Frankreichs Apotheker protestieren gegen Reformpläne der Regierung

In Frankreich bleiben am Dienstag alle Apotheken geschlossen. Die Betreiber wehren sich gegen Maßnahmen der Regierung für mehr Wettbewerb. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will Vorschriften in insgesamt 37 Berufsgruppen lockern und dadurch Arbeitsplätze schaffen.

Aus Protest gegen Reformpläne der französischen Regierung sind fast alle Apotheken des Landes am Dienstag geschlossen geblieben. Der Branchenverband sprach von 97 Prozent. Geöffnet waren nur die Apotheken, die per Gesetz dazu verpflichtet sind. Die Branche wehrt sich mit der Aktion gegen Pläne der sozialistischen Regierung, mehr Wettbewerb zuzulassen. So befürchten die Pharmazeuten, dass rezeptfreie Arzneimittel auch in Supermärkten verkauft werden dürfen und Investoren kleine Privatapotheken aufkaufen.

Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will Vorschriften in insgesamt 37 Berufsgruppen lockern. Davon betroffen sind etwa auch Justizangestellte und Taxifahrer. Mit den Reformen will der frühere Investmentbanker die Wirtschaft ankurbeln. Frankreich leidet unter dem Niedergang der Industrie. Die Arbeitslosenquote liegt bei über zehn Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Das belastet die Sozialkassen.

Das Loch in den Sozialkassen Frankreichs wird in diesem Jahr erheblich größer ausfallen als geplant. Das Defizit in der Sozialversicherung werde bei 11,7 Milliarden Euro liegen, sagte Gesundheitsministerin Marisol Touraine am Montag dem Sender France Inter. Ursprünglich sollte es auf 9,8 Milliarden Euro schmelzen, nachdem der Fehlbetrag 2015 noch 12,5 Milliarden Euro betragen hatte. Trotz der Misere soll der Haushalt für kommendes Jahr keine Senkung der Sozialausgaben oder eine geringere Erstattung von medizinischen Behandlungen vorsehen. „Andere Maßnahmen sind geplant“, sagte die Ministerin.

Die Regierung will das Staatsdefizit erst 2017 wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken – zwei Jahre später als geplant. Während die Schulden steigen, verlieren die Sozialisten von Präsident Hollande die Mehrheit im Senat an die konservative Oppositionspartei UMP und die kleinere Mitte-Rechts-Gruppierung UDI. Damit ging den Sozialisten auch ihre Mehrheit im Senat abhanden. Allerdings spielt die Kammer in der französischen Gesetzgebung nur eine untergeordnete Rolle.

In der entscheidenden Nationalversammlung verfügen die Sozialisten weiterhin über eine Regierungsmehrheit. Gleichwohl unterstreicht der Ausgang der Senatswahl, bei der rund die Hälfe der 348 Sitze neu bestimmt wurde, wie unpopulär Hollande und die Sozialisten sind. Die Schlappe im Senat könnte daher auch die weiteren Bemühungen der Regierung in Paris um eine Sanierung des Haushalts erschweren.

Einen Erfolg konnte dagegen die rechtsextremen Partei Front National von Marine Le Pen verbuchen, die erstmals zwei Sitze im Senat eroberte. Nach dem Siegeszug des Front National bei der Europawahl im Mai zeigte sich Le Pen nun zuversichtlich auch für die nächsten Wahlen: „Wir haben großes Potenzial.“

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