SPD folgt Gabriel-Kurs bei Handelsabkommen mit USA

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Linie durchgesetzt. Er will die Verhandlungen trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung weiterführen.

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Linie durchgesetzt, die Verhandlungen trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung nicht abzubrechen. Ein kleiner Parteitag mit über 200 Teilnehmern gab am Samstag in Berlin bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen grünes Licht, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Darin werden Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte sowie und Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz abgelehnt. Es sei „sehr froh und dankbar““, dass die Partei für die Fortsetzung der Verhandlungen auf dieser Basis sei, sagte Gabriel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für die TTIP-Verhandlungen.

Bei dem Parteikonvent lagen auch Anträge vor, die auf eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen zielten, die die EU mit den USA führt. Kritiker auf der Parteilinken waren vorher auf Gabriels Linie eingeschwenkt, nachdem in der Beschlussvorlage ergänzt worden war, dass die TTIP-Forderungen gleichermaßen für Ceta gelten sollen. „Da ist ein deutliches Stoppschild aufgestellt worden“, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von „klaren Verbesserungen zu TTIP und CETA im Parteikonvent“. Der Parteivorstand hatte sich unmittelbar vor dem Parteikonvent einstimmig für die TTIP-Fortführung ausgesprochen.

Der Parteikonvent stellte sich gegen besondere Regelungen für den Investitionsschutz von Unternehmen beim TTIP. Kritiker befürchten, sie könnten Unternehmen die Grundlage bieten, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadenersatz zu verklagen. „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden“, heißt es in dem Beschluss. „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen wie ,Faire und Gerechte Behandlung‘ oder ,Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“

Das von der EU mit Kanada bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen wird nach Gabriels Worten nicht mehr in diesem Jahr ratifiziert. „Ich halte das schlicht für ausgeschlossen“, sagte Gabriel. Bundestag und Bundesrat würden sich für die Beratungen sehr viel Zeit nehmen. Gabriel kündigte für kommende Woche die Vorstellung zweier Gutachten an. Demnach handele es sich bei Ceta eindeutig um ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe.

Bundeskanzlerin Merkel warb erneut für das Handelsabkommen TTIP. Die zwei größten Wirtschaftsräume könnten „nur voneinander gewinnen, wenn sie die ganzen Handelshemmnisse, seien es Zollschranken oder aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, abbauen“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das werde Arbeitsplätze schaffen. „Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen“, erklärte die CDU-Vorsitzende.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Wenn es um die gänzliche deutsche Vernichtung geht, dann sind sich Gabriel und Merkel immr völlig einig.
    Mein Gott, was ist nur aus der SPD geworden

  2. Deutschland wehr Dich sagt:

    Warum wird jede Entscheidung die unsere Politiker treffen gegen den Volkswillen und gegen Deutschland getroffen?
    Werden Sie erpresst?
    Ist Deutschland souverän?
    Wollen unsere Politiker absichtlich Deutschland schädigen?
    Welche Strafe wird bei Hochverrat verhängt?

  3. Siggy sagt:

    Im Rahmen des Verwaltungsauftrages an die BRiD Geschäftsführung durch unsere Hauptbesatzungsmacht USA ist doch der Dackel bestens an der Leine.

  4. Anja Böttcher sagt:

    Die Bezeichnung eines Ermächtigungsabkommens für die größten Mulits als „Frei“-Handel ist ein Zynismus, wie er im Buche steht.
    Vor allem im Kontext der NSA-Totalausspähung des geistigen Eigentums wird die mittelständisch geprägte wirtschaftliche Infrastruktur Deutschlands zu einem Warenlager für US-Konzerne zum Schnäppchentarif. Auch dürften sich rechtlich demnächst nur noch wirtschaftliche Spieler wehren können, die über umfassende juristische Abteilungen verfügt.
    Mit TISA wird Deutschland dann zusätzlich seinen kompletten öffentlichen Sektor verlieren, inklusive des Bildungssektors.
    Nachdem bereits jetzt die Ukrainekrise & die von den USA aufgezwungenen Russlandsanktionen den deutschen Mittelstand schröpfen, kann man nur schlussfolgern, dass diese Regierung bereit ist, in lemminghafter Vasallenhaltung ihr gesamtes Land in den Rachen des US-Molochs zu werfen.

    Als jemand, der in der rheinischen Republik aufgewachsen ist, komme ich aus dem Entsetzen nicht mehr raus. Hat eigentlich schon irgendjemand den Versuch gestartet, gegen diesen Wahnsinn in Berlin mit einer gewaschenen Klage anzugehen?

    Zeit dafür wäre es längst. Denn dem „Wohle des deutschen Volks“ dient diese Regierung nicht mehr.

  5. Rudolf Steinmetz sagt:

    den US-Hegemon freut es; Gabriel als Widergänger von Joschka Fischer. Demnächst Einladung von Bnai Brith zu erwarten.

  6. hugin sagt:

    VERNEBELUNG UND DIE ÜBLICHEN LÜGEN
    Noam Chomsky: „Verschiebe unangenehme Belastungen in die Zukunft. Der Widerstand wird sich in Resignation umwandeln“. Die Märchen von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum werden nach Inkrafttreten der Freihandels-Zone“ rasch einer Ernüchterung weichen! Wullf musste unter fadenscheinigen Vorwürfen zurücktreten – er wollte den ESM-Vertrag nicht unterzeichnen !
    Die Politiker welche diesen Knebelungs-Vertrag unterstützen sind alle Lakaien der USA!

  7. hugin sagt:

    VERNEBELUNG UND DIE ÜBLICHEN LÜGEN
    Noam Chomsky: „Verschiebe unangenehme Belastungen in die Zukunft. Der Widerstand wird sich in Resignation umwandeln“. Die Märchen von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum werden nach Inkrafttreten der Freihandels-Zone“ rasch einer Ernüchterung weichen! Alle Politiker wollen weiter den Judaslohn kassieren. Wullf musste unter fadenscheinigen Vorwürfen zurücktreten – er wollte den ESM-Vertrag nicht unterzeichnen !
    Die Politiker welche diesen Knebelungs-Vertrag unterstützen sind alle Lakaien der USA!

  8. Flori sagt:

    Hoffentlich setzt sich die SPD mit ihrer Haltung durch. Es ist seit langem wieder der erste vernünftige Schritt der SPD, seit der Agenda 2010 von der Regierung Schröder. Ich befürchte allerdings, dass Merkel uns bereits verkauft hat und den US-Finanzmächtigen schon feste Zusagen für das TTIP gegeben hat. Zudem werden die EU-Vasallen der US-Finanzmächte dafür sorgen, dass es unterzeichnet wird und Merkel hat keine Standfestigkeit, sondern sie ist eine Meisterin im Umfallen.

    • Consatantin sagt:

      Die SPD also, aha, Sie haben offenbar noch nicht registriert, dass die SPD Bestandteil dieser Bundesregierung ist und Gabriel stets alles mit abgesegnet hat! Alles was da jetzt geschieh, ist nichts weite,r als eine Show für den Doof-Bürger!