Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy plant Rückkehr in die Politik

Eine Rückkehr des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnte für Amtsinhaber Hollande gefährlich werden. Sarkozy will die konservative UMP wieder an die Macht führen. Indes sind die Umfragewerte für Hollande mit 13 Prozent auf einem historischen Tief angelangt.

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy will in die Politik zurückkehren. Er strebe den Vorsitz der oppositionellen UMP an, teilte der 59-Jährige am Freitag auf Facebook mit. Seit Monaten wird in Frankreich über eine Rückkehr Sarkozys spekuliert, der 2012 dem sozialistischen Kandidaten Francois Hollande unterlag. Für seine Anhänger ist Sarkozy der einzige konservative Politiker, der die zerstrittene UMP vor der nächsten Wahl in drei Jahren einen kann. Allerdings ist er in zahlreiche Justizverfahren verwickelt, die eine Rückkehr erschweren könnten.

Doch die Schwäche von Frankreichs Präsident Francois Hollande könnte Sarkozy zugute kommen, wenn die Hürden für eine Rückkehr in die Politik erst einmal genommen sind. Hollande hat Deutschland und die anderen EU-Partner um Geduld bei Wirtschaftsreformen gebeten. „Es ist völlig richtig, dass unsere deutschen Freunde uns bei jeder Gelegenheit zu Reformen ermahnen“, sagte Hollande am Donnerstag in Paris. Allerdings könne niemand von Frankreich verlangen, innerhalb von fünf Jahren Reformen umzusetzen, für die Deutschland zehn Jahre benötigt habe. Hollande erteilte zudem weiteren Sparmaßnahmen eine Absage, da diese die Erholung der Wirtschaft gefährden könnten. Ministerpräsident Manuel Valls werde dies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen am Montag in Berlin darlegen, sagte Hollande.

Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich auf ein Allzeit-Tief von 13 Prozent gesunken.

Wenn es in Frankreich am Sonntag zu einer Stichwahl zwischen Marine Le Pen und Francois käme, würde die Spitzenkandidatin des Front National, Marine Le Pen, neue französische Präsidentin werden – und zwar deutlich. Anders sieht es mit den Konservativen aus. Deren Chancen, überhaupt in die Stichwahl zu kommen, stehen derzeit schlecht. Die Rückkehr von Sarkozy soll die Wende einleiten.

Vor zwei Wochen gab die Regierung in Frankreich bekannt, das Haushaltdefizit werde wohl bis 2017 – dem Ende von Hollandes Amtszeit – nicht unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Hollande hat Vorschläge zurückgewiesen, die 35-Stundenwoche aufzugeben, den Mindestlohn zu kürzen, das Rentenalter zu erhöhen oder die Euro-Zone zu verlassen.

Auch die Außenpolitik Hollandes ist kontrovers: Als erstes europäisches Land hat Frankreich am Freitag mit Luftangriffen auf die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak begonnen. Kampfflugzeuge vom Typ Rafale hätten ein Depot der Islamisten angegriffen und vollständig zerstört, teilte das Präsidialamt in Paris mit. In den kommenden Tagen werde es weitere Angriffe geben. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor vom Kongress in Washington die Zustimmung erhalten, moderate syrische Rebellen für den Kampf gegen den IS auszubilden und zu bewaffnen. Nach Angaben Obamas haben sich mehr als 40 Länder der Allianz gegen die Islamisten angeschlossen, darunter auch arabische Staaten. Im Norden Syriens flüchteten mehrere Tausend syrische Kurden vor vorrückenden IS-Kämpfern in die Türkei.

Präsident Francois Hollande hatte am Vortag Luftangriffe gegen den IS angekündigt. Frankreich reagiere damit auf eine Bitte der Regierung in Bagdad. Im Gegensatz zu den USA schloss er eine Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien aber aus.

Kommentare

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  1. Schmidt sagt:

    Immer wieder jung
    Präsidentschaftswahlen: Die Bedeutung Nicolas Sarkozys für die USA
    Webster G. Tarpley
    Am kommenden Sonntag, den 6. Mai, geht es in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Doch warum ist der Ausgang nicht nur für Frankreich und Europa so wichtig, sondern gar von globaler Bedeutung? Nicolas Sarkozy, Noch-Präsident der Französischen Republik, ist der Lieblingskandidat der USA und Großbritanniens und stets deren ergebener Diener gewesen. An strategischer Wichtigkeit für kommende Unruhen und Kriegspläne ist er kaum zu überbieten.

  2. populus sagt:

    Nicht für Hollande gefährlich.
    Der hat sich längst selbst ins Abseits manöveriert.
    Sarko ist eine Gefahr für Frankreich.
    Die Grande Nation ist zu einer Nation der miserables geworden