Österreichs Wirtschaftsbund fordert seriöse Prüfung des Handelsabkommens

Der österreichische Wirtschaftsbund warnt vor einer panikartigen Dramatisierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Regelungen müssten sorgfältig geprüft werden. Die Investitionsschutzregeln können jedoch zu hohen Schadensersatzklagen gegen Österreich führen. Zahlreiche NGOs beklagen zudem die mangelnde Transparenz vor dem Abschluss der Verhandlungen in Ottawa.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bei einem Gipfeltreffen am 26.9. in Ottawa abgeschlossen werden. „Handelsabkommen sind die Basis für erfolgreiches Wirtschaften“, hält der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner im Rahmen der Parlamentssitzung am Donnerstag fest. Das amerikanische Handelsabkommen TTIP, wie auch das kanadische CETA, solle daher „seriös geprüft und intensiv verhandelt, statt panikartig dramatisiert“ werden, so Haubner.

Er verweist darauf, dass Handelsabkommen für das Exportland Österreich von großer Wichtigkeit sind: „Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch Export verdient. Die großartige Exportleistung unserer heimischen Unternehmen ist unter anderem das Ergebnis von 62 Abkommen, die bereits jetzt mit anderen Ländern in Kraft sind.“ Fakt sei, dass die USA nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Handelspartner für Österreich seien. „Wenn wir diese Wirtschaftsbeziehung ausbauen wollen, sind Erleichterungen wünschenswert. Vorausgesetzt, unsere europäischen Schutzstandards werden respektiert“, verdeutlicht Haubner.

„Wirtschaftsabkommen sind dazu da, beiden Seiten Vorteile zu bringen. Doch klar ist: Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Österreicher ernst und werden uns noch intensiv mit den Details beschäftigen. Wenn die Verträge nicht gut sind, werden wir nicht zustimmen. Unser Ziel muss sein, optimale Rahmenbedingungen zu verhandeln, damit wir die großen Chancen für das Exportland Österreich durch die neuen Handelsabkommen nützen können. Denn wir dürfen nicht vergessen: Ein starker Export steht auch für erfolgreiche Unternehmen, die wiederum Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können.“

Die Arbeiterkammer Wien kritisiert die EU-Kommission kurz vor Abschluss der Verhandlungen. „Damit ignoriert die EU-Kommission die Bedenken von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und der breiten Bevölkerung“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Jetzt liegt es an den Nationalstaaten. Auch die fraktionsübergreifende Kritik im Nationalrat muss ernst genommen werden. Kaske fordert daher die österreichische Bundesregierung und den Wirtschaftsminister auf, die Zustimmung zu CETA zu verweigern.

Das sogenannte CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das bisher umfassendste Handelsabkommen der EU und soll dem TTIP-Abkommen mit den USA als Vorbild dienen. Auch die Verhandlungen mit Kanada wurden hinter verschlossenen Türen geführt. Zwar soll der Verhandlungstext nun doch veröffentlicht werden. Für AK Präsident Kaske ist das jedoch „viel zu spät“.

Auf öffentlichen Druck hin hat die EU-Kommission Mitte dieses Jahres eine Umfrage zum sogenannten Investitionsschutz durchgeführt, einem der umstrittensten Vertragsinhalte. Über 150.000 Menschen und Organisationen haben an der Konsultation teilgenommen. Allerdings:
Die Antworten sind noch nicht ausgewertet. Dennoch schließt die Kommission die Verhandlungen über das CETA-Abkommen mit den strittigen Bestimmungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ab.

Nach wie vor bestehen zahlreiche massive Einwände von Arbeitnehmervertretungen, NGOs und im Europäischen Parlament gegen verschiedene Bestimmungen des Abkommens. Auch im österreichischen Nationalrat sind die Bedenken erheblich.

Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) lehnt die Arbeiterkammer ab, weil sie den Regulierungsspielraum von Staaten auf Kosten des Wohlfahrtstaats maßgeblich einschränken. „Diese Abkommen würde wie auch TTIP die Macht der Konzerne ins Unermessliche steigern“, so Kaske.

Die Bestimmungen ermöglichen, dass private Investoren Staaten auf „Schadenersatz“ verklagen können, wenn sie etwa aufgrund neuer Gesetze eine Schmälerung ihrer Gewinne orten. Und dies nicht etwa auf dem nationalen Rechtsweg, sondern bei einem internationalen Schiedsgericht, wo die Verhandlungen zwischen privaten Wirtschaftsanwälten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Debatten etwa über Verbesserungen im Arbeitsrecht müssten künftig unter dem Damoklesschwert milliardenschwerer Klagen multinationaler Unternehmen geführt werden.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.