Schäuble plant Lizenzschranke für internationale Unternehmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet eine Lizenzschranke gegen Steuervermeidung mittels Lizenzzahlungen ins Ausland vor. Die Maßnahme soll ein Steuerschlupfloch für internationale Konzerne schließen. Eine solche Schranke könne dem Finanzamt jährlich eine Milliarde Euro einbringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet einen deutschen Alleingang gegen ein bei internationalen Konzernen beliebtes Steuer-Schlupfloch vor. Sein Ministerium bereite eine Lizenzschranke vor, durch die eine Steuervermeidung mittels Lizenzzahlungen ins Ausland kaum noch attraktiv wäre, berichtete die Wirtschaftswoche. Eine solche Schranke nach österreichischem Vorbild könne dem Fiskus jährlich ungefähr eine Milliarde Euro einbringen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, Schäuble sei weiter bemüht, internationale Vereinbarungen gegen Steuer-Schlupflöcher zu erreichen: „Im Moment setzen wir auf den G-20-Prozess.“ Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten vor einer Woche bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erste konkrete Schritte zur Bekämpfung der Steuerflucht und -Vermeidung beschlossen.

Schäuble plane einen deutschen Alleingang, wenn die Bemühungen der G20- und der OECD-Länder zum Schließen von Steuerschlupflöchern weiter erfolglos blieben, so der Bericht. Nach Schäubles Plänen sollen die Finanzbeamten im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Steuergestalter auch Unternehmensabschlüsse strenger prüfen. Unterstützung bekommt Schäuble vom Koalitionspartner SPD. Dessen finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding plädiert dem Bericht zufolge für eine Lizenzschranke oder eine Quellensteuer. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD offengehalten, im Vorgriff auf eine internationale Regelung im Alleingang voranzuschreiten.

Zahlreiche europäische Länder wie die Niederlande, Großbritannien oder Zypern fordern von Unternehmen niedrige bis gar keine Steuern auf Einnahmen, die auf Lizenzen oder Patenten basieren. Viele Konzerne nutzen dies aus, indem etwa ein deutscher Geschäftsteil hohe Lizenzgebühren an einen in den Niederlanden ansässigen Firmenteil leistet und so seine zu versteuernden Gewinne schmälert.

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Toddi sagt:

    Ein lustiger Mensch der Schäuble….
    dabei ist Ihm schon bewusst wie die Sachlage ist, aber was tut man nicht alles wenn einige Journalien unbewusst die Thematik der Nationalsteuerumgehung der internationalen Kapitalgesellschaften ansprechen.
    Ein Herr Schäuble hat weder den Willen noch die Macht diese Situation zu ändern, also nur warme Luft in der Thematik.
    Die Konzerne nutzen Irisches Recht um Geld in die offshore Steueroasen zu leiten, dieses beruht auf Rechte vor den jetzt vorhandenen Staaten. Diese sind für die Politikvertreter verbindlich.
    So wird sich auch nach den flotten Sprüchen von Herrn W.S. aus B. nichts ändern.

    Zur Info ein Bericht von Herrn Dr. Berger:
    http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london

    Gruß der Toddi

  2. Siggy sagt:

    Auf welchen Rechtsgrundlagen werden in Deutschland oder in der BRiD oder von der NRO usw. überhaupt Steuern erhoben? Über eine allumfassende Rechtsklarheit zu diesem Thema würden sich viele Bürger und Betriebe dringend freuen. Jeder hat zwar hier das Recht Steuern zu zahlen, aber dafür muss es doch rechtsgültige Gesetze geben. Vielleicht mal ein Thema zum 3.10. – zum Tag des ehrlichen Journalismus.

  3. x sagt:

    „Bundesbürger planen Dreistigkeitsschranke gegen Selbstbedienungsmentalität der Politiker. Dies könnte Billionen bringen.“