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Schulz will Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln

EU-Parlamentschef Schulz hat den Vorschlag zur Nutzung des Euro-Rettungsfonds für die Ankurbelung der Konjunktur aufgegriffen. "Wir müssen Geld mobilisieren", so Schulz. Einen Teil der ESM-Mittel solle die Europäischen Investitionsbank demnach als Förderkredite an die Wirtschaft vergeben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinem Vorschlag zur Nutzung von Geldern des Euro-Rettungsfonds ESM für die Ankurbelung der Konjunktur auf Zustimmung bei der SPD. „Wir müssen Geld mobilisieren“, sagte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, dem Spiegel. „Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben.“ Juncker will etwa 100 Milliarden Euro aus den ESM-Mitteln einsetzen, damit die EIB zusätzliche Kredite absichern kann.

Nach dem Bericht stehen ESM-Chef Klaus Regling und EIB-Präsident Werner Hoyer dem Vorschlag offen gegenüber. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er von der Idee nichts hält. Aufgabe des Euro-Schutzschirmes sei es, Ländern bei Zahlungsproblemen zu helfen und den Märkten zu signalisieren, dass es keinen Sinn mache, an der Verteidigung der Euro-Stabilität zu zweifeln, sagte er jüngst. „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun“, machte er bei einer G20-Konferenz in Australien deutlich. Für andere Zwecke stehe der ESM nicht zur Verfügung.

Kritik an Junckers Vorschlag kommt nach Spiegel-Angaben auch von anderen Unionspolitikern. Das Magazin zitiert unter anderem den Chef der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, mit den Worten: „Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen.“

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    M.E. ist das Schlimmste die Bedenkenlosigkeit, mit der in rechtswidriger Weise Regeln gebrochen werden. Dieser europäische Zentralstaat, wie er auch im Hintergrund der aktuellen Krise weiter betrieben wird (Bankenunion, europäischer Finanzminister, Zentralisierung der Energiewirtschaft in Brüssel, europäische Arbeitslosenversicherung..), wird zur Sicherung seiner Existenz noch ganz ander Kaliber auffahren. Wie er künftig mit Kritikern umzugehen gedenkt, lässt sich googeln unter „EU plant Überwachung von Kritikern“.

  2. Testostheron sagt:

    Meines Erachtens ein weiterer Fall des Umleitens von Steuergeldern in ein privatkapitalistisches Wirtschafts.- und Ausbeutungssystem.

  3. Andy sagt:

    Im „Mobilisieren von Geld“ sind Sozis ja groß. Vor allem, wenn es nicht ihr eigenes ist. was wird schon passieren? das „mobilisierte“ Geld wird in die Taschen von EU-Bonzen und roten Parasiten umgeleitet werden.
    Sozis stehlen. Noch nie haben Sozis irgendwas geschaffen. weder wirtschaftlich noch kulturell. Die EUdSSR des Schulz wird genau so in Pleite und Armut enden, wie die DDR. Sozialismus endet IMMER so.
    Manche wollen es aber genau wissen – wohl bekomm’s!

    • Leif.t.laumann sagt:

      Und was ist mit der Schweiz? Die könnte man als einen demokratischen Sozialismus bezeichnen…ist eines der besser funktionierenden Gemeinwesen auf diesem Planeten…nur sind da eben nicht die üblichen Kleptokraten der parlamentarischen Demokratie am Werk…