Statt Maut: Albig will Mineralöl-Steuer erhöhen

Als Alternative zur Pkw-Maut will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig die Mineralölsteuer erhöhen. Wenn man diese Steuer nur "ein klein wenig" anheben würde, könnten zwei Milliarden Euro in einen Infrastruktur-Fond fließen, so Albig. An einer zusätzlichen Belastung kämen die Autofahrer demnach ohnehin nicht vorbei.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat als Alternative zur Pkw-Maut eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. „Der schnellere und völlig unbürokratische Weg geht zum Beispiel über die Mineralölsteuer“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag zur Frage, wie die fehlenden sieben Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau von Straßen und anderen Verkehrwegen aufgebracht werden könnten. Wenn man diese Steuer nur „ein klein wenig“ anheben würde, könnte das gut zwei Milliarden Euro in einen Infrastukturtopf fließen lassen. In den sollten zudem die geplanten 4,6 Milliarden Euro mehr aus der Lkw-Maut gehen.

Albig nannte diesen Weg ein Beispiel, wie die aktuelle Lücke in den Verkehrsausgaben geschlossen werden könnte. „Wir werden dazu im Bundesrat einen Vorschlag machen„, kündigte er an. Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Infrastrukturabgabe, bei der am Ende aber nur ausländische Autofahrer belastet werden sollen, lehnte Albig ab. „Diese Ausländer-Maut wird in ihrer Wirkung vollkommen belanglos und daher nur ein bürokratisches Ärgernis bleiben“, sagte er. Er gestand aber ein, dass „eine vernünftige Maut“ auch eine von mehreren Antworten zur Lösung des Problems sein könnte.

An einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer führt nach Albigs Worten insgesamt kaum etwas vorbei. „Natürlich ist es eine Belastung fürs Portemonnaie“, sagte er mit Blick auf seine eigenen Vorschläge. „Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt. Mit einem Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ könnte man immerhin garantieren, dass die Straßen in 15 bis 20 Jahren wieder in Ordnung seien. Albig hatte im Frühjahr bereits für Wirbel gesorgt, als er eine Sonderabgabe für die Finanzierung des Erhalts und Ausbau der Straßen vorschlug.

Kommentare

Dieser Artikel hat 15 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Michael Müller sagt:

    Zur Erhöhung der Einnahmen wäre natürlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer die viel vernünftigere Lösung. Man bezahlt verbrauchsabhängig und die Steuer wird ohnehin erhoben.
    Im Gegenzug sollte man von den anderen EU-Staaten eine Aufhebung der Maut fordern, damit es nicht ein Europa ohne Grenzen, aber mit Maut-Stationen gibt.
    Insgesamt wollen beide „Volksparteien“ trotz der schon hohen Steuer- und Abgabenlast, diese weiter erhöhen. Angeblich ist ja kein Geld da, so lange es nicht um bankrotte Staaten und Banken geht.
    Die SPD ist die Steuererhöhungspartei, die CDU die Abgabenerhöhungspartei und am Ende landet ein grosser Teil der Einnahmen bei korrupten Südstaaten und korrupten Banken. Das finden die Bürger ganz toll, deshalb wählen sie mit 80%iger Mehrheit genau diese Parteien. Ist ja alles alternativlos!

  2. Margrit Steer sagt:

    Ja nun rücken sie doch endlich mit der wahrheit raus.
    Aber wo ist denn die ganze LKW-Maut? Die hätte doch für Straßensanierung genommen wrden können.
    Es sind halt doch nur noch Wegelagerer unsere Politiker