Steuerreform Österreich könnte Mittelstand belasten

Die geplante Senkung bei der Lohnsteuer soll Arbeitnehmer entlasten. Der Mittelstand soll nach der Steuerreform durch die Förderung von Investitionen und die Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren. Die Gegenfinanzierung könnte hingegen die Wirkung der Entlastungen für Unternehmen wieder zunichtemachen.

Der Staat will die Bürger durch die geplante Steuerreform um mindestens fünf Milliarden Euro entlasten. Dabei wird die größte Entlastung über eine Senkung der Lohnsteuern bei den Arbeitnehmern eintreten. Der Mittelstand soll über eine Förderung von Investitionen und eine Senkung des Eingangssteuersatzes entlastet werden. Über die Finanzierung der Reform herrscht indes Uneinigkeit.

„Was Österreich braucht, ist Wachstum und Beschäftigung. Das erreichen wir nur durch eine Steuerreform, die unser Ausgabenproblem löst aber gleichzeitig Konjunkturimpulse und Investitionsanreize beinhaltet“, so der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Er verstärkt die Ausführungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass das Ziel eine Steuerreform ohne neue oder höhere Steuern sein müsse.

„Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Die Einführung neuer oder höherer Steuern würde nur eine Verschiebung des Ausgabenproblems bedeuten. Für Standort, Unternehmer und Mitarbeiter ist es jedoch wichtig, die gesamte Steuer- und Abgabenquote zu senken.“ Die angestrebte Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent sei die „zentrale Maßnahme“, um all jene, die Steuern in unserem Land zahlen, spürbar zu entlasten – „sowohl unsere Klein- und Mittelbetriebe, als auch ihre Mitarbeiter“.

Zur Finanzierung der Steuerreform kursieren diverse Modelle verschiedener Interessengruppen. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine Finanzierung der Entlastung des Mittelstands durch eine „ausgabenseitige Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pensionen sowie Förderungen und Subventionen“. Keinesfalls könne die Steuerreform „auf Kosten höherer Budgetdefizite oder durch zusätzliche Belastungen in Form von Vermögenssubstanzsteuern verwirklicht werden. Dies würde den Unternehmen dringend benötigtes Kapital entziehen, Investitionen in den heimischen Standort bestrafen und damit Arbeitsplätze vernichten“, so der Präsident der IV Georg Kapsch.

Als „entlarvend“ bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer die kursierenden Vorhaben und Zahlen von ÖGB und AK zur Gegenfinanzierung einer „angeblichen Steuerreform“. Die Erbschaftssteuer bereits bei 150.000 Euro einsetzen zu lassen ist eine Verhöhnung hart arbeitender Menschen und insbesondere des Mittelstandes. „Das ÖGB-AK-Modell hat mit einer ‚Steuerreform‘ nur ganz am Rande zu tun. Vielmehr ist es offensichtlich ein brutales Belastungspaket für den bereits völlig ausgepressten Mittelstand sowie für Betriebe und soll die Bürgerinnen und Bürger mit deren bereits versteuertem Geld nochmals zur Kasse bitten. Das ist ungerecht und lässt tief blicken.“ Das seien keine Strukturreformen, dafür der ungenierte Griff in die Taschen der Menschen. Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Beim Finanzierungsmodell der Steuerreform von Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) handele es sich um ein Entlastungsmodell, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die Entlastungen sollen durch eine intensive Bekämpfung von Steuerbetrug eintreten. Achitz fordert „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ durch eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen. Ausnahmen im Steuersystem müssten beseitigt werden. Dabei spricht Achitz von einer stärkeren Besteuerung von Vermögen ab 700.000 Euro. Das beträfe die obersten fünf Prozent.

In kaum einem anderen Land in Europa wird so derzeit stark umverteilt, wie in Österreich. Besonders über das Sozialsystem werden die Einkommen in der Mittelschicht stark aneinander angeglichen.

Der im Auftrag des Sozialministeriums erstellten Studie über die Wirkungen der „Umverteilung im Wohlfahrtsstaat“ zufolge kamen dem unteren Drittel der Haushalte von Unselbständigen, die 14 Prozent der äquivalenten Einkommen beziehen, 43,5 Prozent aller Transferleistungen zugute. Das mittlere Drittel, mit einem Anteil an den Einkommen von gut 29 Prozent, erhält rund 31,5 Prozent der öffentlichen Leistungen. Das obere Drittel erhält mit fast 57 Prozent der Einkommen rund ein Viertel der Leistungen.

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