Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen anfallen

Die geplante Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden. Damit wird die Kritik von Teilen der CDU berücksichtigt.

Die geplante Pkw-Maut soll einem Medienbericht zufolge nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtete Bild am Sonntag. Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden.

Diese wollten dem Bericht zufolge dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten abgewürgt werden könnte, der vor allem über Kreis- und Landstraßen fließe. Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde durch den neuen Plan aus dem Verkehrsministerium entfallen, da diese komplett dem Bund zustünden.

Die Zeitung zitierte einen Dobrindt-Sprecher mit den Worten, das Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf. Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Eddi sagt:

    Ukraine, Griechenland, ESM, Diätenerhöhung, Brüssel all das will bezahlt werden. Wenn der deutsche Pöbel denkt das mit der Einführung der Maut die Kfz Steuer gegen gerechnet wird der wird spätestens dann wach wenn beides, ohne Gegenrechnung, vom Konto abgezogen wird. Frau Merkel hat Deutschland zum Melkvieh der EU erklärt also wieso soll man da bei den einfachen Steuerzahlern eine Ausnahme machen und da die Maut mit der Kfz Steuer verrechnen.
    Das deutsche Volk hatte ja am 22.09.2013 die Möglichkeit was zu ändern, aber…. .

  2. Werner sagt:

    Ich versteh das nicht :
    Sind nicht unsere Strassen durch KFZ-Steuer und Mineralöl-Steuer alle schon längst berzahlt ??
    Weshalb denn jetzt noch Maut ?
    Da kriegen doch nur einige Politiker ihren gierigen Hals nicht voll und die blöde Volks-Masse weiss nicht mehr dass wir uber Jahrzehnte (!! ) durch KFZ- und Mineralöl-Steuer unsere Strassen längst abbezahlt haben .

    Mit dem deutschen Volk kann man’s ja machen . Ich jedoch weiss noch was ich in der Schule gelernt habe .

    mfg. Werner

  3. Tarper sagt:

    Schon irgendwie entlarvend, wie verbissen am hierzulande eingefahrenen Melkschema der Kraftfahrzeug-Steuer festgehalten wird. Die übrigens heute schon auch für Anhänger anfällt, die zwar Fahrzeuge aber keine Kraftfahrzeuge sind.

    Hätte die Berliner Nomenklatura Interesse an einer EU-konformen Lösung des Problems, müßte sie nur einen Blick nach Frankreich werfen. Da wird das Analogon zu unserer Kfz-Steuer als Teil des Benzinpreises erhoben. So schlagen die Franzosen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Spritsparer und Wenigfahrer werden geschont, Benzinfresser und Vielfahrer entsprechend mehr zur Kasse gebeten.

    Und mit der EU gibt’s auch keinen Streß. Denn wer in Frankreich tankt, zahlt ganz automatisch seinen Straßenbenutzungs-Obulus. Egal mit welcher EU-National-Banderole das Fahrzeug herumfährt. Auch Deutsche.

    Wohl auch deshalb ist das top gepflegte und vergleichsweise dichte Netz französischer Routes Nationales abgabenfrei nutzbar für jedermann. Und wer trotzdem mit Gewalt auf die Autobahn will, zahlt eben an der nächsten Mautstation für die meist staufreie Fahrt.

    Aber die hiesige Bundesregierung sucht wohl auch hier mutwillig die direkte Konfrontation mit dem Bürger.

  4. SoWieSo sagt:

    Erinnern wir uns?

    „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

  5. Leopold sagt:

    Angekündigt wurde die Maut nur für Autobahnen. Und dabei sollte es auch bleiben!