertrag mit Toll Collect will Verkehrsminister Dobrindt dennoch verlängern.

Der Bund droht dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom als Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Grund sei, dass das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen Schriftwechsel des Schiedsgerichts mit Toll Collect. Bis Ende Februar 2015 muss der Bund zudem klären, ob er weiter mit dem Toll-Collect-Konsortium zusammenarbeiten will.

Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect von ihm für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er vor dem Schiedsgericht auf Schadenersatz für die um zwei Jahre verspätete Einführung des Mautsystems klagt. In einem weiteren seit Jahren laufenden Schiedsverfahren klagt Toll Collect gegen den Bund.

Trotz des Rechtsstreits hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Zeitung zufolge vor, entgegen dem Rat seiner Beamten und externen Berater den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre zu verlängern. Dies gehe aus einem Vermerk aus dem Ministerium hervor. Die Option, dass der Bund Toll Collect übernehme, habe er verworfen. Für die Vertragsverlängerung müsste die Vergütung für Toll Collect neu ausgehandelt werden.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, der Bund prüfe derzeit die Optionen, die der Betreibervertrag für den Zeitraum nach dem Ende der regulären Vertragslaufzeit ermögliche, insbesondere bezüglich des Vergaberechts: „Anschließend werden die Optionen bewertet.“ Die Vertragssituation sehe vor, dass der Bund bis zum 28. Februar 2015 Zeit für die Entscheidung habe. In Verhandlungskreisen hieß es, Gespräche über eine Vertragsverlängerung verliefen sehr konstruktiv.

Die Opposition verlangt Aufklärung über den Sachverhalt. „Dobrindt muss dem Haushaltsausschuss endlich erläutern welche Zahlungen zwischen dem Bund und Toll Collect umstritten sind“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler der Zeitung. Das Hinterzimmergeklüngel mit den Konzernen müsse aufhören.

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Kulleraugen sagt:

    Wenn Politik Einfluß hätte könnte ich das ja glauben aber die Realität ist eine andere

  2. Syssiphus sagt:

    Schattenboxen,mehr nicht.

  3. heinzkaetschap sagt:

    für Michl übersetzt heisst das: eine regierungsfirma will von einer regierungsfirma geld. Die logische folge: gebühren für den steuerzahler werden erhöht.