Gutachter: Rüstungsprojekte sind „Missmanagement in großem Stil“

Bei den Rüstungsprojekten der Bundesregierung haben Gutachter 140 Probleme und Risiken entdeckt. Die Gutachter sprechen von Missmanagement im großen Stil. Der Steuerzahler finanziert diese Großprojekte mit 57 Milliarden Euro. Das Gutachten stellt sogar die Realisierbarkeit des Flugabwehrsystems MEADS in Frage.

Bei den Rüstungsprojekten der Bundesregierung herrscht einem Gutachten im Auftrag des Verteidigungsministeriums zufolge Missmanagement in großem Stil. Eine Optimierung sei „dringend und ohne Verzug geboten”, heißt es in der Reuters vorliegenden Kurzfassung der Studie, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag entgegennahm. Das Gesamtgutachten weist demnach auf rund 140 Probleme und Risiken bei neun Großprojekten hin, die nach von der Leyens Worten ein Volumen von 57 Milliarden Euro umfassen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, eine Entscheidung etwa über das Flugabwehrsystem MEADS werde nicht vor 2015 fallen.

Ein Konsortium um die Beratungsgesellschaft KPMG hatte in den vergangenen drei Monaten neun Großprojekte vom Eurofighter, dem Transportflugzeug A400M über den Schützenpanzer Puma bis hin zum Flugabwehrsystem MEADS unter die Lupe genommen. Veröffentlicht wurde nur eine 51-seitige Kurzfassung, während das Gutachten selbst als Verschlusssache eingestuft wurde. Zu den Schlussfolgerungen des Gutachtens gehört nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium die Überlegung, weitere Hubschrauber der Typen NH90 und Tiger von Airbus zu kaufen.

In dem Gutachten wird dem Verteidigungsministerium empfohlen, mit Airbus rasch eine Einigung über das Hubschrauber-Geschäft zu suchen. Der gegenseitige Verzicht auf Forderungen könne beiden Seiten helfen, einen Kompromiss zu finden. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Bestellzahl der Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthelikopter NH90 verringert und im Gegenzug zusätzliche Marine-Hubschrauber des Typs Sea Lion bei Airbus angefordert.

Eines der Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren ist auch MEADS. Das noch in der Entwicklung begriffene Raketensystem sollte ursprünglich das Patriot-System ablösen, mit dem die Bundeswehr derzeit etwa die türkische Grenze zu Syrien sichert. Inzwischen haben sich die USA aber gegen MEADS entschieden. Es seien umgehend Prüfschritte einzuleiten, „um unabhängig und belastbar die tatsächliche Realisierbarkeit zu bewerten”, heißt es in der Kurzfassung des Gutachtens. Weder die bislang getätigten Investitionen noch der Zeitdruck “sollten als alleiniger Maßstab für eine Entscheidung” dienen.

Die Gutachter geben der Verteidigungsministerin etwa „180 konkrete und übergreifende Handlungsempfehlungen” mit auf den Weg. Deren Umsetzung bedeute ein „ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte” binden werde. Von der Leyen sprach von einer harten Managementaufgabe für die nächsten Wochen und Monate.

Die Gutachter bemängeln unter anderem, dass der Bund seine Verträge mit der Rüstungsindustrie schlecht vorbereite. Die Kosten-, Termin- und Leistungsziele würden gegenüber dem Auftragnehmer „häufig bereits bei Vertragsschluss nicht ausreichend verankert”. Es fehle an einer „kontinuierlichen Begleitung solcher Projekte durch erfahrene Juristen”. Die Folge seien „unpräzise formulierte Gewährleistungs- und Haftungsklauseln” wie auch unzureichendes Fristenmanagement.

Bei mehreren Rüstungsprojekten liegt die Industrie weit hinter dem Zeitplan. Die Auslieferung etwa des A400M hat sich über Jahre verzögert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte im ARD-Morgenmagazin die Ministerin auf, Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Hersteller Airbus zu prüfen. Die betroffenen Firmen drohten dann zwar schnell mit ihrer Zahlungsunfähigkeit: „Ich glaube, man soll es bei den großen Konzernen, mit denen wir es zum Teil zu tun haben, trotzdem versuchen.” Als Beispiel nannte er Airbus.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sprach von einer Riesenaufgabe, die vor von der Leyen liege. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner erklärte zu dem Gutachten: „Da ist vieles nicht falsch, aber ebenso vieles an Empfehlungen vorhersehbar gewesen – und hätte längst umgesetzt sein können.”

Kommentare

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  1. Stefan Wehmeier sagt:

    Kriegsrüstungen stellen reinen Verbrauch dar, d. h. sie drücken nicht auf den Sachkapitalzins, wie dies die Investitionen zu tun pflegen, die infolge der Vermehrung der Sachkapitalien zu einer gesteigerten Konkurrenz und zu einer Senkung der Rendite führen, wodurch Geldstreik und absteigende Konjunktur ausgelöst werden. Kriegsrüstungen vermindern den Zins nicht.

