EU-Vertreter wollen Euro-Schutzschild für Wirtschafts-Aufschwung zweckentfremden

Führende EU-Vertreter wollen die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM ankurbeln. Der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt diese Idee. Es geht um 80 Milliarden Euro, die die Mitgliedsstaaten in den ESM eingezahlt hatten.

Führende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem Bericht zufolge dagegen im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.

Kommentare

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  1. M.Krispin sagt:

    Ist ja kein Problem, wenn der ESM dann ploetzlich Geld braucht.
    Schliesslich hat er direkten Zugriff auf die Bundeskasse, die dann innerhalb von 7 Tagen cash zu zahlen hat, ohne das das Palaverment da noch Einfluss hat.

  2. Beobachter sagt:

    Wie Üblich…grössere Mengen von Geldtöpfen wecken politische
    Zweckentfremdungs-Begehrlichkeiten.

    Frei nach Remarque:

    Im Westen nichts Neues.

  3. Ich sagt:

    So wird der EU-Superstaat geschaffen.
    Der Rettungsschirm als das Budget, die Einzahlungen sind die ersten Steuern.
    Die Zweckbindung verschwindet nach und nach, und schwupps ist der EU-Staat da.

  4. Aufgewachter sagt:

    Heinz Erhardt über Europa

    Zeus

    Im Himmel machte er die Blitze,
    auf Erden aber lieber Witze.
    So hatte er, als Tier verwandelt,
    sehr oft mit Damen angebandelt !

    Einst näherte er sich – als Stier –
    Europa und sprach keck zu ihr:
    “Ich bin der Zeus ! Macht keine Zicken
    und setzt Euch hier auf meinen Rücken !
    Halt’t Euch am Horne fest und flieht
    mit mir dorthin, wo’s keiner sieht !”
    Erst zierte sich das Mädchen sehr – – –
    dann weniger – dann wieder mehr –
    da wurde es selbst Zeus ganz klar,
    wie uneinig Europa war !
    Und es ist gar nicht übertrieben,
    zu sagen, es sei so geblieben ! –

    Durch alte Schriften ist belegt,
    daß Vater Zeus fast unentwegt
    nach unten kam, sich abzulenken –
    statt oben ans Regiern zu denken,
    bis seine Frau, die Hera hieß,
    ihn einfach nicht mehr runterließ.
    Im Himmel aber, da verlor
    er jeden Sinn für den Humor –

    drum hört man auch vom alten Zeus
    nichts Neus !

    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/09/21/heinz-erhardt-uber-europa/