Euro-Skeptiker erneut erfolgreich: AfD in Brandenburg und Thüringen zweistellig

Die AfD wird in Brandenburg und Thüringen klar in die Landtage einziehen. In Thüringen könnte die CDU die Position des Ministerpräsidenten verlieren, in Brandenburg dürfte die SPD an der Macht bleiben. In Brandenburg erreichte die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen.

Die CDU hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht baute laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Kraft aus. Die Linkspartei bleibt zweitstärkste Fraktion deutlich vor der SPD. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Die Grünen schaffen knapp den Wiedereinzug. Damit könnte die schwarz-rote Koalition fortsetzen. Ob auch die Premiere eines rot-rot-grünen Bündnisses unter Führung der Linkspartei möglich ist, war nach den ersten Hochrechnungen ungewiss. Die FDP scheiterte am Sonntag wie vor zwei Wochen in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verpasst wie vor fünf Jahren knapp den Einzug in den Erfurter Landtag.

Die CDU kommt laut ARD-Hochrechnung in Thüringen auf 34,4 (ZDF: 34,1) Prozent nach 31,2 Prozent 2009. Die Linkspartei verbessert sich marginal auf 27,9 (27,9) Prozent nach 27,4 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD schrumpft um rund sechs Punkte auf 12,4 (12,5) Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 10,1 (10) Prozent. Die Grünen sinken auf 5,5 (5,5) Prozent nach 6,2 Prozent 2009. In beiden Hochrechnungen verfehlen FDP und NPD klar die Fünf-Prozent-Hürde.

Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam mit vermutlich zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Prognosen von ARD und ZDF knapp den Wiedereinzug in beide Parlamente und können in Thüringen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Landtagen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD-Prognose bei enttäuschenden 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 Prozent in Brandenburg.

In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger den ersten Trends zufolge etwa 32,5 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 19 bis 19,5 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22 bis 23 Prozent kam. Die AfD fuhr 12 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,5 bis 6,5 Prozent. Die Mandate würden sich damit so verteilen: SPD 31, CDU 21 bis 22, Linke 18 bis 19, AfD 11 bis 12, Grüne 5 bis 6.

Spannend dürfte die Regierungsbildung vor allem in Thüringen werden, wo der SPD eine entscheidende Rolle zukommt. Sie könnte Prognosen zufolge in einem rot-rot-grünen Bündnis dafür sorgen, dass die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen. Für beide Varianten waren nur knappe Mehrheiten möglich.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte seinen Parteifreunden in Thüringen freie Hand gelassen: «Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (…) die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden.» Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017. Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.

In Potsdam will die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke fortsetzen. Der Sozialdemokrat scheint nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte Woidke, er sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg in der Vergangenheit bereits regiert hatte.

Die AfD ist nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.

In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.

Brandenburgs Regierungschef Woidke, der das Amt im August 2013 von seinem Parteifreund Matthias Platzeck übernommen hatte, lag in Popularitäts-Umfragen kurz vor der Wahl klar vor den Herausforderern Michael Schierack (CDU) und Christian Görke (Linke). In Thüringen fiel der Zuspruch für CDU-Amtsinhaberin Lieberknecht im Vergleich zu ihrem Linke-Herausforderer Ramelow und der SPD-Kandidatin Heike Taubert knapper aus.

Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten.

In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.

In Thüringen mit 1,84 Millionen Wahlberechtigten bewarben sich am Sonntag 406 Kandidaten um die 88 Sitze im Erfurter Landtag. In Brandenburg waren gut 2,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Hier bewarben sich mehr als 400 Kandidaten für die 88 Sitze.

Kommentare

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  1. rene sagt:

    Die Demokratie scheint mit 49% und 54% an Akzeptanz zu verlieren. Auch ich wähle schon Jahrzehnte keinen der Politik Darsteller mehr, da NIEMAND je meine Interessen vertreten hat und sich die Lügen und gebrochenen Versprechungen von Wahl zu Wahl wiederholen. Das ist ja auch nur logisch wenn man um Wähler buhlt deren Interessen man nicht vertreten wird. Die Politik Darsteller haben a) nicht wirklich zu entscheiden und b) sind sie der Wirtschaft verpflichtet wo man die wahren Reichen findet die bestimmen was gut fuer sie ist. Das ist zunehmend die Finanzindustrie und genau das sieht man in den Entscheidungen die diese Wahlluegner dann treffen. Da geht es nie ums Volk.

  2. Michl sagt:

    Heute in den Einheitsmedien lässt man nicht die AfD zu Wort kommen, sondern man fragt die Blockparteien nach dem „was nun“. Die wollen sich mit der AfD auseinandersetzen. Im Klartext heisst dies, dass jetzt schmutzige Wäsche gewaschen werden wird, wo es nur geht. Man wird die Partei und einzelne Personen der AfD diffamieren und so versuchen die Partei klein zu machen. Ich hoffe dass vor allem die AfD-Wähler sich nicht beirren lassen. Es sind ganz sicher die Intelligenten, die die AfD wählen, denn die Wähler der Blockparteien haben bisher nicht durchschaut wie man Deutschland mittels EU ausnimmt und entmündigt. Ich wünsche der AfD noch mehr Zulauf. Sie sollte mind. 15-20% Wählerstimmen erhalten. Dann kann sie nicht mehr ignoriert werden, wie es derzeit in den Zwangs-Bezahlfernsehanstalten geschieht. Die Wählerstimmen für die AfD kommen von allen Parteien, wie man gestern bei den ersten Wahlanalysen sehen konnte.

  3. Matthes sagt:

    Die AfD ist erfolgreich weil sie die Ängste der Wähler trifft. Ängste, dass diese Eurokraten in Brüssel alles was in Deutschland in den letzten 50 Jahren geschaffen wurde von heute auf morgen kaputtmachen.

    • Grande Nation sagt:

      Deshalb haben Lucke + Co in Brüssel auch FÜR die idiotischen Sanktionen der
      EU gegen Russland gestimmt ?
      Oder habe ich da etwas falsch mitbekommen ?
      Entgegen einem eindeutigen, bindenden PArteitagsbeschluß?
      Fragen ?
      Nein, danke.
      btw, hatte eine niedrige 4-stellige AfD – Mitgliedsnummer aus dem Anfang 2013.

  4. Alfons sagt:

    Der Lindner von der FDP hat allen seinen Wählern gedankt.

    Kann er die beiden nicht mal persönlich vorstellen?

    Und sind die beiden nun Hoteliers, Apotheker oder Rechtsanwälte?

  5. Wutbürger sagt:

    Herzlichen Glückwunsch. Ich hätte mir gewünscht dass es im Bund genau so gut gelaufen wäre.