Merkel: Freihandel TTIP hat „unschätzbaren Wert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für wertvoll. SPD-Chef Gabriel hält die Ängste um die Einfuhr von Chlorhühnchen für unbegründeten „Irrsin“. Die Regierung will verhindern, dass Anträge der Parteilinken etwa zur Aussetzung der Gespräche mit den USA beschlossen werden.

Einen Tag vor dem SPD-Konvent haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einmal für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geworben. „Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert“, sagte Merkel beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Freitag in Berlin. SPD-Chef Gabriel betonte, dass die EU das Wirtschaftsabkommen mit den USA brauche, um sich im weltweiten Wettbewerb behaupten zu können. Am Samstag will er die SPD auf die Unterstützung von TTIP einschwören. Die SPD-Linke versucht die Partei gegen das Abkommen aufzustellen.

„Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden“, sagte Merkel. Die von den Gegnern des Abkommens beschworenen „Schreckensszenarien“ durch TTIP würden nicht eintreten. Weder werde die EU die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben. „Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten“, sagte die Kanzlerin.

Gabriel gab EU-Handelskommissar Karl de Gucht die Verantwortung dafür, dass die Gespräche mit den USA so viele Ängste ausgelöst hätten. „Wenn man TTIP zum Scheitern bringen will, dann muss man es so machen wie der Handelskommissar de Gucht“, sagte er. Monatelang habe etwa die angebliche Einfuhr amerikanischer Chlorhühner in Deutschland die Debatten bestimmt. Dies steht aber nach Angaben der Bundesregierung gar nicht zur Debatte. „Deswegen bin ich dafür, für Transparenz zu sorgen, damit nicht jeder Irrsinn behauptet werden kann„, sagte der SPD-Chef. Hintergrund ist Kritik an einer zu großen Geheimhaltung über den Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und USA.

Die Kritiker warnte Gabriel vor den Folgen eines Scheiterns. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir versuchen müssen, die Verhandlungen zum Erfolg zu bringen, weil ich glaube, dass Europa das letzte Mal eine Chance hat, so ein Abkommen zu bestimmen“, sagte er. „Danach werden das andere machen und alle, die jetzt dieses Abkommen kritisieren, werden sich wundern, was für Abkommen dann geschlossen werden.“

Die SPD-Führung will auf dem Konvent in Berlin den innerparteilichen Streit über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA entschärfen. Um zu verhindern, dass Anträge der Parteilinken etwa zur Aussetzung der Gespräche mit den USA beschlossen werden, hat die Antragskommmission als Kompromiss vorgeschlagen, einen Diskussionsprozess mit diversen Veranstaltungen einzuleiten. Der DGB hatte sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Wirtschaftsministerium hinter das TTIP-Abkommen gestellt.

Kritiker des Freihandelsabkommen bezweifeln den vorgebrachten Nutzen des Abkommens für die Wirtschaft und beklagen eine mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess. Zudem warnen sie vor Investitionsschutzregelungen, die es Konzernen ermöglichen könnten, gegen politische Entscheidungen von Regierungen zu klagen. Sie sehen darin eine Aushöhlung des Rechtsstaates und befürchten, dass Verbraucher- und Umweltstandards unterlaufen werden.

 

Kommentare

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  1. Uli H. sagt:

    Ziemlich egal was Frau Merkel aktuell zu der Sache sagt – sie wird das, wenn diese Unverschämtheit gegegenüber der Bevölkerung Realität wird, nicht mehr zu bestimmen haben! Überteuerte, von der Industrie beauftragte Juristen werden dann in irgendwelchen Hotelzimmern aushandeln was einst Aufgabe der Parlamente war.
    Was hier passiert ist ein weiterer Ausverkauf des Staates und Frau Merkel handelt schon lange nicht mehr im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung. Hat sie das jemals?