Seehofer fodert Entlastung im Länderfinanzausgleich

Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs stellt Bayern Bedingungen für weitere Hilfen für schwache Bundesländer. Ministerpräsident Seehofer sagte, nur wenn Bayern angemessen entlastet werde, sei es zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder bereit. Mehrere Bundesländer fordern eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Solidarbeitrag, auch ein Schuldentilgungsfonds ist im Gespräch.

Bei der Reform der deutschen Staatsfinanzen ist das finanzstarke Bayern nur unter Bedingungen zu weiteren Hilfen für schwache Bundesländer bereit. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Wochenende, wenn Bayern im neuen Länderfinanzausgleich angemessen entlastet werde, sei es auch zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder wie das Saarland bereit.

Einem Bericht zufolge dringen immer mehr Länder in den Verhandlungen auf eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Dies könnte eine Einigung der Bundesländer über den Ausgleich ihrer Finanzkraft untereinander erleichtern. Im Gespräch ist zudem eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Bund und Ländern, die allerdings aus Sicht des Bundes kaum zu den erhofften Zinsvorteilen führen würde.

Eine Arbeitsgruppe mit Experten von Bund und Ländern hatte über die Sommerpause hinweg alle Vorschläge für die Reform in einer Synopse zusammengefasst. Sie soll Basis für Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober und Dezember sein. Die Staatsfinanzen müssen neu sortiert werden, weil 2019 der Solidarpakt II und der jetzige Länder- Finanzausgleich auslaufen.

Der komplizierte Mechanismus zur Umverteilung der Steuereinnahmen soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Mittlerweile stehen aber nur noch drei Geberländer 13 Empfängerländern gegenüber.

Seehofer sagte dem Focus: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir unter dem Strich die Zahlungspflichten Bayerns reduzieren.“ Bayern allein zahle aktuell 56 Prozent des Ausgleichs: „Das ist total unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich und kann so nicht bleiben.“ Die beiden anderen Geberländer sind Baden-Württemberg und Hessen. Bayern hatte 2013 4,3 Milliarden Euro, gezahlt, am meisten profitierte Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Seehofers Äußerungen machten deutlich, dass die Länder noch weit von einer Einigung entfernt sind. Um einen Konsens unter ihnen zu erleichtern, fordern einige vehement eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes, die 2018 bei etwa 18 Milliarden Euro liegen dürften. Der Bund hat zwar seine Gesprächsbereitschaft über eine Beteiligung der Länder am Soli signalisiert, fordert im Gegenzug aber eine Kompensation der Länder und einen Ausbau der gesamtstaatlichen Etat-Kontrolle.

Der Bund verwendet alle Soli-Einnahmen schon heute nicht mehr für den Aufbau Ost, sondern für allgemeine Aufgaben“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Welt. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans sagte, die Soli-Einnahmen entsprächen dem Volumen, dass die Länder ab 2020 an Mitteln brauchten.

Debattiert wird in der Arbeitsgruppe auch über zahlreiche andere Vorschläge wie eine gemeinsame Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt. Dabei würden Kredite gebündelt und vom Bund und den teilnehmenden Ländern gemeinsam verbürgt. Die Länder hoffen, so von der AAA-Spitzenbonität des Bundes profitieren und ihre Zinsaufwendungen dadurch reduzieren zu können. Auch ein gemeinsamer Altschuldentilgungsfonds steht noch zur Debatte.

In dem 38-seitigen Zwischenbericht meldet der Bund jedoch Zweifel an, ob die Bundeskonditionen bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme zu erreichen wären. Zudem wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Drittens besteht der Bund darauf, dass die Autonomie seiner Finanzagentur beim Marktauftritt oder bei der Finanzplanung gewahrt bleiben müsse.

Auch die Bundesländer sind der Unterlage zufolge uneins. So kritisieren Bayern und Sachsen, die diskutierten Modelle verstießen gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Trennung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Außerdem wäre dies ein Signal für Euro-Bonds auf europäischer Ebene, die die Bundesregierung ablehnt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, es würden eine Vielzahl von Vorschlägen diskutiert. „Im Zusammenhang mit den Altschulden gibt es auch die Forderung der Länder nach gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern“, sagte sie: „Wie auch bei allen anderen Themen ist noch offen, wie man damit umgehen wird.“

Das Handelsblatt berichtete mit Bezug auf ein Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, beide wollten außerdem die Sozialaufgaben zwischen Bund und Ländern neu sortieren. Ihr Positionspapier sehe vor, dass die Länder „eine beschränkte Gesetzgebungskompetenz“ bei den Sozialleistungen erhalten sollten, die sie finanzieren. Dadurch könnte es zukünftig in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Sozialstandards geben. Schäuble sei zudem bereit, ab 2020 das Wohngeld vollständig zu übernehmen, also die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Im Gegenzug sollten die Länder auf andere Mittel verzichten.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.