Österreichs Mittelstand wehrt sich gegen Vermögenssteuer

Vermögenssteuern treffen Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze, lautet das Argument der Wirtschaft gegen neue Abgaben. Wirtschafsvertreter kritisieren die Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die Lohnsteuer zu senken und durch eine Vermögenssteuer gegen zu finanzieren.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) schlägt vor, die geplante Senkung der Lohnsteuer über eine höhere Besteuerng von Vermögen erreichen. „Eigentumssteuern sind unintelligent, antiquiert und ein europäisches Auslaufmodell“, so Günter Stummvoll, Sprecher bei der Steuer-Informationskampagne bei der Auftakt-Pressekonferenz der überparteilichen Plattform „Der österreichische Mittelstand“. Träger der Initiative ist die überparteiliche „Plattform der selbstständigen Interessenvertreter“, bestehend aus vielen verschiedenen österreichischen Kammern und Verbänden, wie der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer.

Der ÖGB will den Eingangssteuersatz ab einem Einkommen von 11.000 Euro Brutto von 36,5 auf 25 Prozent senken. Als Gegenfinanzierung schlagen die Gewerkschaften die Einfühung einer Vermögens- oder Einkommenssteuer vor, um damit zwei Milliarden Euro zu generieren.

„Eine Vermögensteuer wäre vom Einhebungsaufwand unglaublich bürokratisch – allein ein Drittel der Einnahmen würde dadurch verloren gehen. Sie ist wachstumshemmend, denn sie würde laut Experten das Wirtschaftswachstum um etwa 0,65 Prozent einschränken – was sich Österreich einfach nicht leisten kann“, so Stummvoll.

Im Gegensatz zu kursierenden politischen Märchen, gebe es in ganz Europa nur noch in Frankreich eine echte Vermögensteuer. Mit dem Ergebnis, dass alle Wohlhabenderen ihr Vermögen in Belgien oder der Schweiz hätten. Aus all diesen Gründen sei in Österreich bereits vor 20 Jahren eine finanzpolitische Weichenstellung vorgenommen worden, weg von Substanzsteuern hin zu Ertragsteuern – damals wurde etwa die KEST eingeführt. „Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, so Stummvoll. Denn die notwendige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie könne es nur mit und nicht gegen den Mittelstand geben.

Auch die Tourismusbranche hat unter den hohen Abgaben zu leiden. „Tourismus ist in Österreich der Jobmotor. Aber auch unseren Gästen zerrinnt langsam das Einkommen zwischen den Fingern. Das wirkt sich entsprechend negativ auf die ganze Branche aus“, so Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung. Sie verweist damit auf Auswirkungen der schon heute enormen Steuerbelastung sowie auf die Folgen einer etwaigen Erhöhung der Grundsteuer. „Die Übergabe von kleinen Familienunternehmen – die Österreichs Tourismusbranche wesentlich prägen – würde durch Substanzsteuern massiv erschwert und zunehmend unattraktiv.“ Schon aufgrund der aktuellen Steuer- und Abgabenbelastung gestalte sich das wirtschaftliche Führen eines Tourismusbetriebes immer schwieriger. Jede Form von Substanzsteuern müsse aus dem laufenden Ertrag entrichtet werden, so Reitterer. Derartige Steuern würden somit die Erträge schmälern, notwendige Einsparungen träfen zwangsläufig Personal und Investitionen. „In Wahrheit würden mit Vermögensteuern zusätzliche Arbeitslose geschaffen – und das kann nicht das Ziel der Politik sein.“

Wirtschaftsvertreter sprechen sich für eine Senkung der Abgabenquote aus. „Auch eine Vermögensteuer müsste daher aus dem laufenden Einkommen entrichtet werden. Somit würde jede Einkommensentlastung durch eine erneute Belastung aufgehoben, was nicht Sinn der Sache sein kann“, sagt Ulrich Schuh, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Die Abgabenquote befinde sich in Österreich derzeit auf einem historischen Hoch befindet. Vermögensbildung in Österreich müsse gefördert anstatt zusätzlich erschwert werden.

„Betriebsinvestitionen kommen letztlich immer auch der gesamten Region zugute. Fallen diese weg, dann spürt es dementsprechend nicht nur der einzelne Betrieb“, so Jasmin Haider, Prokuristin der Waldviertler Whiskydestillerie Haider, die anhand des konkreten Beispiels ihres Familienbetriebes ergänzte: „Im Laufe der Jahrzehnte haben wir durch gesundes Wachstum und Investitionen bleibende Werte geschaffen. In einigen Jahren werden meine Eltern den Betrieb übergeben. Würde dann eine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer fällig, würde das dem Betrieb enorm schaden.“ Die Folge wäre ein Zurückfahren der Produktion und damit ein Einsparen beim Personal. „Zudem wäre es eine glatte Doppelbesteuerung, von etwas, für das meine Eltern bereits Steuern bezahlt haben“, so Haider.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.