    Es besteht also ein grundlegender Unterschied, ob man friedensmäßig investiert oder kriegsmäßig verbraucht, ob man Fabriken und Wohnhäuser herstellt oder Panzer und Granaten, denn die letzteren tasten den Zins nicht an! Wenn der einfache Mann auf der Straße es bedauert, dass für Kriegsrüstungen Unsummen ausgegeben werden, für die nach seiner Meinung nützlichere Dinge beschafft werden könnten, etwa Wohnhäuser, so befindet er sich mit dieser an und für sich gesunden Ansicht in einem Irrtum – er hat das Wesen der Zinswirtschaft nicht erfasst, die eines dauernden Mangelzustandes bedarf, um überhaupt zu funktionieren. In der Zinswirtschaft ist es eben – so widersinnig es auch erscheinen mag – wohl möglich, in unbegrenztem Maße Kanonen, Panzer und Bombenflugzeuge herzustellen, nicht aber Wohnhäuser, Fabriken und andere Sachgüter.

    Auf eine vereinfachte Formel gebracht: Es ist das eherne Gesetz der Zinswirtschaft, dass sie ständig ein Meer von Gütern auf den Markt wirft, für die kein Absatz da sein kann, weil der Mensch, der sie schuf, um die Hälfte seines Lohnes betrogen wird und daher nur die Hälfte dieser Güter kaufen kann. Die andere Hälfte des Sozialproduktes sucht nur neue Kapitalanlagen, die sich rentieren. Mangelt es an solchen Anlagemöglichkeiten, dann tritt das Geldstreikmonopol in seine Rechte und sperrt die Arbeitenden aus. Hier gibt es keinen anderen Ausweg als die Zerstörung, als den Krieg, wenn man von dem Notbehelf der dosierten Inflation absieht.

  2. Schmidt sagt:

    Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) rech-
    net für Entwicklung und Anschaffung von MEADS mit Gesamtkosten zwischen etwa
    10 und 12 Milliarden Euro. Die DGAP rechnet mit 216 benötigten Flugabwehrkörpern dieses Typs,
    Hermann Hagena mit mehr als 4000, was bei einem Stückpreis zwischen 1 und 7 Millionen einen erheblichen Unterschied im Endpreis ausmacht. Die SWP befürchtet einen Fähigkeitsverlust durch die Einführung von MEADS. Patriot konnte Ziele auf 70
    km bekämpfen, MEADS könne nach Informationen der SWP Ziele nur auf 25 km bekä
    mpfen und stelle damit einen deutlichen Fähigkeitsverlust gegenüber Patriot dar.

    Von der Laien sagt 57 Milliarden für 2015 .In jedem fall ist diese Frau ein Volksschädling erster Klasse. Dieses Programm war 2005 bereits verworfen und als größte Steuerverschwendung erkannt worden . Jetzt geht die Vetternwirtschaft im Großen Stil weiter. rentner sind mit 400€ und 160€ zum essen noch zu fett.

  3. Goldfinger sagt:

    Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger,ist eine Teilaufgabe der Bundeswehr in Deutschland.Die Bundesregierung selber,regiert nicht mehr zum Wohle des Deutschen Volkes,ist aber Dienstherr der Armee.Die Demokratie wird Schritt für Schritt in Deutschland ausgehöhlt,vermute das deswegen auch keine starke Bundeswehr gewollt ist,die könnten ja auf den Gedanken kommen,eine vorrübergehende Militärregierung einzusetzen,zum Wohle des Volkes.

  4. manuel sagt:

    im prinzip passiert das missmanagement aber nur, weil zu wenig frauen da am regeln sind.
    frauen haben unter anderem ein viel besseres technikverständniss und können somit alle berichte viel besser einordnen als männer.

  5. Miesmacher sagt:

    Bei soviel geballter Unfähigkeit ( Missmanagement) kann man auch von Sabotage sprechen! Die Wehrlosmachung ist wohl nach der Überfremdung das wichtigste Ziel der Abwickler Deutschlands!!

  6. Kulleraugen sagt:

    Armselig

  7. Rudolf Steinmetz sagt:

    Rüstungsprojekte sind „Missmanagement in großem Stil? Nicht ganz treffend. Rüstungsprojekte sind politisch legalisierte Korruption; eine gute Zusammenfassung bietet Helmut Creutz, Wirtschaftliche Triebkräfte von Rüstung und Krieg: http://www.sozialoekonomie.info/Zeitschrift_fur_Sozialokonomie/LeseProben/Page12177/page12177.html DIE GRÖSSTE DUMMHEIT der Verteidigungsminister besteht u.a. darin, den Sachverstand der pensionierten Generalinspekteure nicht gewinnbringend zu nutzen. Aber dieser Mangel („gelernte Hilflosigkeit“) ist ja nur eine Variante in der staatlich administrierten Korruption.