Finanzreform: Länder fordern 30 Milliarden Euro vom Bund

Der Bund weist die Milliarden-Forderungen der Länder zurück. Im Zuge der Finanzreform fordern die Bundesländer mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will bis 2019 Reformen angehen, da der Solidarpakt II und der Länder-Finanzausgleich dann auslaufen

Im Bund-Länder-Streit über die Neuordnung der Staatsfinanzen weist das Bundesfinanzministerium Milliarden-Forderungen der Bundesländer strikt zurück. „Die Wünsche der Länder an den Bund summieren sich auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr„, sagte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview: „Das ist völlig unrealistisch.“ Stattdessen fordert er Strukturveränderungen, um die Länderfinanzen dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Dazu gehörten auch Zu- und Abschlagsrechte bei den Steuern.

Weil der Solidarpakt II und der Länder-Finanzausgleich 2019 auslaufen, verhandeln der Bund und die Länder derzeit über eine Neuverteilung der innerstaatlichen Finanzströme. Die Palette der Themen reicht dabei von der Verteilung des Soli-Zuschlags bis zur Schaffung einer gemeinsamen Steuerverwaltung. Bis zum Jahresende sollen die Eckpunkte der Reform stehen.

Es spricht dabei einiges für eine Abschaffung des Soli-Zuschlages: Seit dem Mauerfall sei in den ost-deutschen Bundesländern ein „beeindruckender Wirtschaftsaufschwung gelungen“, berichtet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in ihrem Fokus Volkswirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf sei in den ersten Jahren mit den gleichen Raten wie im Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gestiegen – bei deutlich höherem Ausgangsniveau. Keines der anderen osteuropäischen Transformationsländer habe derart beeindruckende Fortschritte erzielt. Gemessen am BIP pro Kopf gehöre Ostdeutschland zum Mittelfeld Europas. „Die regionalen Unterschiede innerhalb Deutschlands sind in-zwischen sowohl geringer als in der Weimarer Republik als auch in den anderen großen Industrieländern“, so die KfW.

Auf die Frage, ob die Länder in den Gesprächen bisher ihrer bundespolitischen Verantwortung gerecht würden, antwortete Gatzer: „Nein, den Eindruck habe ich nicht. Die Haltung der Länder ist: Am liebsten wollen wir nichts verändern und auch nicht an die Wurzel des Problems herangehen. Stattdessen wird die Diskussion auf die Frage reduziert, wie viele Milliarden der Bund den Ländern geben kann. Das ist mir zu kurz gesprungen.“

„Die Länder haben Vorstellungen, die nicht umsetzbar sind“, kritisierte Gatzer: „Sie glauben, sie bekommen mindestens die Hälfte, wenn nicht gar alles, vom Solidaritätszuschlag und verkennen, dass das für den Bund eine enorme Belastung wäre.“ Zurzeit nimmt der Bund über den Soli-Zuschlag jährlich rund 15 Milliarden Euro ein, Tendenz steigend. Außerdem wollen die Länder, dass der Bund zahlreiche Sozialausgaben übernimmt.

„Bei der letzten Föderalismusreform wurden 1,3 Milliarden Euro vom Bund den Ländern überlassen“, sagte Gatzer: „Das sind realistische Größenordnungen.“ Über Geld werde aber erst zum Schluss gesprochen, zuerst müsse über Strukturveränderungen geredet werden. Dazu gehören aus seiner Sicht zum Beispiel die Zusammenlegung von Aufgaben und Finanzverantwortung, eine Bundessteuerverwaltung, aber auch mehr Steuerautonomie: „Denn wenn bei den Ländern die Verschuldung als Einnahmequelle wegfällt, muss man nach Möglichkeiten suchen, mit denen Länder und Kommunen sich andere Einnahmequellen erschließen können. Das könnten auch Zu- und Abschlagsrechte bei Steuern sein“, sagte Gatzer.

Bisher lehnt eine Ländermehrheit ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer jedoch mit der Begründung ab, mit regional verschiedenen Steuersätzen drohe Steuerdumping. „Mir ist nicht klar, warum die Länder bei den Ausgaben ein Höchstmaß an Flexibilität fordern, sie aber bei der Gestaltung ihrer Steuereinnahmen nicht frei sein wollen“, sagte Gatzer. Zugleich deutete er aber an, dass an dieser Stelle ein Kompromiss wohl nur schwer erreichbar ist: „Wie realistisch Steuer-Hebesatzrechte für die Länder und Kommunen sind, wird sich zeigen.“

Außerdem forderte Gatzer, die Gewährung von Sozialleistungen und ihre Finanzierung in einer Hand zu bündeln, damit es nicht zu Fehlentwicklungen kommt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einigen Ländern für die gleiche Sozialleistung weitaus mehr Geld bezahlt wird als in anderen“, kritisierte er: „Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte haben wir den Fall, dass in Sachsen pro Empfänger 8.000 Euro geleistet werden und in Bremen mit 24.000 Euro das Dreifache.“

Kommentare

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  1. Schmidt sagt:

    Es wird höchste Zeit die Länderregierungen wieder abzuschaffen und einen Staat zu gründen.
    Diese skrupellose Bereicherung der Verwaltung zu Lasten der Infrastrukturen ist eines von laufenden Verbrechen
    Hier sind schon Bürgermeister über Gehälter und private Zuschläge zu Millionären herangereichert. Von den Pseudoregierungen ganz zu schweigen.
    Die Privatisierungen (Schulen, Krankenkassen ect. alles Betrug) zu Lasten staatlicher Einrichtungen und massiv gegen die Bevölkerung gerichtet

  2. kay sagt:

    Ist den noch Geld da? Oder schon alles ins Ausland transferiert? Wenn man sich die Strassen in Deutschland anschaut ist nicht mehr viel da, denke ich. Es wird wohl gewaltige Steuererhöhungen geben müssen.
    Armes Deutschland! Was geschieht da gerade? Sieht für mich wie eine Demontage aus.
    Es wird immer schlimmer.