BDI: Bundesregierung ist für Konjunkturflaute mitverantwortlich

Für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen habe die Bundesregierung zu wenig getan, urteilt der BDI. Verbandspräsident Ulrich Grillo fordert jetzt mehr Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und des schnellen Internets.

Industriepräsident Ulrich Grillo macht die Politik der Bundesregierung für die Schwächephase der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt nicht unbedingt vertrauensstärkend“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Sie habe zu wenig getan, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Die gute Wirtschaftslage wurde als gegeben hingenommen“, sagte Grillo.

Deutschland müsse nun vor allem wieder mehr investieren. „Deutschland ist im Begriff, seine Verkehrswege zu ruinieren – sie bröckeln“, warnte Grillo. Auch in den Ausbau schneller Internetverbindungen und für die Energiewende müsse mehr Geld ausgegeben sowie Forschung und Innovationen steuerlich gefördert werden.

Der BDI rechnet für 2014 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nachdem zu Jahresbeginn noch zwei Prozent vorausgesagt worden waren. „Die Aussichten sind nicht allzu rosig“, sagte Grillo mit Blick auf zahlreiche internationale Krise wie die in der Ukraine. „Allerdings besteht auch kein Anlass zur Schwarzmalerei.“

Industriepräsident Ulrich Grillo sieht indes keine Mitverantwortung Deutschlands an der Wirtschaftskrise in Frankreich. „Deutschland ist nicht Schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft. Deutschland ist auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen.“

Aus dem Nachbarland kommen immer wieder Vorwürfe, Frankreichs Misere gehe auch von Deutschland aus – vom hohen Wettbewerbsdruck, über den in Europa durchgesetzten Sparkurs bis hin zu mangelnden Investitionen. Grillo lobte zugleich die Reformvorhaben von Ministerpräsident Manuel Valls. „Ich schätze die Pläne sehr positiv ein“, sagte er und forderte zugleich eine baldige Umsetzung ein. „Den richtigen Worten müssen die richtigen Taten folgen.“

Valls will die Staatsausgaben in den nächsten drei Jahren um 50 Milliarden Euro senken und unter anderem den Unternehmen Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro verschaffen.

Kommentare

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  1. Schmidt sagt:

    Die Regierung BUND ist auch die Marionette der Industrie.
    Wenn dass Volk von der Industrie seit Jahren ausgeplündert wird und keine Renten und Löhne gezahlt werden und dass weltweit , wirds eben weniger mit den Profiten.

    Sollten sich ein Beispiel an der Commerzbank nehmen
    Die war Pleite,wurde mit 18 Milliarden Steuergeldern saniert ,25% gehörte dann dem Steuerzahler , davon wurde die Dresdner Bank mit 5 Millarden erworben. Danach war dass Ganze noch 3.5 Milliarden an der Börse wert. davon hatte der Steuerzahler noch 25% Anteil. Dann machte die Commerzbank 68 Mio Gewinn und zahlte 600 MIO Boni.
    Warum kauft Deutsch Bund Erdöl über dem Weltmarktpreis von einer jüdischen 5 Personenfirma die vorher von den Russen einkauft?
    Berliner Flughafen, Toll Collekt, Stuttgard 21, 71 Milliarden an die Kirche. Geschenkte Waffen an Israel. Es läuft doch phantastisch.

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” WAS ABER TUT MERKEL? Sie bricht ihren Eid permanent. Willy Wimmer bringt es auf den Punkt: Widerspruch wird erste Bürgerpflicht: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42832/1.html

  3. Flori sagt:

    Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein milliardenschweres Investitionsprogramm bereitstellen. Das Geld muss vor allem in Strassen, Schienen, Stromleitungen und den Ausbau von alternativer Energie, sowie in Forschung, Entwicklung und Bildung fliessen. Dieses Geld ist dringend notwendig zur Sicherung von Deutschlands Zukunft. Die Finanzierung kann weitgehend aus vorhandenen Mitteln erfolgen, durch kluge Umschichtung von Ausgaben. Im Bedarfsfall dürften auch neue Schulden kein Tabu sein, vor allem bei den derzeitig niedrigen Zinsen. Ausserdem könnte man einen guten Teil über private Investitionen tätigen, z.B. über staatlich garantierte Investmentfonds mit moderater Verzinsung. Jetzt nichts tun ist auf jeden Fall ein riesiger Fehler und wird sich noch bitter rächen.

    • Schmit sagt:

      Wohin sind eigentlich die Gelder der Kfz Steuer und Mineralölsteuer verschwunden ? Im Straßenbau offensichtlich nicht.

      Wer ist eigentlich Flori und wer bezahlt dessen gehalt?

  4. Toddi sagt:

    “ Nie rastende Arbeit für Volk und Nation ist der Stolz unserer Politiker“
    (Zitat von T.Schröder)

    Lieber Herr Grillo,
    namensverwand mit dem guten Wein aus Sizilien, welcher sehr bekömmlich sein soll.

    Bitte um Deutung der Begrifflichkeit:
    „Deutschland müsse nun vor allem wieder mehr investieren“
    Deutung Deutschland?
    Meinen Sie vielleicht der BRD Steuerzahler soll noch ein wenig mehr Steuern in Ihren freundlichen Lobbyclub investieren ?
    Das Verhältnis der Steuerabgaben Ihrer Interessengemeinschaft im Verhältnis zum Kleinunternehmer, Gewerbetreibenden und Arbeiter (siehe Bundesanzeiger Bilanzdaten der einzelnen Firmen) ist recht bescheiden.
    Erstaunlich ist das ein großer Teil Ihrer Mitglieder (Kapitalgesellschaften) steuerneutral abschließen.
    Schön das es Ihnen gut geht…..
    und der Untertan/Arbeiter ?
    Währe es nicht fair wenn Sie Ihr Mitglieder mal um Mithilfe (z. B. Steuern zahlen) bitten würden?
    Mir ist bewusst Sie halten die gegebenen Gesetze ein, die zum Glück für Sie nicht so genau ausgelegt sind…dank der politischen Klasse die Sie nun auch noch kritisieren.
    Ein bisschen undankbar wirken Sie schon, gierig will ich nicht sagen….
    darauf noch ein Schluck aus der Flasche „Grillo Wein aus Sizilien“ der ist so bekömmlich 🙂

    wie immer froh gelaunt
    der Toddi