Schäuble hält Steuervorteile für innovative Firmen für möglich

Innovative Firmen in Deutschland könnten bald steuerlich entlastet werden. Wer ein Patent anmeldet, dem winken Steuervorteile, so die Idee. Eine einheitliche Steuerregelung auf G20-Ebene ist Voraussetzung für die Änderung des deutschen Steuerrechts. Damit soll verhindert werden, dass Firmen ihren Sitz in ein Land mit niedrigeren Steuern verlegen.

Die Wirtschaft in Deutschland kann auf eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung hoffen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine einheitliche Linie bei der Besteuerung sogenannter Patent- und Lizenzboxen einigten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. Am Wochenende treffen sich die G20-Finanzminister im australischen Cairns. Wenn Steuervorteile für Patente und Lizenzen nur noch dann gewährt würden, wenn sie mit der Forschung im jeweiligen Land verbunden seien, könne man auch in Deutschland „über eine vergleichbare Regelung nachdenken“, sagte Schäuble.

Länder wollen innovative Firmen mit Steuervorteilen anlocken. Damit müsse Schluss sein, so der Minister. Deutschland betrachtete solche Fälle bislang als eine Form des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten mit unlauteren Mitteln. Mit Patent- und Lizenzboxen bieten eine Reihe von Staaten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Gewinnanteile aus neuen Produkten dort weitaus geringer besteuern zu lassen als übrige Firmengewinne. Das wiederum schafft für Unternehmen den Anreiz, Gewinne aus Lizenzen und Patenten aus Ländern, die solche Vorteile nicht bieten – wie Deutschland – in steuergünstige Staaten zu verschieben.

Schäuble sagte, es gebe zwar noch Differenzen mit „ein, zwei europäischen Ländern“ in dieser Frage. „Ich bin aber zuversichtlich, dass das ausgeräumt werden kann.“ Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird seit langem von der deutschen Wirtschaft und Fachpolitikern gefordert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte erst Anfang der Woche beklagt: „Die Besteuerung von Forschungsergebnissen ist in Deutschland fast sechsmal so hoch wie in den Niederlanden und dreimal so hoch wie in Großbritannien.“ Der BDI fordert daher auch in Deutschland Patentboxen mit einer niedrigeren Besteuerung, um mehr Anreize für die Forschung zu schaffen. Derzeit werden Unternehmensgewinne und damit auch Gewinne aus Patenten und Lizenzen in Deutschland mit rund 30 Prozent besteuert. Im Gespräch ist nun, für Patentboxen einen Satz von zehn oder 15 Prozent zu erheben. Schäuble selbst wollte sich zur Größenordnung eines Steuersatzes aber nicht äußern.

Die G20 ist derzeit bemüht, in einem weltweiten Rundumschlag Steuerschlupflöcher zu stopfen. Schäuble rechnet damit, dass beim Treffen in Cairns erste Schritte bei der Umsetzung eines aus 15 Punkten bestehenden Aktionsplans gelingen werden. Das betrifft laut Schäuble auch wesentliche Grundsätze, wie künftig eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft – also von Firmen wie Google oder Amazon – dort sichergestellt wird, wo sie ihre Geschäfte machen. Bislang können diese Firmen ertragbringende und damit steuerpflichtige Geschäfte in Länder mit Niedrigsteuern verbuchen.

Grund ist, dass ihre immateriellen Leistungen anders als etwa als die Produkte und Leistungen der traditionellen Wirtschaft oft nicht an einem festen Produktionssitz gebunden sind, womit der Ort der Besteuerung klar wird. Amazon etwa macht mit deutschen Kunden einen Milliardenumsatz, zahlt in Deutschland aber vergleichsweise wenig Steuern. Gesonderte Steuerregeln für die digitale Wirtschaft soll es offenbar nicht geben. Für die gelten nach Schäubles Worten dieselben Regeln wie für andere Wirtschaftszweige. „Probleme wollen wir lösen, indem die nationalen Steuergesetze besser abgestimmt sind und so Lücken, die es heute gibt, geschlossen werden.“ Damit könnten Gewinnverlagerungen von einem ins andere Land mit dem Ziel einer geringeren Steuerlast an Attraktivität verlieren.

Fortschritte erwartet Schäuble in absehbarer Zeit auch im Kampf gegen Steuerbetrüger. Bei einer Konferenz im Oktober in Berlin werde eine große Zahl von Staaten eine Vereinbarung zum „automatischen Informationsaustausch“ unterzeichnen. Danach würden sie sich verpflichten, nach einem neuen Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab 2017 Informationen über Kapitalerträge, wie auch Kontenstände und Verkaufserlöse aus Finanzgeschäften anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Durchleuchtet werden sollen nach diesem neuen Standard nicht nur Konten von Privatpersonen, sondern auch juristischen Personen, wie Trusts und Stiftungen.

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